Kreistagsabgeordnete sollen langfristiger planen und schneller reagieren können / Fraktion der Grünen schlägt vierteljährliche Haushaltsberichte vor

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass die Verwaltung des Landkreises die Abgeordneten des Kreistages vierteljährlich über die laufende Haushaltsumsetzung informiert. Die Kreistagsabgeordneten sollen Fehlentwicklungen im Haushalt des Kreises frühzeitig erkennen. Mit einem regelmäßigen Berichtswesen sollen Haushaltsberatungen zudem einfacher werden.

„Wenn die Abgeordneten unterjährig regelmäßig über die Umsetzung des Haushaltes informiert werden, können sie finanzwirksame Maßnahmen besser einordnen“, erklärt Elisabeth Gerndt, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Gespräch.

Finanzielle Altlasten in den Griff bekommen

Hintergrund ist die derzeitige Haushaltslage des Landkreises. Der Kreistag hatte Anfang Dezember 2013 den Haushalt für 2014 verabschiedet. Obschon eine Neuverschuldung planerisch ausgeschlossen und ein strukturell ausgeglichener Haushalt verabschiedet werden konnte, bleiben aus zurückliegender Zeit nicht unerhebliche Schulden. „Auch dieses Problem wollen wir in den Griff bekommen, schon alleine, um die Generation nach uns nicht in ihren Planungsvorhaben übermäßig zu belasten“, so Gerndt weiter. Die Fraktion von Bündis90/Die Grünen möchte deshalb beim Umsetzen des Haushaltes frühzeitig auf Abweichungen reagieren können.

„In einer laufenden Liquiditätsplanung die Ist- und Plandaten miteinander vergleichen zu können, wäre für uns der richtige Weg“, sagt Gerndt. Bisher werden diese Daten den Kreistagsmitgliedern erst nach dem Ablauf eines Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Das ist der Fraktion zu spät.

Entwicklungen frühzeitig erkennen

In den jährlichen und kurzen Haushaltsberatungen sind tatsächliche Einsparpotenziale nur schwer zu identifizieren und zu erreichen. Regelmäßige Berichte sollen den Kreistagsabgeordneten die alljährlichen Haushaltsberatungen leichter machen. „Mögliche Ausreißer aus dem Haushaltsplan können wir so früher erkennen und, wo das möglich ist, gegensteuern“, erläutert Gerndt „Werden die Kreistagsabgeordneten in die unterjährige Berichterstattung einbezogen, steigen Verständnis und Verantwortungsgefühl für mögliche Risiken“, erklärt Gerndt. Die Kreistagsfraktion hält einen vierteljährlichen Bericht über den Verlauf der Haushaltsumsetzung für angemessen.