Ausreichende Finanzierung des Frauenschutzhauses sichern

„Die Grünen im Kreistag Wolfenbüttel unterstützen die wichtige Arbeit des Frauenschutzhauses Wolfenbüttel“, betont Christiane Wagner-Judith. „Deshalb haben die Fraktionsmitglieder aus privaten Mitteln eine Geldspende für den Förderverein des Frauenschutzhauses Wolfenbüttel geleistet.“

Gewalt gegen Frauen bleibt ein ungelöstes und alarmierendes Problem. Die Täter sind häufig bekannt: Es sind die Partner und Ex-Partner. Die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts ist bedrückend: Insgesamt kamen im Jahr 2019 141.792 Fälle von Partnerschaftsgewalt zur Anzeige. 117 Frauen wurden 2019 durch Partnerschaftsgewalt getötet. Statistisch gesehen wird mehr als ein Mal pro Stunde eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner gefährlich körperlich verletzt.

Deutschland hat sich national und international in Gesetzen und Abkommen verpflichtet, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Bis heute ist es nicht gelungen, ausreichend Frauenhausplätze für betroffene Frauen zu schaffen und bundesweit gleichwertige und bedarfsgerechte Standards für Frauenhäuser zu etablieren.

In der Konsequenz sind Frauenschutzhäuser unterfinanziert und viele Frauen müssen abgewiesen werden. Das wollen die Grünen nicht länger hinnehmen. Die Bundestagsfraktion fordert, dass auch der Bund Verantwortung übernimmt, um gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen Schutz vor Gewalt zu gewährleisten. Jede Frau, die von häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt betroffen ist, soll diesen Schutz zukünftig erhalten. Unabhängig von Einkommen und Vermögen, Herkunftsort, Wohnsituation sowie Aufenthaltsstatus muss sie in der akuten Situation Zugang zu einer Schutzeinrichtung im Bundesgebiet erhalten.

„Solange diese finanzielle Absicherung noch nicht gegeben ist, sollte eine Fehlbedarfs­finanzierung die Übernahme von Kosten in den Fällen sicherstellen, in denen das Jobcenter nicht für die Tagessatzfinanzierung zuständig ist“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau.