Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Asse- Beteiligungsprozess

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf  den  von  Ihnen  unterzeichneten  Offenen  Brief  vom  29.10.2015  übersende  ich Ihnen die Stellungnahme unserer Fraktion:

Es ist Zeit für eine Rückbesinnung auf die Ziele der ASSE 2 Begleitgruppe:

- bestmöglicher und nachhaltiger Schutz von Mensch und Umwelt vor dem Asse-
  Atommüll
- schnellstmögliche Rückholung des Asse-Atommülls
- Schaffung von Transparenz im Stilllegungsprozess
- aktive Beteiligung und Information der Öffentlichkeit
- Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten
  Entscheidung.

Wer diesen Begleitprozess ernsthaft will, sollte sich jetzt für einen  Mediationsprozess innerhalb des a2b/A2B öffnen.

Die alleinige Herausstellung des Themas 'Zwischenlagerung' der konditionierten Behälter ist zudem gefährlich. Mindestens ebenso notwendig ist  jetzt die Diskussion und kritische Begleitung der Ausgestaltung und der  möglichen Konsequenzen der Pufferlagerung und Konditionierung des nicht konditionierten Atommülls. Diese unvermeidbaren Prozessschritte können nur  Asse-nah ausgeführt werden. Hier gilt es, schnell zur sachlichen und  ergebnisoffenen Zusammenarbeit innerhalb des A2B zurückzukehren.

Bei der Standortsuche für das Zwischenlager müssen ergebnisoffen sowohl  Asse-nahe als auch Asse-ferne potentielle Standorte miteinander verglichen  werden. Hierzu gibt es einen Vorschlag der AGO, die bisherige Parameterstudie  um die Betrachtung der entfernungsabhängigen Strahlenbelastung durch  mögliche Freisetzungen zu ergänzen. Eine – wie auch immer geartete – Vorfestlegung der Standortsuche und Forderungen nach wissenschaftlich nicht  fundierten Parametern, z.B. willkürlich gesetzten Abstandswerten, wird von der  Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nicht unterstützt.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen setzt auf das Bekenntnis  aller Beteiligten zu den gemeinsamen Zielen der a2b/A2B und einer  erfolgreichen Begleitung des Rückholungsprozess.

Für die Kreistagsfraktion B 90/Die GRÜNEN, mit freundlichen Grüßen

Brtold Brücher
Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel



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