Bei schönstem Herbstwetter haben Wolfenbütteler Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion am vergangenen Freiztag die Evangelische Familienbildungsstätte in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße besucht: Dabei waren Angelika Uminski, Claudia Bei der Wieden und Leo Pröttel. In verschiedenen Ausschüssen stehen die Themen Jugend, Schule und Soziales im Mittepunkt der Beratungen und Entscheidungen, umso wichtiger ist der direkte Kontakt und Austausch mit den Fachleuten. Die Leiterin der EFB Ute Klinge und Heidrun Ripke standen den Fraktionsmitgliedern bei Kaffee und Gebäck für viele Fragen Rede und Antwort. Das Leitungsteam unterstützt zusammen mit qualifiziertem Fachpersonal Familien durch ein breites Spektrum an Betreuungs- und Beratungsangeboten.

Während eines Besuchs der Schule am Teichgarten bekam die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN einen Einblick in die insbesondere pädagogische Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit den Schüler*innen. Diese Ganztagsschule im inklusiven Kontext ist Förderschule mit den Schwerpunkten „Lernen“ und „Sprache“.

Im Gespräch mit der Schulleitung ergab sich, dass seit Einführung der Inklusion und dem uneingeschränkten Wahlrecht der Eltern kein Kind mehr in diese Schule beordert wird. Vielmehr besuchen alle Schüler*innen die Schule am Teichgarten freiwillig bzw. aufgrund der bewussten Elternentscheidung. Es sind Schüler*innen, für die der Leidensdruck an anderen Schulen zu groß war und deren Eltern einen Ausweg suchten. Auch besuchen Kinder mit besonders gravierenden Sprach- bzw. Lernentwicklungsstörungen – sehr oft verbunden mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen in der emotional-sozialen Entwicklung – die Schule im Teichgarten.

Kleine Klassen (max. bis zu 12 Kindern) und die Verwirklichung des Klassenlehrer*innen-Prinzips (pro Klasse ein/e Lehrer*in, die alle oder zumindest die meisten Fächer unterrichtet) schafft...

Die Warne ist ein ca. 24 km langer Gewässerlauf, der nahe Salzgitter-Bad entspringt und in Dorstadt in die Oker fließt. Auffällig an diesem Bach ist , dass er wie mit dem Lineal gezogen durch den Landkreis Wolfenbüttel fließt. Dies ist so seit Ende der 1960er Jahre, als man – aus damaliger Sicht – so dem Hochwasserschutz dienen wollte.

Heute ist das anders zu bewerten: schnell abfließendes Wasser führt an anderen Stellen zu einem übermäßigen Wasseraufkommen, so dass dort Überschwemmungen die Folge sind. Aber nicht nur unter diesem Aspekt besichtigte die Kreistagsfraktion der GRÜNEN den Wasserlauf....

In einem Fachgespräch informierten sich Mitglieder der GRÜNEN-Kreistagsfraktion über das seit 5 Jahren bestehende Angebot von Oderwald Sozial. Sie diskutierten dazu mit dem Bürgermeister der Samtgemeinde Oderwald, Marc Lohmann, dem komm. Geschäftsführer der AWO Wolfenbüttel-Salzgitter Ulf Hagedorn, Kerstin Annuth, Leiterin der Kontaktstelle von Oderwald Sozial, Frau Gebbert, Mitarbeiterin des Projekts sowie dem Projektbegleiter Michael Fuder von der Firma merkWATT, die sich u.a. für regionale Entwicklungskonzepte einsetzen.

Mit Oderwald Sozial wird in der 6.800 Einwohner*innen zählenden Samtgemeinde, die auf einer Fläche von ca. 90 km² leben, Unterstützung im Alltag für Menschen mit...

GRÜNE Kreistagsfraktion zu Besuch an der Oberschule Sickte

In der vergangenen Woche besuchten Mitglieder der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihrer Tour durch die landkreiseigenen Schulen die Oberschule in Sickte. Angesprochen wurden verschiedene Themenbereiche: Von der Gebäudesituation bis hin zu didaktischen Fragen – Schulleiter Stefan Marken und Konrektor Frank Hilgner standen Rede und Antwort....

Die IGS Schöppenstedt war die erste Schule, der die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen ihrer Informationstour durch den Landkreis einen Besuch abgestattet hat. Die kommissarische Schulleiterin, Frau Anke Renken und ihre kommissarische Stellvertreterin, Frau Lena Schaumburg berichteten ausführlich über die Entwicklung der Schule. Mit dem Ende diesen Schuljahres werden die ersten Schüler*innen die IGS mit einem Hauptschulabschluss nach Klasse 9 verlassen. Der überwiegende Teil der Schüler*innen hat sich aber für einen höheren Schulabschluss qualifiziert und strebt einen SEK I Abschluss an, d.h. einen...

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kam am vergangenen Wochenende in der Bundeslehranstalt Burg Warberg zu ihrer ersten Klausur zusammen. Als Gast war der kommunalpolitische Referent der GRÜNEN Josef Voss aus Hannover angereist. Unter der Überschrift „Frisch gewählt - was nun?“ gab Voss einen Überblick über Strukturen und kommunale Zuständigkeiten, klärte die Fraktionsmitglieder über Recht und Pflichten auf, sprach über Anträge und Anfragen, sowie über den Haushalt und die Pressearbeit. Die lebhafte Diskussion machte deutlich, wie wichtig die rechtliche und strukturelle Einordnung der Aufgaben für die neugewählten Fraktionsmitglieder ist....

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Inkonsequenz beim Abstimmungsverhalten auf der jüngsten Kreistagssitzung: „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Kreistag längerfristige Planungen wie die Klimaschutzkonzeption und das Fahrradmobilitätskonzept beschlossen hat,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau. „Aber in derselben Sitzung 50.000 € für die Machbarkeitsstudie zu einem Gewerbegebiet Schandelah/Scheppau zu bewilligen, passt einfach nicht zu den Zielsetzungen und Konzeptionen des Landkreises.“ Ein neues Gewerbegebiet auf der grünen Wiese, das Naturraum vernichtet, die Biotopvernetzung behindert, Landschaft zubetoniert, den Fahrzeugverkehr in die Höhe treibt und den Ausstoß an Klimagasen erhöht, steht im Widerspruch zu proklamierten Zielen wie Klimaneutralität, Regionsbezug, Ressourcenschonung, umweltfreundliche Verkehrsmittel, Naherholung und Erhalt der Kulturlandschaft...

GRÜNE Fraktion zur Kreistagssitzung am 22.03. ab 16 Uhr in der Lindenhalle

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt zu den Haushaltsberatungen einen Antrag ein, der einen Defizitausgleich für das Frauenschutzhaus vorsieht. „Die finanzielle Situation des Frauenschutzhauses ist von Unsicherheit geprägt“, erläuterte die stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith. Diese ergibt sich aus verschiedenen Gründen: unvorhergesehene notwendige Ausgaben, Frauen, bei denen die Finanzierung nicht gesichert ist, oder Fälle, in denen sich die Kommunen nicht einigen können, wer die Kosten trägt. Auch die Aufnahmen von Frauen mit vielen Kindern kann zu Defiziten führen:...

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel spricht sich gegen die Erstellung eines Gutachtens für ein neu zu schaffendes interkommunales Gewerbegebiet zwischen Scheppau (Samtgemeinde Königslutter) und Schandelah (Gemeinde Cremlingen) aus. Das 186 Hektar große Gewerbegebiet soll in Kooperation zwischen den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel sowie den Städten Wolfsburg und Braunschweig entwickelt werden. Zurzeit wird in den jeweiligen politischen Gremien über die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie beraten. Die vier beteiligten Landkreise bzw. Städte sollen sich mit jeweils 50.000 € beteiligen.

„Ein neues großes Gewerbegebiet in einer wertvollen Landschaft ist angesichts der Klimakrise und der wenigen verbliebenen Naturräumen in der Region grundsätzlich verkehrt", erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau...

Ausreichende Finanzierung des Frauenschutzhauses sichern

„Die Grünen im Kreistag Wolfenbüttel unterstützen die wichtige Arbeit des Frauenschutzhauses Wolfenbüttel“, betont Christiane Wagner-Judith. „Deshalb haben die Fraktionsmitglieder aus privaten Mitteln eine Geldspende für den Förderverein des Frauenschutzhauses Wolfenbüttel geleistet.“

Gewalt gegen Frauen bleibt ein ungelöstes und alarmierendes Problem. Die Täter sind häufig bekannt: Es sind die Partner und Ex-Partner. Die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts ist bedrückend: Insgesamt kamen im Jahr 2019 141.792 Fälle von Partnerschaftsgewalt zur Anzeige. 117 Frauen wurden 2019 durch Partnerschaftsgewalt getötet. Statistisch gesehen wird mehr als ein Mal pro Stunde eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner gefährlich körperlich verletzt....

Am Samstag nach dem 1. Dezember, dem Welt-AIDS-Tag, sammeln jedes Jahr Kreistagsabgeordnete in der Wolfenbütteler Innenstadt für die AIDS-Hilfe. Vertreter*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren jedes Jahr aktiv beteiligt. In diesem Jahr muss die Aktion aufgrund der Corona-Pandemie leider ausfallen. Das bringt die AIDS-Hilfe in eine schwierige Situation, da sie auf Spenden angewiesen ist, um ihre Arbeit aufrecht erhalten zu können.

„Die Grünen im Kreistag Wolfenbüttel unterstützen die wichtige Arbeit der AIDS-Hilfe Braunschweig, die auch für die Menschen aus dem Landkreis Wolfenbüttel der kompetente Ansprechpartner ist“, betont der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau....

Asse-Rückholplan wenig ambitioniert

Auf ihrer letzten Sitzung hat sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut mit der Planung der BGE zur Rückholung des Atommülls aus der Asse beschäftigt. Gemeinsam mit dem Ortsverband Elm-Asse-Fallstein und dem Kreisvorstand kommt sie zu folgender Einschätzung:

Vieles in der Planung erscheint vage und wenig ambitioniert. Die Zeitplanung ist angesichts der Dringlichkeit äußerst unbefriedigend und teilweise undurchsichtig. So sind bereits volle neun Jahre in die Planung des dringend notwendigen Rückholschachtes Asse 5 geflossen. Nach derzeitiger Planung sollen nochmal dreizehn Jahre vergehen, bis über diesen Schacht Rückholungen vorgenommen werden können. Das ist aus Grüner Sicht deutlich zu lang und zeigt,...

„Gemeinsam die Anforderungen der Zukunft meistern“

Kreisbrandmeister Tobias Thurau war Anfang März zu Besuch bei der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er informierte die Politikerinnen und Politiker ausführlich über die Aufgaben und Strukturen der Feuerwehren im Landkreis Wolfenbüttel. In dem anregenden Gespräch wurden aktuelle Fragen diskutiert und Entwicklungsperspektiven erörtert.

Die Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Freiwilligen Feuerwehren eine wichtige und unverzichtbare Funktion in unserer Gesellschaft haben. „Das ehrenamtliche Engagement der vielen Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer in unseren Feuerwehren bildet einen Grundpfeiler für die Sicherheit in unserer Gesellschaft“, betonte der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau. „Es muss...

„Tablets schaffen Bildungsgerechtigkeit“

Beim Besuch der Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Julia Willie Hamburg zusammen mit der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Integrierten Gesamtschule (IGS) Schöppenstedt informierte Schulleiter Ulf Blanke die Gäste über die besondere Situation der Schule. In der Zeit des Corona-bedingten Schulausfalls zeigt sich, wie wichtig es ist, dass der Landkreis Wolfenbüttel die Schülerinnen und Schüler an der IGS mit Laptops ausgestattet hat. Während anderswo Schüler-, Eltern-, Lehrer- und Wohlfahrtsverbände über die Benachteiligungen klagen, die viele Schülerinnen und Schüler in Deutschland aufgrund der unterschiedlichen Ausstattung mit technischen Medien haben, gibt es dieses Problem an der IGS in Schöppenstedt nicht. „Unsere Schülerinnen und Schüler sind bestens auf das Home-Learning vorbereitet“, berichtet Schulleiter Blanke. „Bereits vor der Corona-Zeit...

Asse-Rückholplan wenig ambitioniert

Auf ihrer letzten Sitzung hat sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut mit der Rückholung des Atommülls aus der Asse beschäftigt - coronabedingt in einer Video-Konferenz.

Vor 10 Jahren ergab eine Prüfung verschiedener Möglichkeiten, dass nur die Rückholung der 126.000 Gebinde mit schwach- und mittelradioaktiven und giftigen Abfällen eine langfristige Sicherheit für Menschen und Umwelt gewährleistet. Die Rückholung wurde 2013 vom Bundestag gesetzlich festgeschrieben. So heißt es seitdem im Paragraphen 57b des Atomgesetzes: „Die Schachtanlage Asse II ist unverzüglich stillzulegen....

„Gegen Corona hilft nur zusammenhalten und zuhause bleiben“

Die einschränkenden Maßnahmen der letzten Wochen zeigen erste Wirkungen im Kampf gegen die Corona-Epidemie. Wir werden jedoch alle noch eine geraume Zeit mit erheblichen Einschränkungen leben müssen. Aber nur mit Konsequenz und Geduld werden wir die Krise erfolgreich bewältigen können. „Die Solidarität aller und die Einsicht in die notwendigen Einschränkungen der persönlichen Freiheiten kennzeichnen die Haltung der Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Wolfenbüttel“, findet Holger Barkhau, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel. „Das beeindruckt uns sehr, ist es doch ein Zeichen...

„Den Klimanotstand anerkennen und Verantwortung übernehmen“

Mit zwei Anträgen will die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klima- und Umweltschutz im Landkreis voranbringen. Der Klimanotstand soll offiziell anerkannt und alle Anträge sollen auf das Ziel des Klimaschutzes abgestimmt werden. Außerdem sollen Kunstrasenplätze in Zukunft grundsätzlich nicht mehr gefördert werden.

„Der Kreistag Wolfenbüttel sollte Mitverantwortung für den dramatischen Klimawandel mit seinen katastrophalen Auswirkungen übernehmen und im Rahmen seiner Möglichkeiten alles dafür tun, um das Ziel der Pariser Klimakonferenz – die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius – zu unterstützen“,...

Biologische Vielfalt im Landkreis fördern

Einstimmig verabschiedete der Kreistag Wolfenbüttel auf seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur biologischen Vielfalt (Biodiversität). „Das Engagement der Gesellschaft zu dem Thema Insektenschutz muss gefördert werden, wobei nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch verschiedenste Akteure beteiligt werden müssen. Der Landkreis ist zwar auf einem guten Weg, jedoch müssen die Informationen noch gezielter an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden“, erklärte die Stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith.

Im Kreistagsbeschluss heißt es unter anderem: „Der Landkreis Wolfenbüttel stellt die Grünflächen aller dafür geeigneten landkreiseigenen Liegenschaften auf eine die Biodiversität fördernde Bepflanzung mit der entsprechenden Pflege um. Geeignete Rasenflächen werden durch Aussaat heimischer Blütenpflanzen in Wildkräuterwiesen umgewandelt. Geeignete Randbereiche und Gehölzinseln werden mit heimischen und insektenfreundlichen Stauden und Gehölzen bepflanzt. Die Flächen werden erst nach dem Aussamen der Blütenpflanzen und wenn die Einlagerung der entsprechenden Nährstoffe erfolgt ist gemäht, hierdurch soll die ausdauernde Vermehrung gewährleistet werden. Es wird ein Arbeitskreis „Biodiversität“ gebildet,

Landkreis Wolfenbüttel soll „Sicherer Hafen“ werden

Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Im Jahr 2018 sind nach UN-Angaben 2262 Menschen  im Mittelmeer ertrunken, im Januar 2019 bereits 200. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl Menschen, deren Schicksal unbekannt bleibt. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit. Das widerspricht nach Meinung der GRÜNEN der Überzeugung von Wolfenbüttel als weltoffenem Landkreis.

Bei einem Treffen mit dem Europawahlkandidaten der GRÜNEN Erik Marquart in Wolfenbüttel diskutierten Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion, wie Kommunen mit der Initiative „Sichere Häfen“ im Rahmen...

„Geschwindigkeitsbegrenzung schafft mehr Sicherheit“

Zu einem Ortstermin trafen sich Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der L625 vor dem künftigen Naturschutzgebiet Herzogsberge. Ulrike Siemens vom Ortsverband Cremlingen und Sprecherin des Kreisverbands Wolfenbüttel der GRÜNEN erläuterte die Problematik: „An dieser Stelle queren viele Fußgänger und Fahrradfahrer die L 625, um in das Naherholungsgebiet zu gelangen oder ihren Weg weiter in Richtung Cremlingen fortzusetzen. Die Landesstraße ist stark frequentiert und die Autos dürfen bisher mit Tempo 100 diese Stelle passieren. Dadurch entsteht eine erhebliche Gefährdung.“ Ulrike Siemens war sich mit dem Landtagsabgeordneten und Sprecher für Wirtschaft und Verkehr Detlev Schulz-Hendel sowie den drei GRÜNEN Kreistagsabgeordneten Christiane Wagner-Judith, Hilmar Nagel und Holger Barkhau einig, dass an dieser Stelle eine Verbesserung zugunsten der Radfahrer und Fußgänger notwendig ist. „Zwei Varianten sind hier denkbar“, erläuterte Detlev Schulz-Hendel: „Der Bau einer Querungshilfe oder eine deutliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h.“ „Auf jeden Fall muss ein sichere Überquerung der Landesstraße besonders im Interesse von Familien mit Kindern und älteren Menschen gewährleistet sein“, unterstrich die stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith. „Am kostengünstigsten und effektivsten ist nach unserer Ansicht eine Geschwindkeitsbeschränkung“, betonte Hilmar Nagel. „Wir erwarten vom Land Niedersachsen, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und Abhilfe zu schaffen“, betonte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Holger Barkhau. Detlev Schulz-Hendel sicherte bei der Begehung zu, sich auf Landesebene dieser Angelegenheit anzunehmen.

„Ausreichende Finanzierung und Räumlichkeiten sichern“

„Die Unterzeichnung der Istanbulkonvention verpflichtet die beteiligten Staaten, den Schutz von Frauen sicherzustellen, die von Gewalt und Misshandlung betroffenen sind. führte die Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith beim Besuch des Kreisverbandes Salzgitter-Wolfenbüttel der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aus. Die Instanbulkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion informierte sich bei Nicola Pöckler, der stellvertretenden Kreisgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt, und Andrea Reinhardt-Ziola, der Leiterin des Frauenschutzhauses, über das Zusammenleben und die finanziellen Rahmenbedingungen des Frauenschutzhauses....   Mehr »

“Monatskarte für junge Menschen für 15 Euro“

„Wir GRÜNEN wollen, dass das Tarifsystem im Regionalverband einfacher und kostengünstiger wird. Wir begrüßen Initiativen, die dieses Ziel unterstützen. Allerdings müssen diese auch zu tatsächlichen Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation führen“, brachte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Holger Barkhau, das Ergebnis der Beratung der Kreistagsfraktion mit Vertretern der GRÜNEN Fraktionen im Regionalverband Großraum Braunschweig und im Stadtrat Wolfenbüttel auf den Punkt. Die Kreistagsfraktion war sich mit Dennis Egbers-Schoger, Jürgen Selke-Witzel und Stefan Brix dahingehend einig, dass die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) attraktiver werden soll. Dabei seien einheitliche Lösungen für das gesamte Gebiet des Regionalverbandes anzustreben....   Mehr »

„Umweltfreundliche Verkehrskonzepte ausbauen“

„Wir werden in Abstimmung mit der GRÜNEN-Fraktion im RGB den Nahverkehrsplan 2020 versuchen mitzugestalten und den Mobilitätslenkungskreis bei der Neuerstellung des Radverkehrskonzeptes für den Landkreis Wolfenbüttel aktiv unterstützen“, fasste der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Holger Barkhau, das Ergebnis einer Klausurtagung zum Thema Mobilität zusammen. Die Fraktion wurde von Experten beraten: Fritz Rössig, Leiter der Abteilung Nahverkehr im Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB), Rüdiger Lehmann, beim Landkreis Wolfenbüttel zuständig für den ÖPNV, sowie Landrätin Christiana Steinbrügge hatten sich auf den Weg in die Tagungsstätte Festenburg im Harz gemacht.

Die Experten erläuterten die umfangreichen Verbesserungen im ÖPNV, die im Landkreis Wolfenbüttel bereits umgesetzt wurden. Gleichzeitig machten sie auch deutlich, dass es noch Mängel...   Mehr »

Miege: „Landkreis Wolfenbüttel ist Vorreiter“

Sehr froh zeigt sich die Schulleiterin der Integrierten Gesamtschule (IGS) Wallstraße. Ursula Miege, über die große Unterstützung der schulischen Arbeit durch den Landkreis Wolfenbüttel: „Das Ziel, Bildungslandkreis zu sein, wird von Verwaltung und Politik vorbildlich umgesetzt. Die Ausstattung mit Sachmitteln, die Möblierung und der Zustand der schulischen Gebäude sind ausgezeichnet.“ Als Beispiel führte Ursula Miege die Ausstattung der Schulen mit Tablets an. Kollegen aus anderen Regionen würden sie um die schulische Infrastruktur beneiden.

„Ich bin sehr froh über das tolle Gebäude für die Oberstufe am Teichgarten“, führt Ursula Miege aus. In erfreulich kurzer Bauzeit sei eine sehr gute Lösung entstanden, die drei Jahrgängen mit vier Profilen ausgezeichnete Bedingungen für eine qualifizierte schulische Ausbildung biete.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion Christiane Wagner-Judith, Holger Barkhau, Dr. Reinhard Gerndt und Hilmar Nagel informieren sich bei dem Besuch auch über das pädagogische Konzept   Mehr »

Vorbildliche Kooperation in der Oberstufe

Sehr zufrieden zeigte sich Schulleiterin Katrin Unger beim Besuch der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben eine sehr gute Kooperation mit den Wolfenbütteler Gymnasien in der Oberstufe. Die Schülerinnen und Schüler pendeln je nach gewählten Schwerpunkten, so dass eine optimale Profilierung nach ihren Wünschen gewährleistet ist.“

Katrin Unger und ihre ständige Stellvertreterin Julia Juhls äußern sich beim Besuch der Grünen-Fraktion ebenfalls positiv über die Entwicklung der Anmeldezahlen: „Die Anmeldequote für das kommende Schuljahr ist sehr gut. Wir mussten sogar 12 Schülerinnen und Schüler abweisen. Diese sind dann an anderen Schulen gemäß ihren Zweitwünschen untergekommen.“ Der Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Holger Barkhau,...   Mehr »

Mit Freude nahmen die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis, dass die Integrierte Gesamtschule (IGS) Schöppenstedt in ihrem zweiten Jahr bereits die Vierzügigkeit erreichen wird. „Wir sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass die IGS auch im ländlichen Raum beliebt ist und den Schulstandort in der Samtgemeinde Elm-Asse gesichert hat“, erklärt Fraktionssprecher Holger Barkhau bei einem Besuch in Schöppenstedt. „Das engagierte Team der Lehrkräfte und die ausgezeichnete technische Ausstattung ermöglichen eine zukunftsweisende schulische Ausbildung, bei der Abschlüsse jeder Qualifikationsstufe erzielt werden können“, fasst Hilmar Nagel seine Eindrücke zusammen.

Schulleiter Ulf Blanke erläutert seinen Gästen die Gegebenheiten an der IGS, die sich im Aufbau befindet. Dabei macht er auch deutlich, welche Aufgaben in baulicher Hinsicht für die kommenden Jahre anstehen: „Es werden angesichts der positiven Schülerzahlentwicklung weitere Räumlichkeiten benötigt...   Mehr »

Die GRÜNE Fraktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Beschwerde.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin Christiana Steinbrügge im Zusammenhang mit der Asse II-Begleitgruppe entbehrt nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeder Grundlage. Die Fraktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Beschwerde.

Unser Fraktionsmitglied Hilmar Nagel hat in seiner Eigenschaft als Vertreter der Samtgemeinde Elm-Asse in der Asse II-Begleitgruppe die Dienstaufsichtsbeschwerde mitunterzeichnet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war mit dieser Angelegenheit nicht befasst.

Wir unterstützen den eingeschlagenen Weg, dass über die zukünftige Struktur des Begleitprozesses nunmehr die Politik in den demokratisch legitimierten Gremien berät und entscheidet. In diesem Prozess sollten die Stellungnahmen der unterschiedlichen Akteure mit berücksichtigt werden. Eine Auseinandersetzung über den zukünftigen Begleitprozess auf der juristischen Ebene oder über die öffentlichen Medien halten wir für nicht zielführend.

Am vergangenen Samstag war die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion beim Wolfenbütteler Schwimmverein von 1921 zu Gast. Im Vereinsheim, dem "Fritz-Bebenroth-Haus" wurden die politischen Vertreter mit ihrem Vorsitzenden Holger Barkhau von Rainer Porath (Erster Vorsitzender) sowie den Vorstandsmitgliedern Detlef Justen (Geschäftsführung), Nina Justen (Finanzen) und Andreas Meißler (Kommunikation) willkommen geheißen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen dabei insbesondere die aktuelle Vereinssituation und die zukünftigen WSV-Vorhaben. Das Natur- und Familienbad Fümmelsee, welches eine öffentliche Versorgungsfunktion erfüllt, wurde ebenfalls eingehend erörtert. Wichtige Bereiche, wie die Schwimmschule und Förderung der Sportjugend, standen darüber hinaus auf der umfangreichen Tagesordnung.

„Inklusion ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“

Zu einer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung trafen sich die Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Evangelischen Stiftung Neuerkerode. Schwerpunkt war das Thema „Inklusion“. Die Fraktionen informierten sich über die Grundzüge des inklusiven Ansatzes, die Umsetzung der Inklusion am Beispiel Neuerkerodes und den kommunalen Inklusionsplan der Stadt Braunschweig. Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Dorfgemeinschaftshaus und einer informativen Führung durch das Dorf Neuerkerode wurde über die Wirtschaftsförderung...   Mehr »

„Folgen der Atomkraft sind eine weltweite Hypothek“

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen besuchte anlässlich des des 50. Jahrestages der Atommülleinlagerung in der Asse, des 30. Jahrestages des Super-Gaus von Tschernobyl, des 6. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima und des 50. Jahrestages des Beginns der Einlagerung von Atommüll in der Asse die Ausstellungen für eine „Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ in der Trinitatiskirche in Wolfenbüttel. „Die Grünen haben sich immer schon gegen die Nutzung der Atomenergie gewandt,“ betonte Fraktionssprecher Holger Barkhau. „Die Folgen der Atomkraft sind eine weltweite Hypothek.“ Die Grünen hätten seit jeher die feste Überzeugung, dass der Einsatz der Atomkraft technisch nicht beherrschbar und das atomare Erbe gegenüber den folgenden Generationen nicht verantwortbar sei. Daher würden die Grünen in der Region mit aller Kraft und in Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften daran arbeiten, dass der Atommüll möglichst schnell aus der Asse herausgeholt wird. „Wir Grünen begleiten und unterstützen die Bemühungen für eine möglichst risikoarme Zwischen- und Endlagerung des Assemülls,“ erklärte Dr. Reinhard Gerndt. „Selbstverständlich darf das nicht bedeuten, dass der Assemüll in Schacht Konrad in Salzgitter eingelagert wird und unsere Region damit vom Regen in die Traufe kommt.“

AfD-Fraktion schürt Misstrauen gegenüber Flüchtlingen und Landkreisverwaltung

„Die Fraktion der AfD im Kreistag Wolfenbüttel schürt mit demagogischen Mitteln Vorurteile gegenüber den im Landkreis Wolfenbüttel Schutz suchenden Flüchtlingen und gegenüber der Landkreisverwaltung. Sie versucht, in polemischer Weise sozial bedürftige Menschen und Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. Das sind Methoden rechtsextremer Stimmungsmache, die gewählten Abgeordneten des Kreistages unwürdig sind“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Holger Barkhau. Die AfD-Fraktion habe den Verdacht geäußert, dass es bei den Sprach- und Integrationskurse im Landkreis Wolfenbüttel ein Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen gebe und daher bei der Landrätin beantragt, als Beobachter an den Kursen teilnehmen zu können. „Ein solches Ansinnen, als „politischer Beobachter“ an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, offenbart ein fragwürdiges Verständnis von der Aufgabe der Politik und zeugt von einem völligen Unverständnis...   Mehr »

„Fester Schuleinzugsbereich ist Teil der Genehmigung“

„Die Genehmigung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Elm-Asse setzt laut Bescheid der Landesschulbehörde einen festen Schuleinzugsbereich voraus. Alle Schülerinnen und Schüler, die im Gebiet der Samtgemeinde Elm-Asse und in den Gemeinden Dettum und Evessen wohnen und eine IGS besuchen möchten, werden in Schöppenstedt beschult werden. Hier hat die Politik keinen Handlungsspielraum.“ Diese Feststellung trifft der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wolfenbütteler Kreistag, Holger Barkhau. „Wir Grüne unterstützen dies, da es darum geht, den Schulstandort im Bereich der Sekundarstufe in der Samtgemeinde Elm-Asse zu erhalten und zu sichern.   Mehr »

"Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt"

Mit Freude und Erleichterung nimmt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Kenntnis, dass die Landesschulbehörde die Einrichtung der IGS in Schöppenstedt für das Schuljahr 1017/2018 genehmigt hat. Damit hat sich die Beharrlichkeit bezahlt gemacht, den die IGS-Inititiative gezeigt hat und die von den GRÜNEN im Kreistag stets unterstützt wurde. Selbst als es zwischenzeitlich so aussah, dass die Genehmigungsbedingungen für die Einrichtung einer IGS Elm-Asse nicht erfüllt werden könnten, haben wir in unserem Bemühen nicht nachgelassen und Wege aufzeigen können, die zu einer Neubewertung und grundsätzlichen Genrehmigungsfähigkeit der IGS führten. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen...   Mehr »

Zu einem adventlichen Treffen verabredeten sich die Kreistags- und dieStadtratsfraktionen der GRÜNEN in Wolfenbüttel beim Straubenwirt auf dem Gelände der Kommisse. „Wir wollen uns in der bevorstehenden Wahlperiode gemeinsam für mehr Ökologie, die Energiewende und soziale Gerechtigkeit einsetzen“, betonte Markus Brix,der Vorsitzende der Stadtratsfraktion. „Diese Aufgaben stellen sich in der Fläche des Landkreises ebenso wie in unserer Kreisstadt Wolfenbüttel“, unterstrich der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Holger Barkhau. „Nur Hand in Hand können wir die vor uns liegenden Ziele wie die Bergung des Atommülls aus der Asse, sichere Radwegverbindungen, einen attraktiven Personennahverkehr und eine bedarfsgerechte schulische Infrastruktur erreichen.“ Die beiden Fraktionen vereinbarten regelmäßige gemeinsame Gespräche, um eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Der neue Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wolfenbüttel heißt Holger Barkhau. Er folgt damit Bertold Brücher nach, der nach 15jähriger Abgeordnetentätigkeit in der grünen Fraktion - davon 10 Jahre als Fraktionsvorsitzender - aus beruflichen Gründen nicht wieder für den Kreistag kandidiert hatte. „Bertold Brücher hat zuverlässig, engagiert, besonnen und erfolgreich die Grünen im Landkreis vertreten“, betont Holger Barkhau. „Ihm und den weiteren ausgeschiedenen Fraktionsmitgliedern, Elisabeth Gerndt und Michael Boos, gilt unser Dank. Jetzt gilt es, mit der neu gewählten Fraktion aus erfahrenen Kreispolitikerinnen und -politikern weiterhin erfolgreiche Politik zu gestalten.“ Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Reinhard Gerndt gewählt. Christiane Wagner-Judith schlagen die GRÜNEN als stellvertretende Landrätin vor, Ehrhard Dette als stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden....   Mehr »

„Die Landrätin wird gebeten,
1. eine öffentliche Fachkonferenz zum Thema Niedrigstrahlung und ihre Auswirkungen rund um das Atommülllager Asse 2 und ihre Auswirkun- gen auf die Gesundheit zu veranstalten
2. darauf hinzuwirken, dass für die Asse-Region ein geeignetes Gesund- heitsmonitoring aufgebaut wird
3. darauf hinzuwirken, dass künftig in der Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung (AGO) strahlenmedizinischer Sachverstand vertreten ist

Begründung:
Vom Atommülllager Asse 2 geht seit Jahrzehnten wie von jeder anderen kerntechnischen Anlage Strahlung aus, welche durch die Bewetterung des Schachtes die Umgebung über das heutige „Normalmaß“ der Umge- bungsradioaktivität hinaus belastet. ...

gemeinsamer Antrag zum Thema „Gesundheitsaus- wirkungen durch Niedrigstrahlung“

GRÜNE aus Kreis und Stadt Wolfenbüttel nahmen am 24.04. an der Frühstücksmeile in Salzgitter, in Rufweite zum Förderturm von Schacht Konrad, teil. Dort wurde der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima gedacht, die vor 30 bzw. 5 Jahren Mengen an Radioaktivität freigesetzt hatten. Es wurde über die Opfer gesprochen, ihrer gedacht, aber auch über die vielfältigen ermutigenden Hilfen, auch aus unserer Region, diskutiert.

Auch waren Thema die Schächte ASSE II und Konrad. Die Wolfenbütteler GRÜNEN nutzen zudem die Gelegenheit, fachliche Gespräche zwischen den Fraktionen im Kreistag, dem Stadtrat Wolfenbüttel und dem Samtgemeinderat Sickte zu führen. Aktuell informierten die Kreistags-GRÜNEN auch über den Antrag zum Gesundheitsmonitoring , den sie gemeinsam mit der SPD im Kreistag einbringen werden. Zweck ist es, über Schwachradioaktivität zu informieren und Ziele zu formulieren, welche Studien und Untersuchungen hierzu im Landkreis durchgeführt werden sollten.

Die GRÜNEN, deren Anliegen es ist, den Landkreis Wolfenbüttel gerade auch im ländlichen Bereich u.a. touristisch zu stärken, haben immer wieder die zügige Weiterentwicklung des Radtourismus eingefordert.

So berichtet Christiane Wagner, GRÜNEN-Urgestein und stellvertretende Landrätin, dass seit Jahren Freizeitradler beklagen, dass die unweit der Werla-Pfalz gelegene Eisenbahnbrücke der Warnetalbahn von Börssum nach Werlaburgdorf für Fußgänger und Radfahrende nicht passierbar ist. Die Brücke ist, wie es in Fachkreisen heißt, abgängig, eine Überquerung der Warne für Radfahrer und Fußgänger nicht möglich. Die Werla-Pfalz ist radelnd nur von Heiningen oder Schladen aus zu erreichen. Obwohl der Bahnhof Börssum sehr nahe liegt und es über Jahrzehnte möglich war, zu Fuß oder radelnd die Schienenverbindung über die Warne zu nutzen, geht das nicht mehr.

Amphibien bei ihren Wanderungen effektiv schützen

An der Landesstraße 629 zwischen Volzum und dem Lucklumer Kreuz gibt es ein kleines Gewässer, das von Amphibien gut angenommen wird. Aufgrund des Kammmolch-Vorkommens und der relativ großen Anzahl von Erdkröten hat das Amphibien­vor­kommen eine überregionale Bedeutung. Der Landkreis ist als Naturschutzbehörde für den Artenschutz und damit auch für den Amphibienschutz zuständig.

Zum Schutz der Tiere wird während der Wandersaison ein mobiler Krötenzaun im Seitenbereich der Straße aufgestellt. Die Tiere fallen in eingegrabene Eimer und müssen von Ehrenamtlichen über die Straße getragen werden, ein nicht immer ungefährlicher Einsatz. Frau Susanne Scholz aus Volzum berichtete, dass sie im letzten Frühjahr über 1000 Kröten, 53 Frösche, 5 Kammmolche und über 40 Teichmolche über die Straße getragen hat.

Die Grüne Kreistagsfraktion hat nun im Kreistag einen Prüfaufrag vorgelegt, mit dem Ziel, einen effektiven Schutz der Amphibien an der L629 zur Zeit der Amphienwanderungen zu erreichen. Ob an dieser Stelle Straßensperrungen oder bauliche Maßnahmen sinnvoll sind, soll im Umweltausschuss beraten werden.

C. Wagner

„Weitere Optionen für eine IGS prüfen“

Die beeindruckende Zustimmung der befragten Eltern ist für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Auftrag sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen. An dem Ausgang der Elternbefragung zeigen sich die Schwächen der Vorschriften zur Errichtung von Integrierten Gesamtschulen. So haben sich zwar rund 74% der teilnehmenden Eltern für die IGS ausgesprochen. Für die Prognose der Schülerzahlen werden dann aber alle nicht abgegebenen Fragebögen automatisch als Nein gezählt und damit die Zustimmungsquote künstlich verringert. So wurde es ziemlich schwierig bei der Elternbefragung für eine IGS in Schöppenstedt und Remlingen den Nachweis...

Schulentwicklungsplanung: CDU soll Farbe bekennen

Zur Berichterstattung über die Elternbefragung zur Integrierten Gesamtschule (IGS) beziehen die schulpolitischen Sprecher der Kreis- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Holger Barkhau und Dr. Reinhard Gerndt, Stellung.

Holger Barkhau kommentiert eine Verlautbarung der Sickter CDU-Fraktion: „Es ist schon erstaunlich, dass die CDU-Vertreter im Sickter Gemeinderat sich für eine Elternbefragung zu einer Gesamtschule in Sickte einsetzen, während...

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf  den  von  Ihnen  unterzeichneten  Offenen  Brief  vom  29.10.2015  übersende  ich Ihnen die Stellungnahme unserer Fraktion:

Es ist Zeit für eine Rückbesinnung auf die Ziele der ASSE 2 Begleitgruppe:

- bestmöglicher und nachhaltiger Schutz von Mensch und Umwelt vor dem Asse-
  Atommüll
- schnellstmögliche Rückholung des Asse-Atommülls
- Schaffung von Transparenz im Stilllegungsprozess
- aktive Beteiligung und Information der Öffentlichkeit
- Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten
  Entscheidung.

Wer diesen Begleitprozess ernsthaft will, sollte sich jetzt für einen  Mediationsprozess innerhalb des a2b/A2B öffnen.

Grüne Kreistagsfraktion informiert über Zwischen- und Endlagersuche

Die Frage nach einem Zwischenlager für den aus der Asse herauszuholenden Atommüll be- schäftigt die Region. Mit einer Veranstaltung in der Lindenhalle informierte die Kreistagsfraktion der Grünen über die „Risiken eines Zwischenlagers“.

Für den Informationsnachmittag hatte die Kreistagsfraktion drei Kenner der Materie eingeladen. „Wir wollen alle, dass der Assemüll rausgeholt wird“, sagte Fraktionsvorsitzender Berthold Brücher. Moderator Michael Fuder fasste zu Beginn einige Befürchtungen zusammen, die es, so Fuder, im Zusammenhang mit einem möglichen ortsnahen Zwischenlager an der Asse gebe. „Es gibt die Befürchtung, dass ein Zwischenlager für alle möglichen anderen Atommüllarten umfunktioniert werden kann, falls es mit dem Herausholen des Mülls aus der Asse doch nicht funktioniert, unter anderem auch als Endlager“, berichtete Fuder

„Atommüll ist Belastung“

Über die Endlagersuche der dafür zuständigen Kommission in Berlin berichtete Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion. „Die Kommission ist besetzt mit Politikern, Wissenschaftlern, Vertretern von Kirchen und Unternehmern“, erklärte Kotting-Uhl. Politiker hätten in dem Gremium kein Stimmrecht, sagte sie weiter. Die Kommission solle gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien für die Endlagersuche finden, die zuständigen Gesetze prüfen und die zugehörigen Prozesse transparent in der Gesellschaft vorbringen, referierte sie. „Atommüll ist Belastung. Aber wir müssen lernen mit ihm zu leben“, führte sie weiter aus. Damit das funktionieren könne, brauche es gesellschaftlich akzeptierte und best geeignete Lösungen für Zwischen- und Endlager.

„Ein nahes Zwischenlager hat viele Vorteile“

Wie ein mögliches Zwischenlager aussehen könne, darüber sprach Jörg Tietze, Abteilungsleiter für nukleare Sicherheit beim Bundesamt für Strahlenschutz. „Wir haben in der Asse 47000 Kubikmeter radioaktiven Abfall“, erklärte er. Wenn er für die Endlagerung aufgearbeitet werde, so Tietze, würde daraus ein bis zu fünfmal so großes Abfallvolumen entstehen. „Keine Strahlenexposition ist die beste Lösung“, sagte er. Für die Verarbeitung des Mülls würden strengste Sicherheitsregeln gelten, um Strahlenbelastungen Mitarbeiter und Bevölkerung zu vermeiden.

„Eine Anlage im näheren Umfeld der Schachtanlage hat viele Vorteile“, erklärte er. Die Abfallgebinde müssten dafür nicht auf öffentlichen Verkehrswegen transportiert werden, eine potenzielle Belastung durch zusätzliche Transporte oder den Umgang mit dem Material könne dadurch verhindert werden, so der Abteilungsleiter. Angesichts der aktuellen Pause der Begleitgruppe, liege die Suche allerdings auf Eis. „Wir rechnen damit, dass etwa 2030 ein Bundesgesetz die Standortfrage eines Endlagers festlegt“ erklärte er. Dessen Inbetriebnahme sei nicht vor 2045 zu rechnen. Bis das Bundesgesetz für Endlagerstandorte wirksam werde, solle die Rückholung aus der Asse bereits begonnen haben.

„Abstände zur Wohnbebauung müssen beim Strahlenschutz betrachtet werden“

Jeder Umgang mit Atommüll birgt Risiken. Über die sprach Strahlenschutzexperte Wolfgang Neumann. „Der Assemüll ist auch deshalb gefährlich, weil das Radioaktivitätsinventar derzeit nicht sicher bekannt ist“, sagte er. Davon unabhängig könne es im Normalbetrieb Strahlenbelastungen geben, wenn sich im direkten Umfeld der übertägigen Zwischenlageranlage aufhalte oder in der Nähe der Transportstrecke. „Abluft und Abwasser können bei der Rückholung und bei der Konditionierung kontaminiert werden“, so Neumann. „Das lässt sich alles besser regeln, wenn das Inventar im Rahmen der Rückholung besser bekannt ist“, führte er aus. Grenzwerte für Strahlenbelastungen seien in verschiedenen Verordnungen und Gesetzen festgelegt. Neumann machte deutlich, dass ein Verbleib der Abfälle in der Asse durch Kontamination von Grund-, Oberflächen- oder Trinkwasser gefährlich sei. „Eine BfS-Studie stellt fest, dass bei einem an Minimierung orientierten Zwischenlagerkonzept keine relevanten Strahlenbelastungen zu erwarten seien“, führte er weiter aus. Die BfS-Argumentation für einen  nahen Standort sei grundsätzlich schlüssig und erfülle die strengen gesetzlichen Vorgaben, so Neumann. „Dann müssen jedoch auch mit Blick auf sowohl mögliche Störfälle als auch den Normalbetrieb die benötigten Abstände zu Wohnbebauungen betrachtet werden“, schloss er.

fs

Die Vorstände der Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und SPD wünschen, dass der Asse-2-Begleitprozess in geordneter Struktur rasch fortgesetzt wird, damit die Vorarbeit zur Rückholung des ASSE-Mülls wieder Fahrt aufnimmt. Die Kreistagsabgeordneten erinnern daran, dass in einer frühen Sitzung der Asse-II-Begleitgruppe im Januar 2008 einvernehmlich die übergeordneten Ziele vereinbart worden waren. Bündelung der Interessen der Region, Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung, Begleitung der Umsetzung von Entscheidungen der drei Ministerien, Förderung von Vertrauen und Akzeptanz – und besonders Transparenz zu schaffen durch fachlich nachvollziehbare Bewertung und Dokumentation der vorzunehmenden Schritte, dass sind die Aufgaben des Begleitprozesses.

Kreistagsfraktionen bringen Antrag in den Schul- ausschuss ein

Die Kreispolitiker der SPD und der Grünen sind sich einig: Für die Henriette-Breymann-Gesamtschule (HBG) sollen die Rahmenbedin- gungen für eine Oberstufe geschaffen werden.  Das ist die logische Konsequenz der kontinuierlichen und engagierten Entwicklung, die die HBG genommen hat. Somit erhalten zukünftig alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, direkt an der Schule Abitur zu machen.

Die Fraktionsvorsitzenden im Wolfenbütteler Kreistag Falk Hensel (SPD) und Bertold Brücher (Bündnis 90 / Die Grünen) sprechen sich für die Einrichtung einer IGS-Oberstufe aus, was ganz im Sinne der Umsetzung des Schulprogramms und der Weiterentwicklung dieser Gesamtschule ist. So zeigen es die Zahlen und ergab es sich auch dem Informationsaustausch mit dem Leitungsteam der HBG um Schulleiterin Katrin Unger.

Der entsprechende Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport vom Schulpolitiker Thomas Jakob eingebracht, damit pünktlich zum Schuljahresbeginn 2018/19 mit dem Start einer drei- jährigen gymnasialen Oberstufe für die Schülerinnen und Schüler der Henriette-Breymann-Gesamtschule begonnen werden kann.

„Integrierte Gesamtschulen in der Fläche aufbauen“

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die umfangreiche Recherchearbeit, die in den vergangenen zwei Jahren in der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung geleistet wurde. Die Daten über die Entwicklung der Schülerzahlen, den Gebäudezustand der Haupt- und Realschulen und den Schülertransport bilden eine wichtige Vorarbeit für schulpolitische Entscheidungen.

„Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass sich die Haupt- und Realschulen in der Fläche des Landkreises zu Integrierten Gesamtschulen (IGS) entwickeln,“ betont Dr. Reinhard Gerndt, einer der beiden schulpolitischen Sprecher der Fraktion der Grünen. „Die Schulform IGS ermöglicht einen Unterricht, der den unterschiedlichen...

Der Kreistag Wolfenbüttel schafft derzeit die Voraussetzungen dafür, dass die Region um die Asse die als Nachteilsausgleich gedachten Bundesmittel einsetzen kann.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Asse-Nachteilsausgleich hat zuletzt häufig getagt, so dass nun in Abstimmungen zwischen den Verwaltungen, den Umweltministerien und der Politik in Gemeinden und Landkreis als Vorgesellschaft eine gGmbH und dann – durch landesgesetzliche Gründung – die Stiftung Zukunftsfond Asse errichtet werden kann.

An erster Stelle für die Region steht die rechtzeitige Bergung des Atommülls. Sollte dies nicht möglich sein, werden die Gefahren aus dem Asseschacht nicht speziell und ausschließlich die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel betreffen, sondern...

„Immer mehr Menschen, ob jung, ob alt, ob Familien, Gruppen, Paare oder Einzelreisende nutzen das Fahrrad. Zur Freizeitgestaltung wird es immer beliebter “, freut sich die überzeugte Pedelec-Fahrerin und stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith. Und ihr Fraktionskollege Ehrhard Dette ergänzt: „Ob Tagestouren, Wochenendfahrten oder mehrwöchige Radurlaube:- da sind der Flexibilität keine Grenzen gesetzt.“

So ist es Meinung der GRÜNEN, dass der Radtourismus im Landkreis und im Tourismusverband Nördliches Harzvorland gefördert werden muss. „Bereits heute laufen zwei überregionale Fernradwege durch das Gebiet des nördlichen Vorharzes und des Landkreises Wolfenbüttel: Der Weser-Harz-Heide-Radweg in Süd-Nord-Richtung kreuzt den in Ost-West-Richtung...

Grüne und SPD stellen Antrag:

Vielen Menschen ist es selbstverständlich, fair zu kaufen, viele Menschen möchten dies, wissen aber wenig darüber.

Um in Richtung des Selbstverständlichen zu gehen, kamen die Kreistagsabgeordneten der GRÜNEN und der SPD überein, gemeinsam den Antrag zu stellen, dass der Landkreis Wolfenbüttel fairen Handel auf lokaler Ebene fördert.

„Fairer Handel ist das Natürlichste der Welt: die Bauern, die Nahrungsmittel anpflanzen und ernten erhalten den für ihren Einsatz gerechten Preis, die Händler, die diese Produkte weitervertreiben ebenfalls – und der Mensch im Landkreis Wolfenbüttel bekommt ein Produkt,... Antrag lesen (pdf)

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hatte die Naturschutzbeaufragte des Landkreises Wolfenbüttel, Frau Ina Weber-Schönian zu Gast.

Sie führt die  ehrenamtliche Funktion  der Naturschutzbeauftragten für den Landkreis Wolfenbüttel seit 2008 aus.

Aus dem  Bericht der Diplombiologin wurde. deutlich, dass oftmals noch nicht vergegenwärtigt sei, welche Bedeutung der Naturschutz für Nachhaltigkeit, aber auch für sinnliches Erleben der Umwelt habe. Einerseits seien 81 % der Bundesbevölkerung für Naturschutz, andererseits mangele es manches Mal an der Bereitschaft mitzuwirken, wenn es um Belange ginge, die das Verhalten vor der eigenen Tür beträfen.

Wichtig sei es, Kindern die natürliche Empathie für das Begreifen der Natur zu erhalten so Weber-Schönian weiter.  In den Kindertageseinrichtungen im Landkreis gäbe es gute Projekte, die den natürlichen Drang der Kinder fördern,...

Kreistagsabgeordnete sollen langfristiger planen und schneller reagieren können / Fraktion der Grünen schlägt vierteljährliche Haushaltsberichte vor

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass die Verwaltung des Landkreises die Abgeordneten des Kreistages vierteljährlich über die laufende Haushaltsumsetzung informiert. Die Kreistagsabgeordneten sollen Fehlentwicklungen im Haushalt des Kreises frühzeitig erkennen. Mit einem regelmäßigen Berichtswesen sollen Haushaltsberatungen zudem einfacher werden.

„Wenn die Abgeordneten unterjährig regelmäßig über die Umsetzung des Haushaltes informiert werden, können sie finanzwirksame Maßnahmen besser einordnen“, erklärt Elisabeth Gerndt, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Gespräch.

Finanzielle Altlasten in den Griff bekommen

Hintergrund ist die derzeitige Haushaltslage des Landkreises. Der Kreistag hatte Anfang Dezember 2013 den Haushalt für 2014 verabschiedet. Obschon eine Neuverschuldung planerisch ausgeschlossen...

Wolfenbütteler Grüne kritisieren bisherige Entwürfe / Eigenes Modell soll die ganze Region stärken

Die Kreistagsfraktion der Grünen will sich für die Bildung einer starken Region einsetzen. „Wir wollen eine starke Region ohne dominierende Städte“, erklärte Fraktionsvorsitzender Bertold Brücher während eines Regionsworkshops der Fraktion.

Von einer Region sollen alle Bürger profitieren, forderte Thomas Boog. Die Grünen kritisieren deshalb die bisher vorgestellten Entwürfe aus Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter. „Das sind keine Regionsmodelle, sondern Neuordnungen der Gemeinden zu Lasten der Landkreise“, erläuterte Ehrhard Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Von diesem Kirchturmdenken zu Lasten der umliegenden Gebietskörperschaften wollen die Grünen weg, betonte Reinhard Gerndt.

In 2012 hatten workshops mit Kreistagsabgeordneten, Verwaltungsfachleuten und Vertretern z.B. der Landwirtschaft zum Klimaschutz im Landkreis Wolfenbüttel stattgefunden. Die Ergebnisse aus diesen von allen Beteiligten als sehr fruchtbar bezeichneten Fachsitzungen wurden in einer Klimaschutzkonzeption festgehalten, die vom Kreistag am 17.12. 2012 auch beschlossen wurde. Im Herbst wurde dann Frau Sylke Adam-als Ansprechpartnerin im Bereich energetische Gebäudesanierung und für die Energieberatungs-Initiative „cle[WF]er modernisieren” eingestellt, die sich seitdem intensiv mit dem Energie-Projekt des Landkreises beschäftigt.   Mehr »