05.09.2018
Wie gestalten wir den GRÜNEN AUFBRUCH 2018?
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Was können wir gemeinsam in Zukunft anders und besser machen?
Der Grüne Landesverband hat sich nach der Landtagswahl 2017 auf den Weg gemacht, das Ergebnis zu analysieren, vor allem aber zu diskutieren, welche Schlüsse für die zukünftige Arbeit des Landesverbands zu ziehen sind und in welcher Rolle wir uns als GRÜNE Niedersachsen in sich ändernden Zeiten sehen. Dazu wurde auf zwei Parteitagen diskutiert, per Online-Befragung alle Mitglieder um ihre Meinung gebeten und in vier Regionalforen – davon eines in Braunschweig - Vorschläge ausgetauscht und diskutiert.
Diese Ergebnisse, ebenso wie die der Beratungen im Parteirat und im Landesvorstand wurden im Rahmen eines Grünen Forums am 17. August 2018 in Hannover nochmals diskutiert. Dabei wurden die von Stefan Körner und Anne Kura vorgetragenen Schlussfolgerungen von den Anwesenden kritisch hinterfragt, Gegen- und Verbesserungsvorschläge gemacht und ebenso engagiert wie überzeugend für die strukturelle und inhaltliche Neuausrichtung gestritten. „Toll, dass es bei uns noch eine so ausgeprägte Diskussionskultur gibt!“ freuen sich Ulrike Siemens und Angelika Uminski, die diese Erneuerungsdebatte begleitet haben. „Wir Grüne haben den Anspruch, die progressive, soziale und ökologische Kraft zu sein, die sich mutig gesellschaftlichen Herausforderungen stellt und innovative Lösungen anbietet, dazu müssen wir strukturell gut aufgestellt sein“, so Ulrike Siemens.
04.09.2018
Bürgerrechte nicht der Panikmache opfern!
GRÜNE Niedersachsen rufen zur Demo gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz auf / Samstag, 8. September um 13 Uhr in Hannover
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen als Teil des breiten zivilgesellschaftlichen „#noNPOG-Bündnisses - Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz!" für den kommenden Samstag
(8. September) zur Teilnahme an einer landesweiten Demonstration gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) auf. Die Demo beginnt um 13 Uhr in Hannover auf dem Ernst-
August-Platz vor dem Hauptbahnhof, die Abschlusskundgebung findet auf dem Platz der Göttinger Sieben statt.
Stefan Körner, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen, sagt: „Das neue niedersächsische Polizeigesetz weitet die polizeilichen Befugnisse massiv aus und
schränkt die demokratischen Freiheits- und Grundrechte ein, ohne die Sicherheit zu verbessern. Bürgerrechte dürfen nicht der Panikmache geopfert werden!"
Durch das Gesetz werde die Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmer*innen weiter verschärft, die Überwachung ausgedehnt sowie Zugriff auf Daten Dritter ausgeweitet. „Maßnahmen wie die polizeiliche
Online-Überwachung mit Hilfe von Trojanern sollen künftig ohne das Wissen der Betroffenen durchgeführt werden. So findet eine Verwischung von Polizei- und Geheimdienstbefugnissen statt.
Das darf die Landesregierung nicht zulassen!" sagt Körner. Die GRÜNEN lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb entschieden ab und rufen dazu auf, am 8. September Flagge zu zeigen gegen den
Abbau von Bürgerrechten.
Demonstration "Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz"
Samstag, 8. September 2018
13 Uhr, Ernst-August-Platz in Hannover