GRÜNE Kreistagsmitglieder informieren sich über das AWO-Frauenschutzhaus (von links): Hilmar Nagel, Reinhard Gerndt, Andrea Reinhardt-Ziola, Nicola Pöckler, Christiane Wagner-Judith, Holger Barkhau

„Ausreichende Finanzierung und Räumlichkeiten sichern“

„Die Unterzeichnung der Istanbulkonvention verpflichtet die beteiligten Staaten, den Schutz von Frauen sicherzustellen, die von Gewalt und Misshandlung betroffenen sind. führte die Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith beim Besuch des Kreisverbandes Salzgitter-Wolfenbüttel der Arbeiterwohlfahrt (AWO) aus. Die Instanbulkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Er schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.

Die GRÜNE Kreistagsfraktion informierte sich bei Nicola Pöckler, der stellvertretenden Kreisgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt, und Andrea Reinhardt-Ziola, der Leiterin des Frauenschutzhauses, über das Zusammenleben und die finanziellen Rahmenbedingungen des Frauenschutzhauses. Als wünschenswert wurde verdeutlicht, dass die betroffenen Frauen und ihre Kinder nicht in einer Zwangswohngemeinschaft leben müssen, sondern in Appartements leben könnten. Ferner wäre es wichtig, dass eine Fehlbedarfsfinanzierung die Übernehme von Kosten in den Fällen sicherstellt, in denen das Jobcenter nicht für die Tagessatzfinanzierung zuständig sei.

Die GRÜNEN Kreistagsabgeordneten wollen sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass für alle von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen und Kinder ein ausreichendes Schutz- und Betreuungsangebot sicher gestellt ist. „Wir begrüßen dabei Ansätze, die bedarfsgerechte Unterbringungsformen, eine angemessene Betreuung sowohl der Frauen als auch der betroffenen Kinder sowie Möglichkeiten zum Übergangswohnen gewährleisten“, unterstrich der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau.

Abschlussfoto beim Bundesparteitag der GRÜNEN in Leipzig

Große Ziele zu erreichen erfordert viel Kraft und Ausdauer,

so auch beim Bundesparteitag der GRÜNEN im November in Leipzig. An drei Tagen wurde teilweise bis nach Mitternacht beraten und gewählt. Das Ergebnis war aber die Anstrengung wert. Die Delegierten beschlossen ein ambitioniertes Europawahlprogramm mit klaren Positionen und eindeutigen Zielen und stellten die Liste zur Europawahl mit insgesamt 40 Kandidat*innen auf.

Zur Eröffnung des Parteitags wies die Parteivorsitzende Annalena Baerbock auf die Erfolge der GRÜNEN bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hin und rief dazu auf, diesen Schwung mit in den Europawahlkampf zu nehmen und für ein starkes, einiges und demokratisches Europa zu streiten. „Ein Denken, das in Menschlichkeit nur Schwäche sieht, geht mit uns GRÜNEN nicht“, betonte sie.

Im September wurde der Entwurf des jetzt beschlossenen Programms den GRÜNEN Mitgliedern präsentiert und in den Orts- und Kreisverbänden diskutiert, die ca. 900 Änderungsanträge stellten, um das Programm inhaltlich zu schärfen. Im Vorfeld des Parteitags wurden diese Anträge bearbeitet, mit den Antragstellern diskutiert und einvernehmlich ins Programm eingearbeitet, so dass es in Leipzig kaum noch strittige Punkte und Abstimmungen gab.  In großer Einigkeit konnte somit ein demokratisch erarbeitetes Programm für die Europawahl 2019 von den Delegierten beschlossen werden. Für den Kreisverband Wolfenbüttel, der mit mehreren Anträgen u.a. zu Energiethemen erfolgreich zur Programmarbeit beigetragen hatte, nahmen Ghalia El Boustami und Ulrike Siemens am Parteitag teil.

Die Aufstellung der Europaliste war geprägt von vielen engagierten und richtungsweisenden Bewerbungsreden zu europäischen Themen. Die Liste wird angeführt von Ska Keller und Sven Giegold, die sich durch ihre hervorragende Arbeit im Europaparlament für die Spitzenplätze qualifiziert haben. Da alle Listenplätze einzeln gewählt wurden, gab es bei den aussichtsreichen Plätzen – derzeit sind 12 deutsche GRÜNE im Europaparlament vertreten – durchaus Überraschungen.

Niedersachsen ist mit zwei Kandidatinnen unter den ersten 20 sehr gut vertreten; Katrin Langensiepen aus Hannover bewirbt sich mit dem Schwerpunktthema Sozialpolitik um einen Einzug ins Europaparlament, Viola von Cramon mit den Themen Osteuropa und ländlicher Raum. „Wir freuen uns drauf, dass uns diese beiden engagierten Frauen beim Europawahlkampf im Landkreis Wolfenbüttel unterstützen werden“, so Ulrike Siemens, Sprecherin des Kreisverbands.

Der Parteitag endete am Sonntag mit einer mitreißenden Rede von Robert Habeck, der im Hinblick auf die sehr vielfältig aufgestellte Kandidatenliste aufrief: „Geeint in Vielfalt – das ist unser Motto!“

„Es war ein anstrengendes aber sehr erfolgreiches Wochenende. Es lohnt sich für Europa und eine noch bessere EU einzutreten und zu kämpfen“, so das Fazit von Ghalia El Boustami vom Stadtverband Wolfenbüttel.