Besuch bei der Evangelischen Familienbildungsstätte in Wolfenbüttel

Bei schönstem Herbstwetter haben Wolfenbütteler Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion am vergangenen Freiztag die Evangelische Familienbildungsstätte in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße besucht: Dabei waren Angelika Uminski, Claudia Bei der Wieden und Leo Pröttel. In verschiedenen Ausschüssen stehen die Themen Jugend, Schule und Soziales im Mittepunkt der Beratungen und Entscheidungen, umso wichtiger ist der direkte Kontakt und Austausch mit den Fachleuten. Die Leiterin der EFB Ute Klinge und Heidrun Ripke standen den Fraktionsmitgliedern bei Kaffee und Gebäck für viele Fragen Rede und Antwort. Das Leitungsteam unterstützt zusammen mit qualifiziertem Fachpersonal Familien durch ein breites Spektrum an Betreuungs- und Beratungsangeboten.

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Kreistags-GRÜNE nach Besuch der Schule am Teichgarten: Es bedarf des unvoreingenommenen Blicks!

Während eines Besuchs der Schule am Teichgarten bekam die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN einen Einblick in die insbesondere pädagogische Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit den Schüler*innen. Diese Ganztagsschule im inklusiven Kontext ist Förderschule mit den Schwerpunkten „Lernen“ und „Sprache“.

Im Gespräch mit der Schulleitung ergab sich, dass seit Einführung der Inklusion und dem uneingeschränkten Wahlrecht der Eltern kein Kind mehr in diese Schule beordert wird. Vielmehr besuchen alle Schüler*innen die Schule am Teichgarten freiwillig bzw. aufgrund der bewussten Elternentscheidung. Es sind Schüler*innen, für die der Leidensdruck an anderen Schulen zu groß war und deren Eltern einen Ausweg suchten. Auch besuchen Kinder mit besonders gravierenden Sprach- bzw. Lernentwicklungsstörungen – sehr oft verbunden mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen in der emotional-sozialen Entwicklung – die Schule im Teichgarten.

Kleine Klassen (max. bis zu 12 Kindern) und die Verwirklichung des Klassenlehrer*innen-Prinzips (pro Klasse ein/e Lehrer*in, die alle oder zumindest die meisten Fächer unterrichtet) schafft...

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GRÜNE im Kreistag: Ein Gewässerentwicklungsplan für die Warne muss her!

Die Warne ist ein ca. 24 km langer Gewässerlauf, der nahe Salzgitter-Bad entspringt und in Dorstadt in die Oker fließt. Auffällig an diesem Bach ist , dass er wie mit dem Lineal gezogen durch den Landkreis Wolfenbüttel fließt. Dies ist so seit Ende der 1960er Jahre, als man – aus damaliger Sicht – so dem Hochwasserschutz dienen wollte.

Heute ist das anders zu bewerten: schnell abfließendes Wasser führt an anderen Stellen zu einem übermäßigen Wasseraufkommen, so dass dort Überschwemmungen die Folge sind. Aber nicht nur unter diesem Aspekt besichtigte die Kreistagsfraktion der GRÜNEN den Wasserlauf....

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Ein Projekt wird verstetigt – Kreistags-GRÜNE diskutieren mit Oderwald Sozial!

In einem Fachgespräch informierten sich Mitglieder der GRÜNEN-Kreistagsfraktion über das seit 5 Jahren bestehende Angebot von Oderwald Sozial. Sie diskutierten dazu mit dem Bürgermeister der Samtgemeinde Oderwald, Marc Lohmann, dem komm. Geschäftsführer der AWO Wolfenbüttel-Salzgitter Ulf Hagedorn, Kerstin Annuth, Leiterin der Kontaktstelle von Oderwald Sozial, Frau Gebbert, Mitarbeiterin des Projekts sowie dem Projektbegleiter Michael Fuder von der Firma merkWATT, die sich u.a. für regionale Entwicklungskonzepte einsetzen.

Mit Oderwald Sozial wird in der 6.800 Einwohner*innen zählenden Samtgemeinde, die auf einer Fläche von ca. 90 km² leben, Unterstützung im Alltag für Menschen mit...

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Bunte Schulen für den Landkreis

GRÜNE Kreistagsfraktion zu Besuch an der Oberschule Sickte

In der vergangenen Woche besuchten Mitglieder der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihrer Tour durch die landkreiseigenen Schulen die Oberschule in Sickte. Angesprochen wurden verschiedene Themenbereiche: Von der Gebäudesituation bis hin zu didaktischen Fragen – Schulleiter Stefan Marken und Konrektor Frank Hilgner standen Rede und Antwort....

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Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN besucht die IGS Schöppenstedt

Die IGS Schöppenstedt war die erste Schule, der die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rahmen ihrer Informationstour durch den Landkreis einen Besuch abgestattet hat. Die kommissarische Schulleiterin, Frau Anke Renken und ihre kommissarische Stellvertreterin, Frau Lena Schaumburg berichteten ausführlich über die Entwicklung der Schule. Mit dem Ende diesen Schuljahres werden die ersten Schüler*innen die IGS mit einem Hauptschulabschluss nach Klasse 9 verlassen. Der überwiegende Teil der Schüler*innen hat sich aber für einen höheren Schulabschluss qualifiziert und strebt einen SEK I Abschluss an, d.h. einen...

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Erste Klausur der neuen grünen Kreistagsfraktion

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kam am vergangenen Wochenende in der Bundeslehranstalt Burg Warberg zu ihrer ersten Klausur zusammen. Als Gast war der kommunalpolitische Referent der GRÜNEN Josef Voss aus Hannover angereist. Unter der Überschrift „Frisch gewählt - was nun?“ gab Voss einen Überblick über Strukturen und kommunale Zuständigkeiten, klärte die Fraktionsmitglieder über Recht und Pflichten auf, sprach über Anträge und Anfragen, sowie über den Haushalt und die Pressearbeit. Die lebhafte Diskussion machte deutlich, wie wichtig die rechtliche und strukturelle Einordnung der Aufgaben für die neugewählten Fraktionsmitglieder ist....

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„Absichtserklärungen müssen auch Taten folgen“

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Inkonsequenz beim Abstimmungsverhalten auf der jüngsten Kreistagssitzung: „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Kreistag längerfristige Planungen wie die Klimaschutzkonzeption und das Fahrradmobilitätskonzept beschlossen hat,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau. „Aber in derselben Sitzung 50.000 € für die Machbarkeitsstudie zu einem Gewerbegebiet Schandelah/Scheppau zu bewilligen, passt einfach nicht zu den Zielsetzungen und Konzeptionen des Landkreises.“ Ein neues Gewerbegebiet auf der grünen Wiese, das Naturraum vernichtet, die Biotopvernetzung behindert, Landschaft zubetoniert, den Fahrzeugverkehr in die Höhe treibt und den Ausstoß an Klimagasen erhöht, steht im Widerspruch zu proklamierten Zielen wie Klimaneutralität, Regionsbezug, Ressourcenschonung, umweltfreundliche Verkehrsmittel, Naherholung und Erhalt der Kulturlandschaft...

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„Frauenschutzhaus stärken - Gewerbegebiet verhindern“

GRÜNE Fraktion zur Kreistagssitzung am 22.03. ab 16 Uhr in der Lindenhalle

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt zu den Haushaltsberatungen einen Antrag ein, der einen Defizitausgleich für das Frauenschutzhaus vorsieht. „Die finanzielle Situation des Frauenschutzhauses ist von Unsicherheit geprägt“, erläuterte die stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith. Diese ergibt sich aus verschiedenen Gründen: unvorhergesehene notwendige Ausgaben, Frauen, bei denen die Finanzierung nicht gesichert ist, oder Fälle, in denen sich die Kommunen nicht einigen können, wer die Kosten trägt. Auch die Aufnahmen von Frauen mit vielen Kindern kann zu Defiziten führen:...

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GRÜNE Kreistagsfraktion lehnt Gewerbegebiet Scheppau ab

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel spricht sich gegen die Erstellung eines Gutachtens für ein neu zu schaffendes interkommunales Gewerbegebiet zwischen Scheppau (Samtgemeinde Königslutter) und Schandelah (Gemeinde Cremlingen) aus. Das 186 Hektar große Gewerbegebiet soll in Kooperation zwischen den Landkreisen Helmstedt und Wolfenbüttel sowie den Städten Wolfsburg und Braunschweig entwickelt werden. Zurzeit wird in den jeweiligen politischen Gremien über die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie beraten. Die vier beteiligten Landkreise bzw. Städte sollen sich mit jeweils 50.000 € beteiligen.

„Ein neues großes Gewerbegebiet in einer wertvollen Landschaft ist angesichts der Klimakrise und der wenigen verbliebenen Naturräumen in der Region grundsätzlich verkehrt", erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau...

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GRÜNE Kreistagsfraktion unterstützt das Frauenschutzhaus Wolfenbüttel mit Spende

Ausreichende Finanzierung des Frauenschutzhauses sichern

„Die Grünen im Kreistag Wolfenbüttel unterstützen die wichtige Arbeit des Frauenschutzhauses Wolfenbüttel“, betont Christiane Wagner-Judith. „Deshalb haben die Fraktionsmitglieder aus privaten Mitteln eine Geldspende für den Förderverein des Frauenschutzhauses Wolfenbüttel geleistet.“

Gewalt gegen Frauen bleibt ein ungelöstes und alarmierendes Problem. Die Täter sind häufig bekannt: Es sind die Partner und Ex-Partner. Die aktuelle Statistik des Bundeskriminalamts ist bedrückend: Insgesamt kamen im Jahr 2019 141.792 Fälle von Partnerschaftsgewalt zur Anzeige. 117 Frauen wurden 2019 durch Partnerschaftsgewalt getötet. Statistisch gesehen wird mehr als ein Mal pro Stunde eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner gefährlich körperlich verletzt....

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Fraktion der GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel unterstützt AIDS-Hilfe

Am Samstag nach dem 1. Dezember, dem Welt-AIDS-Tag, sammeln jedes Jahr Kreistagsabgeordnete in der Wolfenbütteler Innenstadt für die AIDS-Hilfe. Vertreter*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren jedes Jahr aktiv beteiligt. In diesem Jahr muss die Aktion aufgrund der Corona-Pandemie leider ausfallen. Das bringt die AIDS-Hilfe in eine schwierige Situation, da sie auf Spenden angewiesen ist, um ihre Arbeit aufrecht erhalten zu können.

„Die Grünen im Kreistag Wolfenbüttel unterstützen die wichtige Arbeit der AIDS-Hilfe Braunschweig, die auch für die Menschen aus dem Landkreis Wolfenbüttel der kompetente Ansprechpartner ist“, betont der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau....

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Stellungnahme der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Asse-Rückholplan wenig ambitioniert

Auf ihrer letzten Sitzung hat sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut mit der Planung der BGE zur Rückholung des Atommülls aus der Asse beschäftigt. Gemeinsam mit dem Ortsverband Elm-Asse-Fallstein und dem Kreisvorstand kommt sie zu folgender Einschätzung:

Vieles in der Planung erscheint vage und wenig ambitioniert. Die Zeitplanung ist angesichts der Dringlichkeit äußerst unbefriedigend und teilweise undurchsichtig. So sind bereits volle neun Jahre in die Planung des dringend notwendigen Rückholschachtes Asse 5 geflossen. Nach derzeitiger Planung sollen nochmal dreizehn Jahre vergehen, bis über diesen Schacht Rückholungen vorgenommen werden können. Das ist aus Grüner Sicht deutlich zu lang und zeigt,...

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Kreisbrandmeister Thurau besuchte Kreistagsfraktion der GRÜNEN

„Gemeinsam die Anforderungen der Zukunft meistern“

Kreisbrandmeister Tobias Thurau war Anfang März zu Besuch bei der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er informierte die Politikerinnen und Politiker ausführlich über die Aufgaben und Strukturen der Feuerwehren im Landkreis Wolfenbüttel. In dem anregenden Gespräch wurden aktuelle Fragen diskutiert und Entwicklungsperspektiven erörtert.

Die Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Freiwilligen Feuerwehren eine wichtige und unverzichtbare Funktion in unserer Gesellschaft haben. „Das ehrenamtliche Engagement der vielen Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer in unseren Feuerwehren bildet einen Grundpfeiler für die Sicherheit in unserer Gesellschaft“, betonte der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau. „Es muss...

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GRÜNE Abgeordnete besuchten IGS Schöppenstedt

„Tablets schaffen Bildungsgerechtigkeit“

Beim Besuch der Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Julia Willie Hamburg zusammen mit der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Integrierten Gesamtschule (IGS) Schöppenstedt informierte Schulleiter Ulf Blanke die Gäste über die besondere Situation der Schule. In der Zeit des Corona-bedingten Schulausfalls zeigt sich, wie wichtig es ist, dass der Landkreis Wolfenbüttel die Schülerinnen und Schüler an der IGS mit Laptops ausgestattet hat. Während anderswo Schüler-, Eltern-, Lehrer- und Wohlfahrtsverbände über die Benachteiligungen klagen, die viele Schülerinnen und Schüler in Deutschland aufgrund der unterschiedlichen Ausstattung mit technischen Medien haben, gibt es dieses Problem an der IGS in Schöppenstedt nicht. „Unsere Schülerinnen und Schüler sind bestens auf das Home-Learning vorbereitet“, berichtet Schulleiter Blanke. „Bereits vor der Corona-Zeit...

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Stellungnahme der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Asse-Rückholplan wenig ambitioniert

Auf ihrer letzten Sitzung hat sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut mit der Rückholung des Atommülls aus der Asse beschäftigt - coronabedingt in einer Video-Konferenz.

Vor 10 Jahren ergab eine Prüfung verschiedener Möglichkeiten, dass nur die Rückholung der 126.000 Gebinde mit schwach- und mittelradioaktiven und giftigen Abfällen eine langfristige Sicherheit für Menschen und Umwelt gewährleistet. Die Rückholung wurde 2013 vom Bundestag gesetzlich festgeschrieben. So heißt es seitdem im Paragraphen 57b des Atomgesetzes: „Die Schachtanlage Asse II ist unverzüglich stillzulegen....

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GRÜNE Kreistagsfraktion setzt auf Geduld

„Gegen Corona hilft nur zusammenhalten und zuhause bleiben“

Die einschränkenden Maßnahmen der letzten Wochen zeigen erste Wirkungen im Kampf gegen die Corona-Epidemie. Wir werden jedoch alle noch eine geraume Zeit mit erheblichen Einschränkungen leben müssen. Aber nur mit Konsequenz und Geduld werden wir die Krise erfolgreich bewältigen können. „Die Solidarität aller und die Einsicht in die notwendigen Einschränkungen der persönlichen Freiheiten kennzeichnen die Haltung der Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Wolfenbüttel“, findet Holger Barkhau, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel. „Das beeindruckt uns sehr, ist es doch ein Zeichen...

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GRÜNE Kreistagsfraktion stellt Anträge zum Klima- und Umweltschutz

„Den Klimanotstand anerkennen und Verantwortung übernehmen“

Mit zwei Anträgen will die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klima- und Umweltschutz im Landkreis voranbringen. Der Klimanotstand soll offiziell anerkannt und alle Anträge sollen auf das Ziel des Klimaschutzes abgestimmt werden. Außerdem sollen Kunstrasenplätze in Zukunft grundsätzlich nicht mehr gefördert werden.

„Der Kreistag Wolfenbüttel sollte Mitverantwortung für den dramatischen Klimawandel mit seinen katastrophalen Auswirkungen übernehmen und im Rahmen seiner Möglichkeiten alles dafür tun, um das Ziel der Pariser Klimakonferenz – die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius – zu unterstützen“,...

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GRÜNE und SPD stellen Antrag zur Haushaltsberatung

Turnhallennutzung auch in den Ferienzeiten ermöglichen

Auch in den Weihnachts-, Oster- und Herbstferien sollen künftig Sportvereine und sonstige Sportgruppen die landkreiseigenen Turnhallen nutzen können. Dies beantragen die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen am 13.01.2020 im Kreistag. Die Benutzungs- und Entgeltordnung soll entsprechend angepasst werden und für den erhöhten Aufwand an Reinigungs- und Hausmeisterkosten sollen jährlich 10.000 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden.

„Bisher können die Sportvereine und Sportgruppen in den Ferienzeiten und auch an den letzten Schultagen vor den Ferien die landkreiseigenen Turnhallen nicht regulär nutzen, obwohl ausreichendes Interesse an sportlichen Aktivitäten besteht. Die Ressourcen an Hallenkapazitäten wurden bisher nicht genutzt“, erläutert Falk Hensel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, den Hintergrund des Antrages.

Holger Barkhau, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt zur Zielrichtung des Antrages: „Die Veränderung der Benutzungs- und Entgeltordnung und die dafür zusätzlich bereitgestellten Mittel sollen dazu beitragen, dass auch und gerade in den Schulferien Sport- und Freizeitmöglichkeiten vor Ort für Kinder, Jugendliche und erwachsene Menschen bestehen. Sportliche Betätigungsmöglichkeiten sind unter den Aspekten der Gesundheitsförderung und der sinnvollen Freizeitgestaltung wünschenswert.“

GRÜNEN-Antrag im Kreistag mehrheitlich verabschiedet

Landkreis Wolfenbüttel als sicherer Hafen

In der jüngsten Kreistagssitzung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedet, in dem der Landkreis Wolfenbüttel sich zu seiner Verantwortung bekennt, „Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Der Landkreis hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.“

Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Im Jahr 2018 sind nach UN-Angaben 2.262 Menschen im Mittelmeer ertrunken, im Januar 2019 bereits 200. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl Menschen, deren Schicksal unbekannt bleibt. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit. „Mit dem Beschluss drückt der Landkreis Wolfenbüttel seine Bereitschaft aus, auch weiterhin aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen des Verteilverfahrens aufzunehmen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau.   Mehr »

Antrag der GRÜNEN-Fraktion einstimmig beschlossen

Biologische Vielfalt im Landkreis fördern

Einstimmig verabschiedete der Kreistag Wolfenbüttel auf seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur biologischen Vielfalt (Biodiversität). „Das Engagement der Gesellschaft zu dem Thema Insektenschutz muss gefördert werden, wobei nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch verschiedenste Akteure beteiligt werden müssen. Der Landkreis ist zwar auf einem guten Weg, jedoch müssen die Informationen noch gezielter an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden“, erklärte die Stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith.

Im Kreistagsbeschluss heißt es unter anderem: „Der Landkreis Wolfenbüttel stellt die Grünflächen aller dafür geeigneten landkreiseigenen Liegenschaften auf eine die Biodiversität fördernde Bepflanzung mit der entsprechenden Pflege um. Geeignete Rasenflächen werden durch Aussaat heimischer Blütenpflanzen in Wildkräuterwiesen umgewandelt. Geeignete Randbereiche und Gehölzinseln werden mit heimischen und insektenfreundlichen Stauden und Gehölzen bepflanzt. Die Flächen werden erst nach dem Aussamen der Blütenpflanzen und wenn die Einlagerung der entsprechenden Nährstoffe erfolgt ist gemäht, hierdurch soll die ausdauernde Vermehrung gewährleistet werden. Es wird ein Arbeitskreis „Biodiversität“ gebildet,

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Vielfalt durch insektenfreundliche Bepflanzung

Antrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen Antrag zur „Biodiversität und insektenfreundlichen Bepflanzung und Pflege auf landkreiseigenen Liegenschaften“. Damit sollein Beitrag zum Erhalt unserer Lebensgrundlage geleistet werden“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau. “Wir wollen zudem langfristig den Pflegeaufwand von Grünflächen verringern und gleichzeitig Privatpersonen, Kommunen und Unternehmen motivieren, Grünanlagen nach ökologischen Gesichtspunkten anzulegen.“

Zu den Beweggründen für den Antrag erklärt Hilmar Nagel, Mitglied im Umweltausschuss: „Von den bisher in den Roten Listen bewerteten Insektenarten gelten 42 % als bestandsge­fährdet, extrem selten oder ausgestorben. Vom Rückgang betroffen sind tagaktive und nacht­aktive Insekten aller Gruppen: Käfer, Fluginsekten und wasserlebende Insekten. Die Anzahl der Insekten ist dabei ebenfalls stark zurückgegangen, in 25 Jahren um über 75 %.“...   Mehr »

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt Antrag ein

Landkreis Wolfenbüttel soll „Sicherer Hafen“ werden

Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Im Jahr 2018 sind nach UN-Angaben 2262 Menschen  im Mittelmeer ertrunken, im Januar 2019 bereits 200. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl Menschen, deren Schicksal unbekannt bleibt. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit. Das widerspricht nach Meinung der GRÜNEN der Überzeugung von Wolfenbüttel als weltoffenem Landkreis.

Bei einem Treffen mit dem Europawahlkandidaten der GRÜNEN Erik Marquart in Wolfenbüttel diskutierten Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion, wie Kommunen mit der Initiative „Sichere Häfen“ im Rahmen...

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Vertreter der GRÜNEN besichtigen Gefahrenstelle bei den Herzogsbergen

„Geschwindigkeitsbegrenzung schafft mehr Sicherheit“

Zu einem Ortstermin trafen sich Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der L625 vor dem künftigen Naturschutzgebiet Herzogsberge. Ulrike Siemens vom Ortsverband Cremlingen und Sprecherin des Kreisverbands Wolfenbüttel der GRÜNEN erläuterte die Problematik: „An dieser Stelle queren viele Fußgänger und Fahrradfahrer die L 625, um in das Naherholungsgebiet zu gelangen oder ihren Weg weiter in Richtung Cremlingen fortzusetzen. Die Landesstraße ist stark frequentiert und die Autos dürfen bisher mit Tempo 100 diese Stelle passieren. Dadurch entsteht eine erhebliche Gefährdung.“ Ulrike Siemens war sich mit dem Landtagsabgeordneten und Sprecher für Wirtschaft und Verkehr Detlev Schulz-Hendel sowie den drei GRÜNEN Kreistagsabgeordneten Christiane Wagner-Judith, Hilmar Nagel und Holger Barkhau einig, dass an dieser Stelle eine Verbesserung zugunsten der Radfahrer und Fußgänger notwendig ist. „Zwei Varianten sind hier denkbar“, erläuterte Detlev Schulz-Hendel: „Der Bau einer Querungshilfe oder eine deutliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h.“ „Auf jeden Fall muss ein sichere Überquerung der Landesstraße besonders im Interesse von Familien mit Kindern und älteren Menschen gewährleistet sein“, unterstrich die stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith. „Am kostengünstigsten und effektivsten ist nach unserer Ansicht eine Geschwindkeitsbeschränkung“, betonte Hilmar Nagel. „Wir erwarten vom Land Niedersachsen, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und Abhilfe zu schaffen“, betonte der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Holger Barkhau. Detlev Schulz-Hendel sicherte bei der Begehung zu, sich auf Landesebene dieser Angelegenheit anzunehmen.

GRÜNE Kreistagsfraktion informierte sich über das Frauenschutzhaus

„Ausreichende Finanzierung und Räumlichkeiten sichern“

„Die Unterzeichnung der Istanbulkonvention verpflichtet die beteiligten Staaten, den Schutz von Frauen sicherzustellen, die von Gewalt und Misshandlung betroffenen sind. führte die Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith beim Besuch des Kreisverbandes Salzgitter-Wolfenbüttel der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aus. Die Instanbulkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion informierte sich bei Nicola Pöckler, der stellvertretenden Kreisgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt, und Andrea Reinhardt-Ziola, der Leiterin des Frauenschutzhauses, über das Zusammenleben und die finanziellen Rahmenbedingungen des Frauenschutzhauses....   Mehr »

GRÜNE berieten über Tarifsystem im Nahverkehr

“Monatskarte für junge Menschen für 15 Euro“

„Wir GRÜNEN wollen, dass das Tarifsystem im Regionalverband einfacher und kostengünstiger wird. Wir begrüßen Initiativen, die dieses Ziel unterstützen. Allerdings müssen diese auch zu tatsächlichen Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation führen“, brachte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Holger Barkhau, das Ergebnis der Beratung der Kreistagsfraktion mit Vertretern der GRÜNEN Fraktionen im Regionalverband Großraum Braunschweig und im Stadtrat Wolfenbüttel auf den Punkt. Die Kreistagsfraktion war sich mit Dennis Egbers-Schoger, Jürgen Selke-Witzel und Stefan Brix dahingehend einig, dass die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) attraktiver werden soll. Dabei seien einheitliche Lösungen für das gesamte Gebiet des Regionalverbandes anzustreben....   Mehr »

Klausurtagung der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Umweltfreundliche Verkehrskonzepte ausbauen“

„Wir werden in Abstimmung mit der GRÜNEN-Fraktion im RGB den Nahverkehrsplan 2020 versuchen mitzugestalten und den Mobilitätslenkungskreis bei der Neuerstellung des Radverkehrskonzeptes für den Landkreis Wolfenbüttel aktiv unterstützen“, fasste der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Holger Barkhau, das Ergebnis einer Klausurtagung zum Thema Mobilität zusammen. Die Fraktion wurde von Experten beraten: Fritz Rössig, Leiter der Abteilung Nahverkehr im Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB), Rüdiger Lehmann, beim Landkreis Wolfenbüttel zuständig für den ÖPNV, sowie Landrätin Christiana Steinbrügge hatten sich auf den Weg in die Tagungsstätte Festenburg im Harz gemacht.

Die Experten erläuterten die umfangreichen Verbesserungen im ÖPNV, die im Landkreis Wolfenbüttel bereits umgesetzt wurden. Gleichzeitig machten sie auch deutlich, dass es noch Mängel...   Mehr »

Grüne Kreistagsfraktion besucht IGS Wallstraße

Miege: „Landkreis Wolfenbüttel ist Vorreiter“

Sehr froh zeigt sich die Schulleiterin der Integrierten Gesamtschule (IGS) Wallstraße. Ursula Miege, über die große Unterstützung der schulischen Arbeit durch den Landkreis Wolfenbüttel: „Das Ziel, Bildungslandkreis zu sein, wird von Verwaltung und Politik vorbildlich umgesetzt. Die Ausstattung mit Sachmitteln, die Möblierung und der Zustand der schulischen Gebäude sind ausgezeichnet.“ Als Beispiel führte Ursula Miege die Ausstattung der Schulen mit Tablets an. Kollegen aus anderen Regionen würden sie um die schulische Infrastruktur beneiden.

„Ich bin sehr froh über das tolle Gebäude für die Oberstufe am Teichgarten“, führt Ursula Miege aus. In erfreulich kurzer Bauzeit sei eine sehr gute Lösung entstanden, die drei Jahrgängen mit vier Profilen ausgezeichnete Bedingungen für eine qualifizierte schulische Ausbildung biete.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion Christiane Wagner-Judith, Holger Barkhau, Dr. Reinhard Gerndt und Hilmar Nagel informieren sich bei dem Besuch auch über das pädagogische Konzept   Mehr »

Grüne Kreistagsfraktion besucht Henriette-Breymann-Gesamtschule

Vorbildliche Kooperation in der Oberstufe

Sehr zufrieden zeigte sich Schulleiterin Katrin Unger beim Besuch der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben eine sehr gute Kooperation mit den Wolfenbütteler Gymnasien in der Oberstufe. Die Schülerinnen und Schüler pendeln je nach gewählten Schwerpunkten, so dass eine optimale Profilierung nach ihren Wünschen gewährleistet ist.“

Katrin Unger und ihre ständige Stellvertreterin Julia Juhls äußern sich beim Besuch der Grünen-Fraktion ebenfalls positiv über die Entwicklung der Anmeldezahlen: „Die Anmeldequote für das kommende Schuljahr ist sehr gut. Wir mussten sogar 12 Schülerinnen und Schüler abweisen. Diese sind dann an anderen Schulen gemäß ihren Zweitwünschen untergekommen.“ Der Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher der grünen Fraktion, Holger Barkhau,...   Mehr »

IGS Schöppenstedt – beliebt und inklusiv

Mit Freude nahmen die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis, dass die Integrierte Gesamtschule (IGS) Schöppenstedt in ihrem zweiten Jahr bereits die Vierzügigkeit erreichen wird. „Wir sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass die IGS auch im ländlichen Raum beliebt ist und den Schulstandort in der Samtgemeinde Elm-Asse gesichert hat“, erklärt Fraktionssprecher Holger Barkhau bei einem Besuch in Schöppenstedt. „Das engagierte Team der Lehrkräfte und die ausgezeichnete technische Ausstattung ermöglichen eine zukunftsweisende schulische Ausbildung, bei der Abschlüsse jeder Qualifikationsstufe erzielt werden können“, fasst Hilmar Nagel seine Eindrücke zusammen.

Schulleiter Ulf Blanke erläutert seinen Gästen die Gegebenheiten an der IGS, die sich im Aufbau befindet. Dabei macht er auch deutlich, welche Aufgaben in baulicher Hinsicht für die kommenden Jahre anstehen: „Es werden angesichts der positiven Schülerzahlentwicklung weitere Räumlichkeiten benötigt...   Mehr »

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin Christiana Steinbrügge unbegründet

Die GRÜNE Fraktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Beschwerde.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Landrätin Christiana Steinbrügge im Zusammenhang mit der Asse II-Begleitgruppe entbehrt nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jeder Grundlage. Die Fraktion distanziert sich ausdrücklich von dieser Beschwerde.

Unser Fraktionsmitglied Hilmar Nagel hat in seiner Eigenschaft als Vertreter der Samtgemeinde Elm-Asse in der Asse II-Begleitgruppe die Dienstaufsichtsbeschwerde mitunterzeichnet. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war mit dieser Angelegenheit nicht befasst.

Wir unterstützen den eingeschlagenen Weg, dass über die zukünftige Struktur des Begleitprozesses nunmehr die Politik in den demokratisch legitimierten Gremien berät und entscheidet. In diesem Prozess sollten die Stellungnahmen der unterschiedlichen Akteure mit berücksichtigt werden. Eine Auseinandersetzung über den zukünftigen Begleitprozess auf der juristischen Ebene oder über die öffentlichen Medien halten wir für nicht zielführend.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion zu Gast beim WSV

Am vergangenen Samstag war die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Kreistagsfraktion beim Wolfenbütteler Schwimmverein von 1921 zu Gast. Im Vereinsheim, dem "Fritz-Bebenroth-Haus" wurden die politischen Vertreter mit ihrem Vorsitzenden Holger Barkhau von Rainer Porath (Erster Vorsitzender) sowie den Vorstandsmitgliedern Detlef Justen (Geschäftsführung), Nina Justen (Finanzen) und Andreas Meißler (Kommunikation) willkommen geheißen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen dabei insbesondere die aktuelle Vereinssituation und die zukünftigen WSV-Vorhaben. Das Natur- und Familienbad Fümmelsee, welches eine öffentliche Versorgungsfunktion erfüllt, wurde ebenfalls eingehend erörtert. Wichtige Bereiche, wie die Schwimmschule und Förderung der Sportjugend, standen darüber hinaus auf der umfangreichen Tagesordnung.

SPD- und GRÜNEN-Fraktionen tagten gemeinsam in der Evangelischen Stiftung Neuererkerode

„Inklusion ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“

Zu einer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung trafen sich die Kreistagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Evangelischen Stiftung Neuerkerode. Schwerpunkt war das Thema „Inklusion“. Die Fraktionen informierten sich über die Grundzüge des inklusiven Ansatzes, die Umsetzung der Inklusion am Beispiel Neuerkerodes und den kommunalen Inklusionsplan der Stadt Braunschweig. Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Dorfgemeinschaftshaus und einer informativen Führung durch das Dorf Neuerkerode wurde über die Wirtschaftsförderung...   Mehr »

Grüne Kreistagsfraktion besuchte Ausstellung zur Atomkraft

„Folgen der Atomkraft sind eine weltweite Hypothek“

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen besuchte anlässlich des des 50. Jahrestages der Atommülleinlagerung in der Asse, des 30. Jahrestages des Super-Gaus von Tschernobyl, des 6. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima und des 50. Jahrestages des Beginns der Einlagerung von Atommüll in der Asse die Ausstellungen für eine „Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima“ in der Trinitatiskirche in Wolfenbüttel. „Die Grünen haben sich immer schon gegen die Nutzung der Atomenergie gewandt,“ betonte Fraktionssprecher Holger Barkhau. „Die Folgen der Atomkraft sind eine weltweite Hypothek.“ Die Grünen hätten seit jeher die feste Überzeugung, dass der Einsatz der Atomkraft technisch nicht beherrschbar und das atomare Erbe gegenüber den folgenden Generationen nicht verantwortbar sei. Daher würden die Grünen in der Region mit aller Kraft und in Zusammenarbeit mit anderen gesellschaftlichen Kräften daran arbeiten, dass der Atommüll möglichst schnell aus der Asse herausgeholt wird. „Wir Grünen begleiten und unterstützen die Bemühungen für eine möglichst risikoarme Zwischen- und Endlagerung des Assemülls,“ erklärte Dr. Reinhard Gerndt. „Selbstverständlich darf das nicht bedeuten, dass der Assemüll in Schacht Konrad in Salzgitter eingelagert wird und unsere Region damit vom Regen in die Traufe kommt.“

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Wolfenbüttel

„Für ein friedliches Miteinander, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen,

Holger Barkhau, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Björn Försterling, FDP-Fraktion
Falk Hensel, SPD-Fraktion
Uwe Lagosky, CDU-Fraktion
Arnfred Stoppok, Fraktion DIE LINKE

unterstützen in vollem Umfang den Text der Resolution des Rates der Stadt Wolfenbüttel gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für Freiheit, Toleranz, friedliches Miteinander, Solidarität und Demokratie. Die Fraktionsvorsitzenden halten es für nicht akzeptabel, wenn Mitglieder des Kreistages diese Werte missachten.

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen legen Wert auf die Feststellung, dass die Grenzen der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit überschritten werden, wenn die Ehre anderer Menschen verletzt wird, der Tatbestand des Rassismus erfüllt wird oder die im Grundgesetz definierten Grundrechten missachtet werden.

Aus gegebenem Anlass halten es die Vorsitzenden der genannten Fraktionen für fraglich, dass Herr Heid auf dem Hintergrund seiner öffentlichen Äußerungen über türkische Mitbürgerinnen und Mitbürgern seine Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates des Eigenbetriebes Bildungszentrums noch angemessen wahrnehmen kann. Sie fordern daher die AfD-Fraktion im Kreistag auf, dazu Stellung zu nehmen, ob sie beabsichtigt den Ausschussvorsitz im Verwaltungsrat des Bildungszentrums anderweitig zu besetzen bzw. ob Herr Heid beabsichtigt den Ausschussvorsitz niederzulegen, um das Amt des Vorsitzenden nicht zu beschädigen.

Grüne- und SPD-Kreistagsfraktionen kritisieren Pressemitteilung der AfD zu Integrationskursen:

AfD-Fraktion schürt Misstrauen gegenüber Flüchtlingen und Landkreisverwaltung

„Die Fraktion der AfD im Kreistag Wolfenbüttel schürt mit demagogischen Mitteln Vorurteile gegenüber den im Landkreis Wolfenbüttel Schutz suchenden Flüchtlingen und gegenüber der Landkreisverwaltung. Sie versucht, in polemischer Weise sozial bedürftige Menschen und Geflüchtete gegeneinander auszuspielen. Das sind Methoden rechtsextremer Stimmungsmache, die gewählten Abgeordneten des Kreistages unwürdig sind“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Holger Barkhau. Die AfD-Fraktion habe den Verdacht geäußert, dass es bei den Sprach- und Integrationskurse im Landkreis Wolfenbüttel ein Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen gebe und daher bei der Landrätin beantragt, als Beobachter an den Kursen teilnehmen zu können. „Ein solches Ansinnen, als „politischer Beobachter“ an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, offenbart ein fragwürdiges Verständnis von der Aufgabe der Politik und zeugt von einem völligen Unverständnis...   Mehr »

Grüne Kreistagsfraktion informiert über IGS Elm-Asse

„Fester Schuleinzugsbereich ist Teil der Genehmigung“

„Die Genehmigung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Elm-Asse setzt laut Bescheid der Landesschulbehörde einen festen Schuleinzugsbereich voraus. Alle Schülerinnen und Schüler, die im Gebiet der Samtgemeinde Elm-Asse und in den Gemeinden Dettum und Evessen wohnen und eine IGS besuchen möchten, werden in Schöppenstedt beschult werden. Hier hat die Politik keinen Handlungsspielraum.“ Diese Feststellung trifft der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wolfenbütteler Kreistag, Holger Barkhau. „Wir Grüne unterstützen dies, da es darum geht, den Schulstandort im Bereich der Sekundarstufe in der Samtgemeinde Elm-Asse zu erhalten und zu sichern.   Mehr »

Integrierte Gesamtschule Elm-Asse genehmigt

"Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt"

Mit Freude und Erleichterung nimmt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Kenntnis, dass die Landesschulbehörde die Einrichtung der IGS in Schöppenstedt für das Schuljahr 1017/2018 genehmigt hat. Damit hat sich die Beharrlichkeit bezahlt gemacht, den die IGS-Inititiative gezeigt hat und die von den GRÜNEN im Kreistag stets unterstützt wurde. Selbst als es zwischenzeitlich so aussah, dass die Genehmigungsbedingungen für die Einrichtung einer IGS Elm-Asse nicht erfüllt werden könnten, haben wir in unserem Bemühen nicht nachgelassen und Wege aufzeigen können, die zu einer Neubewertung und grundsätzlichen Genrehmigungsfähigkeit der IGS führten. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen...   Mehr »

GRÜNE Fraktionen beim Straubenwirt

Zu einem adventlichen Treffen verabredeten sich die Kreistags- und dieStadtratsfraktionen der GRÜNEN in Wolfenbüttel beim Straubenwirt auf dem Gelände der Kommisse. „Wir wollen uns in der bevorstehenden Wahlperiode gemeinsam für mehr Ökologie, die Energiewende und soziale Gerechtigkeit einsetzen“, betonte Markus Brix,der Vorsitzende der Stadtratsfraktion. „Diese Aufgaben stellen sich in der Fläche des Landkreises ebenso wie in unserer Kreisstadt Wolfenbüttel“, unterstrich der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion, Holger Barkhau. „Nur Hand in Hand können wir die vor uns liegenden Ziele wie die Bergung des Atommülls aus der Asse, sichere Radwegverbindungen, einen attraktiven Personennahverkehr und eine bedarfsgerechte schulische Infrastruktur erreichen.“ Die beiden Fraktionen vereinbarten regelmäßige gemeinsame Gespräche, um eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Grüne Kreistagsfraktion konstituiert

Der neue Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Wolfenbüttel heißt Holger Barkhau. Er folgt damit Bertold Brücher nach, der nach 15jähriger Abgeordnetentätigkeit in der grünen Fraktion - davon 10 Jahre als Fraktionsvorsitzender - aus beruflichen Gründen nicht wieder für den Kreistag kandidiert hatte. „Bertold Brücher hat zuverlässig, engagiert, besonnen und erfolgreich die Grünen im Landkreis vertreten“, betont Holger Barkhau. „Ihm und den weiteren ausgeschiedenen Fraktionsmitgliedern, Elisabeth Gerndt und Michael Boos, gilt unser Dank. Jetzt gilt es, mit der neu gewählten Fraktion aus erfahrenen Kreispolitikerinnen und -politikern weiterhin erfolgreiche Politik zu gestalten.“ Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Dr. Reinhard Gerndt gewählt. Christiane Wagner-Judith schlagen die GRÜNEN als stellvertretende Landrätin vor, Ehrhard Dette als stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden....   Mehr »

"Die Weichen für die Zukunft gestellt"

Sehr zufrieden zeigen sich die Vertreter der SPD- und der GRÜNEN-Fraktion im Wolfenbütteler Kreistag, Falk Hensel, Marcus Bosse, Dr. Reinhard Gerndt und Holger Barkhau, über die Mehrheitsentscheidung, für den Standort Schöppenstedt die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) zu beantragen. "Mit dieser Entscheidung hat der Kreistag dank der Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN Weitsicht bewiesen. Die Einrichtung einer IGS in Schöppenstedt stärkt langfristig die Samtgemeinde Elm-Asse und stellt ein qualifiziertes schulisches Angebot in der Fläche sicher. Wir sind davon überzeugt, dass die IGS in Schöppenstedt ein Erfolgsmodell wird", ist sich Falk Hensel sicher. Bosse ergänzt: "Ich bin froh, dass mit dem Beschluss eine solide Lösung für Elm-Asse getroffen werden konnte."

"Unser besonderer Dank gilt der Initiative "IGS für die Samtgemeinde Elm-Asse".  Nur durch ihre unermüdliche Arbeit, umfangreichen Recherchen, guter konzeptioneller Vorarbeit und exzellenter Öffentlichkeitsarbeit wurde die große Unterstützung für eine IGS erreicht. Es ist dabei hervorzuheben, dass die Akteure aus Remlingen und Schöppenstedt mit der notwendigen Sachlichkeit vorgegangen sind ", unterstreicht Holger Barkhau. Dr. Reinhard Gerndt fügt hinzu: “Dies zeugt von einer politischen Weitsicht, die wir manchen Angehörigen anderer Fraktionen im Wolfenbütteler Kreistag auch gewünscht hätten."

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN werden im Wolfenbütteler Kreistag folgenden Antrag zur nächsten Sitzungsrunde einbringen:

„Die Landrätin wird gebeten,
1. eine öffentliche Fachkonferenz zum Thema Niedrigstrahlung und ihre Auswirkungen rund um das Atommülllager Asse 2 und ihre Auswirkun- gen auf die Gesundheit zu veranstalten
2. darauf hinzuwirken, dass für die Asse-Region ein geeignetes Gesund- heitsmonitoring aufgebaut wird
3. darauf hinzuwirken, dass künftig in der Arbeitsgruppe Optionen – Rückholung (AGO) strahlenmedizinischer Sachverstand vertreten ist

Begründung:
Vom Atommülllager Asse 2 geht seit Jahrzehnten wie von jeder anderen kerntechnischen Anlage Strahlung aus, welche durch die Bewetterung des Schachtes die Umgebung über das heutige „Normalmaß“ der Umge- bungsradioaktivität hinaus belastet. ...

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Frühstücksmeile vor Schacht Konrad

gemeinsamer Antrag zum Thema „Gesundheitsaus- wirkungen durch Niedrigstrahlung“

GRÜNE aus Kreis und Stadt Wolfenbüttel nahmen am 24.04. an der Frühstücksmeile in Salzgitter, in Rufweite zum Förderturm von Schacht Konrad, teil. Dort wurde der Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima gedacht, die vor 30 bzw. 5 Jahren Mengen an Radioaktivität freigesetzt hatten. Es wurde über die Opfer gesprochen, ihrer gedacht, aber auch über die vielfältigen ermutigenden Hilfen, auch aus unserer Region, diskutiert.

Auch waren Thema die Schächte ASSE II und Konrad. Die Wolfenbütteler GRÜNEN nutzen zudem die Gelegenheit, fachliche Gespräche zwischen den Fraktionen im Kreistag, dem Stadtrat Wolfenbüttel und dem Samtgemeinderat Sickte zu führen. Aktuell informierten die Kreistags-GRÜNEN auch über den Antrag zum Gesundheitsmonitoring , den sie gemeinsam mit der SPD im Kreistag einbringen werden. Zweck ist es, über Schwachradioaktivität zu informieren und Ziele zu formulieren, welche Studien und Untersuchungen hierzu im Landkreis durchgeführt werden sollten.

Freizeitwert erhöhen – Radwegnetz ergänzen – Lücke zur Werla-Pfalz schließen – die Bedeutung der Warnetal-Brücke

Die GRÜNEN, deren Anliegen es ist, den Landkreis Wolfenbüttel gerade auch im ländlichen Bereich u.a. touristisch zu stärken, haben immer wieder die zügige Weiterentwicklung des Radtourismus eingefordert.

So berichtet Christiane Wagner, GRÜNEN-Urgestein und stellvertretende Landrätin, dass seit Jahren Freizeitradler beklagen, dass die unweit der Werla-Pfalz gelegene Eisenbahnbrücke der Warnetalbahn von Börssum nach Werlaburgdorf für Fußgänger und Radfahrende nicht passierbar ist. Die Brücke ist, wie es in Fachkreisen heißt, abgängig, eine Überquerung der Warne für Radfahrer und Fußgänger nicht möglich. Die Werla-Pfalz ist radelnd nur von Heiningen oder Schladen aus zu erreichen. Obwohl der Bahnhof Börssum sehr nahe liegt und es über Jahrzehnte möglich war, zu Fuß oder radelnd die Schienenverbindung über die Warne zu nutzen, geht das nicht mehr.

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Grüne Kreistagsfraktion stellt Prüfauftrag zum Amphibienschutz

Amphibien bei ihren Wanderungen effektiv schützen

An der Landesstraße 629 zwischen Volzum und dem Lucklumer Kreuz gibt es ein kleines Gewässer, das von Amphibien gut angenommen wird. Aufgrund des Kammmolch-Vorkommens und der relativ großen Anzahl von Erdkröten hat das Amphibien­vor­kommen eine überregionale Bedeutung. Der Landkreis ist als Naturschutzbehörde für den Artenschutz und damit auch für den Amphibienschutz zuständig.

Zum Schutz der Tiere wird während der Wandersaison ein mobiler Krötenzaun im Seitenbereich der Straße aufgestellt. Die Tiere fallen in eingegrabene Eimer und müssen von Ehrenamtlichen über die Straße getragen werden, ein nicht immer ungefährlicher Einsatz. Frau Susanne Scholz aus Volzum berichtete, dass sie im letzten Frühjahr über 1000 Kröten, 53 Frösche, 5 Kammmolche und über 40 Teichmolche über die Straße getragen hat.

Die Grüne Kreistagsfraktion hat nun im Kreistag einen Prüfaufrag vorgelegt, mit dem Ziel, einen effektiven Schutz der Amphibien an der L629 zur Zeit der Amphienwanderungen zu erreichen. Ob an dieser Stelle Straßensperrungen oder bauliche Maßnahmen sinnvoll sind, soll im Umweltausschuss beraten werden.

C. Wagner

Schulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Kreistagsfraktion zur Elternbefragung in Elm-Asse

„Weitere Optionen für eine IGS prüfen“

Die beeindruckende Zustimmung der befragten Eltern ist für die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Auftrag sich weiter mit dem Thema zu beschäftigen. An dem Ausgang der Elternbefragung zeigen sich die Schwächen der Vorschriften zur Errichtung von Integrierten Gesamtschulen. So haben sich zwar rund 74% der teilnehmenden Eltern für die IGS ausgesprochen. Für die Prognose der Schülerzahlen werden dann aber alle nicht abgegebenen Fragebögen automatisch als Nein gezählt und damit die Zustimmungsquote künstlich verringert. So wurde es ziemlich schwierig bei der Elternbefragung für eine IGS in Schöppenstedt und Remlingen den Nachweis...

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Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schulentwicklungsplanung: CDU soll Farbe bekennen

Zur Berichterstattung über die Elternbefragung zur Integrierten Gesamtschule (IGS) beziehen die schulpolitischen Sprecher der Kreis- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Holger Barkhau und Dr. Reinhard Gerndt, Stellung.

Holger Barkhau kommentiert eine Verlautbarung der Sickter CDU-Fraktion: „Es ist schon erstaunlich, dass die CDU-Vertreter im Sickter Gemeinderat sich für eine Elternbefragung zu einer Gesamtschule in Sickte einsetzen, während...

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Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Asse- Beteiligungsprozess

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf  den  von  Ihnen  unterzeichneten  Offenen  Brief  vom  29.10.2015  übersende  ich Ihnen die Stellungnahme unserer Fraktion:

Es ist Zeit für eine Rückbesinnung auf die Ziele der ASSE 2 Begleitgruppe:

- bestmöglicher und nachhaltiger Schutz von Mensch und Umwelt vor dem Asse-
  Atommüll
- schnellstmögliche Rückholung des Asse-Atommülls
- Schaffung von Transparenz im Stilllegungsprozess
- aktive Beteiligung und Information der Öffentlichkeit
- Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten
  Entscheidung.

Wer diesen Begleitprozess ernsthaft will, sollte sich jetzt für einen  Mediationsprozess innerhalb des a2b/A2B öffnen.

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Risiken eines Atommüll-Zwischenlagers

Grüne Kreistagsfraktion informiert über Zwischen- und Endlagersuche

Die Frage nach einem Zwischenlager für den aus der Asse herauszuholenden Atommüll be- schäftigt die Region. Mit einer Veranstaltung in der Lindenhalle informierte die Kreistagsfraktion der Grünen über die „Risiken eines Zwischenlagers“.

Für den Informationsnachmittag hatte die Kreistagsfraktion drei Kenner der Materie eingeladen. „Wir wollen alle, dass der Assemüll rausgeholt wird“, sagte Fraktionsvorsitzender Berthold Brücher. Moderator Michael Fuder fasste zu Beginn einige Befürchtungen zusammen, die es, so Fuder, im Zusammenhang mit einem möglichen ortsnahen Zwischenlager an der Asse gebe. „Es gibt die Befürchtung, dass ein Zwischenlager für alle möglichen anderen Atommüllarten umfunktioniert werden kann, falls es mit dem Herausholen des Mülls aus der Asse doch nicht funktioniert, unter anderem auch als Endlager“, berichtete Fuder

„Atommüll ist Belastung“

Über die Endlagersuche der dafür zuständigen Kommission in Berlin berichtete Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion. „Die Kommission ist besetzt mit Politikern, Wissenschaftlern, Vertretern von Kirchen und Unternehmern“, erklärte Kotting-Uhl. Politiker hätten in dem Gremium kein Stimmrecht, sagte sie weiter. Die Kommission solle gesellschaftliche und technisch-wissenschaftliche Entscheidungskriterien für die Endlagersuche finden, die zuständigen Gesetze prüfen und die zugehörigen Prozesse transparent in der Gesellschaft vorbringen, referierte sie. „Atommüll ist Belastung. Aber wir müssen lernen mit ihm zu leben“, führte sie weiter aus. Damit das funktionieren könne, brauche es gesellschaftlich akzeptierte und best geeignete Lösungen für Zwischen- und Endlager.

„Ein nahes Zwischenlager hat viele Vorteile“

Wie ein mögliches Zwischenlager aussehen könne, darüber sprach Jörg Tietze, Abteilungsleiter für nukleare Sicherheit beim Bundesamt für Strahlenschutz. „Wir haben in der Asse 47000 Kubikmeter radioaktiven Abfall“, erklärte er. Wenn er für die Endlagerung aufgearbeitet werde, so Tietze, würde daraus ein bis zu fünfmal so großes Abfallvolumen entstehen. „Keine Strahlenexposition ist die beste Lösung“, sagte er. Für die Verarbeitung des Mülls würden strengste Sicherheitsregeln gelten, um Strahlenbelastungen Mitarbeiter und Bevölkerung zu vermeiden.

„Eine Anlage im näheren Umfeld der Schachtanlage hat viele Vorteile“, erklärte er. Die Abfallgebinde müssten dafür nicht auf öffentlichen Verkehrswegen transportiert werden, eine potenzielle Belastung durch zusätzliche Transporte oder den Umgang mit dem Material könne dadurch verhindert werden, so der Abteilungsleiter. Angesichts der aktuellen Pause der Begleitgruppe, liege die Suche allerdings auf Eis. „Wir rechnen damit, dass etwa 2030 ein Bundesgesetz die Standortfrage eines Endlagers festlegt“ erklärte er. Dessen Inbetriebnahme sei nicht vor 2045 zu rechnen. Bis das Bundesgesetz für Endlagerstandorte wirksam werde, solle die Rückholung aus der Asse bereits begonnen haben.

„Abstände zur Wohnbebauung müssen beim Strahlenschutz betrachtet werden“

Jeder Umgang mit Atommüll birgt Risiken. Über die sprach Strahlenschutzexperte Wolfgang Neumann. „Der Assemüll ist auch deshalb gefährlich, weil das Radioaktivitätsinventar derzeit nicht sicher bekannt ist“, sagte er. Davon unabhängig könne es im Normalbetrieb Strahlenbelastungen geben, wenn sich im direkten Umfeld der übertägigen Zwischenlageranlage aufhalte oder in der Nähe der Transportstrecke. „Abluft und Abwasser können bei der Rückholung und bei der Konditionierung kontaminiert werden“, so Neumann. „Das lässt sich alles besser regeln, wenn das Inventar im Rahmen der Rückholung besser bekannt ist“, führte er aus. Grenzwerte für Strahlenbelastungen seien in verschiedenen Verordnungen und Gesetzen festgelegt. Neumann machte deutlich, dass ein Verbleib der Abfälle in der Asse durch Kontamination von Grund-, Oberflächen- oder Trinkwasser gefährlich sei. „Eine BfS-Studie stellt fest, dass bei einem an Minimierung orientierten Zwischenlagerkonzept keine relevanten Strahlenbelastungen zu erwarten seien“, führte er weiter aus. Die BfS-Argumentation für einen  nahen Standort sei grundsätzlich schlüssig und erfülle die strengen gesetzlichen Vorgaben, so Neumann. „Dann müssen jedoch auch mit Blick auf sowohl mögliche Störfälle als auch den Normalbetrieb die benötigten Abstände zu Wohnbebauungen betrachtet werden“, schloss er.

fs

Asse-2-Begleitprozess in geordneter Struktur rasch fortsetzen!

Die Vorstände der Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und SPD wünschen, dass der Asse-2-Begleitprozess in geordneter Struktur rasch fortgesetzt wird, damit die Vorarbeit zur Rückholung des ASSE-Mülls wieder Fahrt aufnimmt. Die Kreistagsabgeordneten erinnern daran, dass in einer frühen Sitzung der Asse-II-Begleitgruppe im Januar 2008 einvernehmlich die übergeordneten Ziele vereinbart worden waren. Bündelung der Interessen der Region, Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung, Begleitung der Umsetzung von Entscheidungen der drei Ministerien, Förderung von Vertrauen und Akzeptanz – und besonders Transparenz zu schaffen durch fachlich nachvollziehbare Bewertung und Dokumentation der vorzunehmenden Schritte, dass sind die Aufgaben des Begleitprozesses.

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Grüne für IGS in der Samtgemeinde Elm-Asse

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Antrag der Initiative „IGS für die Samtgemeinde Elm-Asse“ zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS). „In Elm-Asse haben sich in den vergangenen Monaten beeindruckende Aktivitäten entfaltet, die zu einem überzeugenden Rahmenkonzept für die Gründung einer Integrierten Gesamtschule geführt haben,“ erläutert Kreistagsmitglied Holger Barkhau. „Eltern, Lehrerschaft und Politik haben sich in der Samtgemeinde auf einen Rahmen geeinigt, der unsere Fraktion überzeugt. Daher stellen wir den Antrag auf Einrichtung einer IGS in der Samtgemeinde Elm-Asse in den Gremien des Kreistages.“

„Die IGS ist die Schulform, die am ehesten für Chancengleichheit und optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler steht,“ unterstreicht Kreistagsmitglied Reinhard Gerndt. „Wir unterstützen die Einrichtung einer IGS zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wenn möglich und genehmigungsfähig auch mit einer Außenstelle in Remlingen. Unserem Ziel, möglichst viele Schulstandorte zu erhalten, wird damit entsprochen. Dies stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Die Samtgemeinde Elm-Asse erhält mit einer IGS ein schulisches Angebot, dass den Weg zu allen Bildungsabschlüssen ermöglicht. “

Die Grünen haben die Hoffnung, dass der Antrag auf Einrichtung einer zusätzlichen IGS auf dem Land zügig in den Gremien beraten und verabschiedet wird, damit die Umsetzung baldmöglichst gelingen kann. Rahmenbedingungen wie die inhaltliche Ausgestaltung und die Festlegung von Schuleinzugsbereichen müssten im Laufe der Vorbereitungsphase erarbeitet werden. „Nun kommt es darauf an, dass der Prozess möglichst unverzüglich eingeleitet wird,“ betont Holger Barkhau.

SPD und Grüne stellen Weichen für Oberstufe an der HBG

Kreistagsfraktionen bringen Antrag in den Schul- ausschuss ein

Die Kreispolitiker der SPD und der Grünen sind sich einig: Für die Henriette-Breymann-Gesamtschule (HBG) sollen die Rahmenbedin- gungen für eine Oberstufe geschaffen werden.  Das ist die logische Konsequenz der kontinuierlichen und engagierten Entwicklung, die die HBG genommen hat. Somit erhalten zukünftig alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, direkt an der Schule Abitur zu machen.

Die Fraktionsvorsitzenden im Wolfenbütteler Kreistag Falk Hensel (SPD) und Bertold Brücher (Bündnis 90 / Die Grünen) sprechen sich für die Einrichtung einer IGS-Oberstufe aus, was ganz im Sinne der Umsetzung des Schulprogramms und der Weiterentwicklung dieser Gesamtschule ist. So zeigen es die Zahlen und ergab es sich auch dem Informationsaustausch mit dem Leitungsteam der HBG um Schulleiterin Katrin Unger.

Der entsprechende Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport vom Schulpolitiker Thomas Jakob eingebracht, damit pünktlich zum Schuljahresbeginn 2018/19 mit dem Start einer drei- jährigen gymnasialen Oberstufe für die Schülerinnen und Schüler der Henriette-Breymann-Gesamtschule begonnen werden kann.

Grüne Kreistagsfraktion zur Schulentwicklungsplanung

„Integrierte Gesamtschulen in der Fläche aufbauen“

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die umfangreiche Recherchearbeit, die in den vergangenen zwei Jahren in der Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung geleistet wurde. Die Daten über die Entwicklung der Schülerzahlen, den Gebäudezustand der Haupt- und Realschulen und den Schülertransport bilden eine wichtige Vorarbeit für schulpolitische Entscheidungen.

„Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass sich die Haupt- und Realschulen in der Fläche des Landkreises zu Integrierten Gesamtschulen (IGS) entwickeln,“ betont Dr. Reinhard Gerndt, einer der beiden schulpolitischen Sprecher der Fraktion der Grünen. „Die Schulform IGS ermöglicht einen Unterricht, der den unterschiedlichen...

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Beim Nachteilsausgleich für die Asse die BürgerInnen einbeziehen

Der Kreistag Wolfenbüttel schafft derzeit die Voraussetzungen dafür, dass die Region um die Asse die als Nachteilsausgleich gedachten Bundesmittel einsetzen kann.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Asse-Nachteilsausgleich hat zuletzt häufig getagt, so dass nun in Abstimmungen zwischen den Verwaltungen, den Umweltministerien und der Politik in Gemeinden und Landkreis als Vorgesellschaft eine gGmbH und dann – durch landesgesetzliche Gründung – die Stiftung Zukunftsfond Asse errichtet werden kann.

An erster Stelle für die Region steht die rechtzeitige Bergung des Atommülls. Sollte dies nicht möglich sein, werden die Gefahren aus dem Asseschacht nicht speziell und ausschließlich die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel betreffen, sondern...

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Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN setzt im Tourismus auf zügige Entwicklung des Radtourismus.

„Immer mehr Menschen, ob jung, ob alt, ob Familien, Gruppen, Paare oder Einzelreisende nutzen das Fahrrad. Zur Freizeitgestaltung wird es immer beliebter “, freut sich die überzeugte Pedelec-Fahrerin und stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith. Und ihr Fraktionskollege Ehrhard Dette ergänzt: „Ob Tagestouren, Wochenendfahrten oder mehrwöchige Radurlaube:- da sind der Flexibilität keine Grenzen gesetzt.“

So ist es Meinung der GRÜNEN, dass der Radtourismus im Landkreis und im Tourismusverband Nördliches Harzvorland gefördert werden muss. „Bereits heute laufen zwei überregionale Fernradwege durch das Gebiet des nördlichen Vorharzes und des Landkreises Wolfenbüttel: Der Weser-Harz-Heide-Radweg in Süd-Nord-Richtung kreuzt den in Ost-West-Richtung...

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Landkreis soll Fairtrade-Kreis werden

Grüne und SPD stellen Antrag:

Vielen Menschen ist es selbstverständlich, fair zu kaufen, viele Menschen möchten dies, wissen aber wenig darüber.

Um in Richtung des Selbstverständlichen zu gehen, kamen die Kreistagsabgeordneten der GRÜNEN und der SPD überein, gemeinsam den Antrag zu stellen, dass der Landkreis Wolfenbüttel fairen Handel auf lokaler Ebene fördert.

„Fairer Handel ist das Natürlichste der Welt: die Bauern, die Nahrungsmittel anpflanzen und ernten erhalten den für ihren Einsatz gerechten Preis, die Händler, die diese Produkte weitervertreiben ebenfalls – und der Mensch im Landkreis Wolfenbüttel bekommt ein Produkt,... Antrag lesen (pdf)

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Grüne Kreistagsabgeordnete reden mit der Naturschutzbeaufragten des Landkreises Wolfenbüttel

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hatte die Naturschutzbeaufragte des Landkreises Wolfenbüttel, Frau Ina Weber-Schönian zu Gast.

Sie führt die  ehrenamtliche Funktion  der Naturschutzbeauftragten für den Landkreis Wolfenbüttel seit 2008 aus.

Aus dem  Bericht der Diplombiologin wurde. deutlich, dass oftmals noch nicht vergegenwärtigt sei, welche Bedeutung der Naturschutz für Nachhaltigkeit, aber auch für sinnliches Erleben der Umwelt habe. Einerseits seien 81 % der Bundesbevölkerung für Naturschutz, andererseits mangele es manches Mal an der Bereitschaft mitzuwirken, wenn es um Belange ginge, die das Verhalten vor der eigenen Tür beträfen.

Wichtig sei es, Kindern die natürliche Empathie für das Begreifen der Natur zu erhalten so Weber-Schönian weiter.  In den Kindertageseinrichtungen im Landkreis gäbe es gute Projekte, die den natürlichen Drang der Kinder fördern,...

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Berichtswesen soll Haushaltsentwicklung des Landkreises vereinfachen

Kreistagsabgeordnete sollen langfristiger planen und schneller reagieren können / Fraktion der Grünen schlägt vierteljährliche Haushaltsberichte vor

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass die Verwaltung des Landkreises die Abgeordneten des Kreistages vierteljährlich über die laufende Haushaltsumsetzung informiert. Die Kreistagsabgeordneten sollen Fehlentwicklungen im Haushalt des Kreises frühzeitig erkennen. Mit einem regelmäßigen Berichtswesen sollen Haushaltsberatungen zudem einfacher werden.

„Wenn die Abgeordneten unterjährig regelmäßig über die Umsetzung des Haushaltes informiert werden, können sie finanzwirksame Maßnahmen besser einordnen“, erklärt Elisabeth Gerndt, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Gespräch.

Finanzielle Altlasten in den Griff bekommen

Hintergrund ist die derzeitige Haushaltslage des Landkreises. Der Kreistag hatte Anfang Dezember 2013 den Haushalt für 2014 verabschiedet. Obschon eine Neuverschuldung planerisch ausgeschlossen...

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Wir wollen eine starke Region

Wolfenbütteler Grüne kritisieren bisherige Entwürfe / Eigenes Modell soll die ganze Region stärken

Die Kreistagsfraktion der Grünen will sich für die Bildung einer starken Region einsetzen. „Wir wollen eine starke Region ohne dominierende Städte“, erklärte Fraktionsvorsitzender Bertold Brücher während eines Regionsworkshops der Fraktion.

Von einer Region sollen alle Bürger profitieren, forderte Thomas Boog. Die Grünen kritisieren deshalb die bisher vorgestellten Entwürfe aus Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter. „Das sind keine Regionsmodelle, sondern Neuordnungen der Gemeinden zu Lasten der Landkreise“, erläuterte Ehrhard Dette, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Von diesem Kirchturmdenken zu Lasten der umliegenden Gebietskörperschaften wollen die Grünen weg, betonte Reinhard Gerndt.

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Klimaschutz in Landkreis-eigenen Liegenschaften

In 2012 hatten workshops mit Kreistagsabgeordneten, Verwaltungsfachleuten und Vertretern z.B. der Landwirtschaft zum Klimaschutz im Landkreis Wolfenbüttel stattgefunden. Die Ergebnisse aus diesen von allen Beteiligten als sehr fruchtbar bezeichneten Fachsitzungen wurden in einer Klimaschutzkonzeption festgehalten, die vom Kreistag am 17.12. 2012 auch beschlossen wurde. Im Herbst wurde dann Frau Sylke Adam-als Ansprechpartnerin im Bereich energetische Gebäudesanierung und für die Energieberatungs-Initiative „cle[WF]er modernisieren” eingestellt, die sich seitdem intensiv mit dem Energie-Projekt des Landkreises beschäftigt.   Mehr »

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