15.05.2020
Stellungnahme der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Asse-Rückholplan wenig ambitioniert
Auf ihrer letzten Sitzung hat sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut mit der Planung der BGE zur Rückholung des Atommülls aus der Asse beschäftigt. Gemeinsam mit dem Ortsverband Elm-Asse-Fallstein und dem Kreisvorstand kommt sie zu folgender Einschätzung:
Vieles in der Planung erscheint vage und wenig ambitioniert. Die Zeitplanung ist angesichts der Dringlichkeit äußerst unbefriedigend und teilweise undurchsichtig. So sind bereits volle neun Jahre in die Planung des dringend notwendigen Rückholschachtes Asse 5 geflossen. Nach derzeitiger Planung sollen nochmal dreizehn Jahre vergehen, bis über diesen Schacht Rückholungen vorgenommen werden können. Das ist aus Grüner Sicht deutlich zu lang und zeigt, dass BGE und Genehmigungsbehörden viel stärker daran arbeiten müssen, die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu optimieren.
Der Beginn der Rückholung setzt zudem ein Zwischenlager voraus. Die GRÜNEN kritisieren, dass die BGE nur Standortoptionen dicht an der Asse vergleicht, ohne auch nur einen Asse-ferne Alternative zu betrachten. Die einseitige Standortauswahl begründet die BGE mit der Vorgabe minimaler Strahlenbelastung des bei Lkw-Transporten eingesetzten Personals. Ein Risikovergleich der Transportwege Straße und Schiene fehlt: die Bahn als mögliches Transportmittel zu einem Zwischenlager kommt in der Planung überhaupt nicht vor. Der Bahntransport mit weitgehend automatisierten Abläufen wäre für das Personal und die Bevölkerung weit weniger belastend als der LKW-Transport.
Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN spricht sich zusammen mit dem Ortsverband Elm-Asse-Fallstein und dem Kreisvorstand dafür aus, nun die Stellungnahme der unabhängigen wissenschaftlichen Beratergruppe AGO abzuwarten und dann auf dieser Grundlage den Rückholplan detailliert und kritisch zu diskutieren und zu bewerten.
15.05.2020
Kreisbrandmeister Thurau besuchte Kreistagsfraktion der GRÜNEN
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„Gemeinsam die Anforderungen der Zukunft meistern“
Kreisbrandmeister Tobias Thurau war Anfang März zu Besuch bei der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er informierte die Politikerinnen und Politiker ausführlich über die Aufgaben und Strukturen der Feuerwehren im Landkreis Wolfenbüttel. In dem anregenden Gespräch wurden aktuelle Fragen diskutiert und Entwicklungsperspektiven erörtert.
Die Beteiligten waren sich darüber einig, dass die Freiwilligen Feuerwehren eine wichtige und unverzichtbare Funktion in unserer Gesellschaft haben. „Das ehrenamtliche Engagement der vielen Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer in unseren Feuerwehren bildet einen Grundpfeiler für die Sicherheit in unserer Gesellschaft“, betonte der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau. „Es muss das Interesse Aller sein, die Feuerwehren auf einem technisch hohen Standard zu halten und möglichst viele Mitmenschen zur Mitarbeit bei unseren Freiwilligen Feuerwehren zu motivieren. Zur Sicherung der Nachwuchsarbeit benötigt es auch eine Finanzierung der Kinderwehren durch das Land. Unsere Gesellschaft funktioniert umso besser, je mehr sie von ehrenamtlicher Unterstützung getragen wird.“ Kirchturmdenken und Sparen an den falschen Stellen sei nicht hilfreich, darin waren sich die Gesprächsteilnehmer einig. Es brauche moderne, gut ausgestattete Wehren, Offenheit für die Anforderungen der Zukunft und die Nutzung von Synergieeffekten. Eine qualifizierte Nachwuchsarbeit sei ebenso unverzichtbar wie die Berücksichtigung von gesellschaftlichen Phänomenen und Entwicklungen. „Rechtsextremismus, sexuelle Grenzverletzungen und Diskriminierung haben in unseren Feuerwehren keinen Platz“, versicherte Tobias Thurau. Es gebe für diese Aspekte umfassende Präventionskonzepte.
„Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich auch in Zukunft für eine moderne und gut ausgestattete Struktur der Feuerwehren im Landkreis Wolfenbüttel einsetzen“, unterstrich Dr. Reinhard Gerndt. Es bestand Einigkeit darin, den Dialog fortzusetzen und in einem regelmäßigen Austausch miteinander zu bleiben.
16.04.2020
Politik in Coronazeiten
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Politische Arbeit findet in diesen Coronazeiten in bisher eher ungewohnter Weise statt.
So traf sich der Vorstand des Kreises Wolfenbüttel von B90/DIE GRÜNEN nicht, wie sonst üblich, im realen Büro in Wolfenbüttel, sondern im virtuellen Raum. Es war eine neue, aber durchaus positive Erfahrung. „Wir haben uns sehr fokussiert mit den aktuellen Themen beschäftigen können“, so Ulrike Siemens als Sprecherin des Kreisverbandes. Corona spielte natürlich hierbei eine wichtige Rolle. Erörtert wurden sowohl die Einschränkungen und die damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Folgen, aber auch die Hilfsmöglichkeiten, die angeboten werden. Hervorzuheben ist hier der Solidaritätsfonds von Stadt und Landkreis Wolfenbüttel, der sich vor allem an Soloselbstständige und Kulturschaffende, deren Existenz bedroht ist, richtet. Die Beantragung erfolgt unbürokratisch über Formulare, die hier heruntergeladen werden können. Sollten dennoch z.B. aufgrund sprachlicher Barrieren Schwierigkeiten oder Unsicherheiten beim Ausfüllen auftreten, ist Angelika Uminski, die Kreisgeschäftsführerin der GRÜNEN gerne bereit zu unterstützen; ein kurzer Anruf unter 0176-71758308 oder eine E-Mail an info(at)gruene-wf.de genügt.
Solidarität ist allerdings nicht nur in Stadt und Landkreis von Nöten, sondern auch mit anderen besonders gefährdeten Personen. Die Flüchtlingslager in Griechenland sind Elendslager, in denen die Menschen unter absolut unwürdigen Verhältnissen mehr vegetieren denn leben. Empfehlungen zu Abstand und Hygieneregeln sind unter den dort gegebenen Umständen fast schon zynisch zu nennen. „Wie positioniert sich Wolfenbüttel als SICHERER HAFEN in dieser Situation? Wie vielen Menschen können und wollen wir ein SICHERER HAFEN sein?“, fragt Pieter Welge, Sprecher des Kreisverbandes. Gelebte Solidarität und Menschlichkeit ist in Krisenzeiten wichtiger denn je. Die Aufnahme von 50 unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern erscheint in dem Licht wie blanker Hohn.
Die GRÜNEN fordern eine substantielle Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln, damit sich die Geflüchteten vor dem Corona-Virus schützen können. Mit der Kampagne #LeaveNoOneBehind (www.leavenoonebehind2020.org ), die der grüne Europaabgeordnete Erik Marquardt mit ins Leben gerufen hat, setzen sich Bürger*innen aus ganz Europa für jene ein, die unsere Solidarität brauchen.