GRÜNE Fraktion zur Kreistagssitzung am 22.03. ab 16 Uhr in der Lindenhalle

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt zu den Haushaltsberatungen einen Antrag ein, der einen Defizitausgleich für das Frauenschutzhaus vorsieht. „Die finanzielle Situation des Frauenschutzhauses ist von Unsicherheit geprägt“, erläuterte die stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith. Diese ergibt sich aus verschiedenen Gründen: unvorhergesehene notwendige Ausgaben, Frauen, bei denen die Finanzierung nicht gesichert ist, oder Fälle, in denen sich die Kommunen nicht einigen können, wer die Kosten trägt. Auch die Aufnahmen von Frauen mit vielen Kindern kann zu Defiziten führen: Da die Unterbringung von Kindern nicht finanziert wird, steht das von den Kindern genutzte Zimmer dann nicht für die Aufnahme einer weiteren Frau zur Verfügung. Mit dem Defizitausgleich wäre die Si­cherheit gegeben, dass alle Frauen und Kinder ohne finanzielles Risiko für das Frauen­haus aufgenommen werden können.“ Die GRÜNEN beantragen zur Absicherung einen jährlichen Betrag von 30.000 €, der bei Bedarf zur Deckung eines Defizits eingesetzt werden kann.

In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion, dass die geplante Machbarkeitsstudie zu einem Gewerbegebiet zwischen Schandelah und Scheppau nicht in Auftrag gegeben wird. Zunächst soll sich die Gemeinde Cremlingen äußern, ob sie überhaupt an der Erstellung einer Machbarkeitsstudie interessiert ist. Der Ortsrat Abbenrode hat sich bereits einstimmig gegen das Gewerbegebiet ausgesprochen. Auch die Umweltverbände äußern sich kritisch zu den Plänen und fordern eine Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Verbände. „Ein neues großes Gewerbegebiet in einer Landschaft, die bisher der Landwirtschaft und Erholung vorbehalten ist, ist aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion angesichts der Klimakrise und der wenigen verbliebenen Naturräumen in der Region grundsätzlich verkehrt", erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau. Ein zusätzlicher Raubbau an der Natur und eine weitere Flächenversiegelung widerspreche allem, was umwelt- und klimapolitisch geboten sei.

Die Fraktion wird der Klimaschutzkonzeption und dem Fahrradmobilitätskonzept, über die ebenfalls auf der Kreistagssitzung entschieden wird, zustimmen. „Wir befürworten alle Maßnahmen, die zum Klimaschutz und zu gesunder Mobilität beitragen“, erklärte Holger Barkhau. „Unser Ziel ist die Klimaneutralität, und zwar so schnell wie möglich.“