29.06.2022
Schlangenbiss:
Grüne kritisieren Landesregierung wegen fehlender Sachkundenachweis-Pflicht
Nach dem Biss einer gefährlichen Schlange im Landkreis Wolfenbüttel zeigt sich die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Miriam Staudte verärgert: „Seit 2020 fordern wir Grünen einen Sachkundenachweis für die Haltung exotischer Tiere auf Landesebene wie beim Hundeführerschein, unter anderem auch, weil es einen regelrechten Exoten-Boom gibt. Trotz eines parteiübergreifenden Landtagsbeschlusses aus dem letzten Jahr blockiert die für Tierschutz zuständige Agrarministerin Otte-Kinast diese gemeinsame Forderung des Landtags und auch der Halterverbände, die bislang nur Schulungen für Freiwillige anbieten können, die aber wenig in Anspruch genommen werden. Der Fall des Schlangenbisses und die unhaltbaren Zustände in dieser Tierhaltung wären zu verhindern gewesen, wenn sich die Landesregierung unserem Antrag gewidmet hätte.“
Auch Marie Kollenrott, regional zuständige Abgeordnete für Wolfenbüttel, verweist auf die Versäumnisse der Landesregierung: „Hier liegt ein schwerer Verstoß gegen das Tierschutzrecht vor - mehr als 100 Schlangen mussten dehydriert und in teils sehr schlechtem Zustand in die Schlangenstation nach Schladen gebracht werden, dabei sind die Tierheime in Niedersachsen sowieso schon am Limit. Es kann nicht sein, dass Ehrenamtliche diese Probleme immer wieder auffangen müssen.“ Kollenrott verweist auch auf die energieintensive Haltung vieler exotischer Tiere: „In Großbritannien geben immer mehr Menschen ihre Exoten ab, weil sie die Energiekosten nicht mehr bezahlen können. So kann es auch bei uns kommen. Auch deswegen ist ein Sachkundenachweis wichtig, der über die Ansprüche der Tiere an die Haltung aufklärt.“
Der Handel mit und die Haltung von exotischen Tieren in Deutschland steigt seit Jahren an. Weil keine Haltungsvorschriften vorliegen, können Exoten von jedem Menschen erworben werden, unabhängig davon, ob er über sachkundige Voraussetzungen verfügt. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Nachweispflicht der entsprechenden Sachkunde könnte Spontankäufe verhindern und folglich die Zahl später überforderter Tierhalter und überfüllter Auffangstationen begrenzen.
Neben tierschutzrechtlichen Problemen zeigt der Fall aus Wolfenbüttel auch, welche Gefahren durch die Haltung exotischer Tiere für Menschen entstehen können. So hätte die gefährliche Schlange, für die kein Gegengift verfügbar war, Helfer töten können. Der Landtag hatte auf Initiative der Grünen auch eine Überarbeitung der Gefahrtier-Verordnung gefordert, die seit Jahren aussteht. „Doch auch hier legen keine Ergebnisse vor,“ so Staudte. Die Grünen werden eine Unterrichtung im zuständigen Landtagsausschuss beantragen.
02.06.2022
"Sickte: bunt oder braun?"
Der Ortsverband Samtgemeinde Sickte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt für Mittwoch, 22.6., um 19:30 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Marie Kollenrott und der grünen Landtagskandidatin Julia Mefs in das Café Buschenhof, Kantorweg 1 in Sickte, ein. Unter dem Motto "Sickte: bunt oder braun?" soll mit den Teilnehmer*innen an dieser öffentlichen Veranstaltung über rechtsextreme Tendenzen und Vorfälle in Sickte und Umgebung sowie über wirksame Möglichkeiten zum Umgang mit rechtsextremen Äußerungen und Verhaltensweisen diskutiert werden. Marie Kollenrott ist Sprecherin für Rechtspolitik und Verfassungsfragen, Innere Sicherheit und Sportpolitik in der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Julia Mefs ist grüne Ratsfrau in der Stadt Salzgitter und als Sozialarbeiterin in Salzgitter mit dem Thema rechtsextreme Strukturen bestens vertraut.
02.06.2022
Bunte Schulen für den Landkreis
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GRÜNE Kreistagsfraktion zu Besuch an der Oberschule Sickte
In der vergangenen Woche besuchten Mitglieder der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihrer Tour durch die landkreiseigenen Schulen die Oberschule in Sickte. Angesprochen wurden verschiedene Themenbereiche: Von der Gebäudesituation bis hin zu didaktischen Fragen – Schulleiter Stefan Marken und Konrektor Frank Hilgner standen Rede und Antwort.
Überraschen mag die Größe der Schule. „Mit aktuell 556 Schüler*innen in den Klassen fünf bis zehn lässt sich kaum von einer kleinen Landschule sprechen, sagt Nico Söhnel. Und die Schule wächst: „Bei der Umwandlung der Haupt- und Realschule in eine Oberschule im Jahr 2018 als dreizügig geplant, ist sie mittlerweile auf vier- bis fünfzügig angewachsen“, berichtet Stefan Marken. Aber die Größe bringt Probleme mit sich: So reichen die vorhandenen Räume nicht mehr aus. Zum kommenden Schuljahr muss die Kapazität mittels Container erweitert werden. „Das kann natürlich keine Dauerlösung sein“ mahnt Marken an. „Gibt es Überlegungen hinsichtlich der Einführung eines Gymnasialzweiges?“ fragt Diethelm Krause-Hotopp. „Denn die Größe der Schule könnte ja durchaus solche Überlegungen rechtfertigen!“ Herr Marken und Herr Hilgner verweisen aber auf die notwendigen Prognosen. „Zurzeit stehen den Schüler*innen, die einen erweiterten Abschluss machen, die Gymnasialzweige der Gesamtschulen und die Gymnasien in der Kreisstadt zur Verfügung“, sagt Stefan Marken. Frank Hilgner ergänzt: „In den Abschlussklassen informieren wir unsere Schüler*innen sehr ausführlich über ihre schulischen und beruflichen Möglichkeiten. Wir besprechen mit ihnen die Anforderungen für einen Wechsel: Gerade die Fähigkeit zum selbständigen Arbeiten ist in der gymnasialen Oberstufe eine wichtige Voraussetzung.“ Auch Inklusion wurde thematisiert. Denn die Herausforderungen für die Schulen sind ja sehr vielfältig; es gibt Schüler*innen mit Beeinträchtigungen in verschiedenen Bereichen, hinzu kommt aktuell auch die Unterstützung von Kindern, die aus der Ukraine geflüchtet sind. „Wie kann dies gelingen?“, fragt Christel Seigneur. „In einer vielfältigen Schülerlandschaft gelingt Inklusion, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Gerade für sozial-emotional eingeschränkte Schüler*innen wünschen wir uns ein größeres Stundenkontingent bei der professionellen Unterstützung. Inklusion an den Schulen muss besser personell untermauert und den Schulen eine größere Flexibilität beim Einsatz der Ressourcen ermöglicht werden“, erklärt Stefan Marken. Zwischenfazit der GRÜNEN-Fraktion nach dem Besuch von zwei Landkreisschulen: „Die Schulen im Landkreis sind sehr gut aufgestellt und die Unterstützung durch den Landkreis funktioniert gut“, so Angelika Uminski-Schmidt. Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Die Ausstattung der Dachflächen mit Photovoltaikanlagen ist an der OBS Sickte zu verbessern, ebenso wie die landkreisüberschreitende Schülerbeförderung. „Der ÖPNV sollte so gut werden, dass er die Schülerbeförderung abdeckt und gleichzeitig ein gutes Angebot für alle anderen darstellt, dafür werde ich mich im Regionalverband einsetzen“, verspricht Leo Pröttel.
Qualifizierung zukunftsfähig aufstellen
Kundgebung zum Tag der Arbeit in Wolfenbüttel
Am 1. Mai werden die Grünen des Kreisverbands Wolfenbüttel an der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Wolfenbüttel teilnehmen. Ulrike Siemens, Co-Sprecherin von B90/DIE GRÜNEN Kreisverband Wolfenbüttel sagt: „Geht mit uns auf die Straße und setzt mit uns ein sichtbares Zeichen für gute Arbeit und eine gerechte und friedvolle Zukunft“.
„In unruhigen Zeiten wie diesen, die uns vor große gesellschaftliche Herausforderungen stellen, brauchen Menschen Sicherheit und Zukunftsperspektiven. Jeder Mensch muss ein Recht auf einen guten Arbeitsplatz haben! Das ist Voraussetzung für Anerkennung, Einkommen und Selbstverwirklichung“, ergänzt Nico Söhnel, Co-Sprecher von B90/DIE GRÜNEN Kreisverband Wolfenbüttel und Landtagskandidat für den Wahlkreis Wolfenbüttel-Nord. Die GRÜNEN wollen die Menschen dabei unterstützen, sich fortzubilden und für neue Jobs zu qualifizieren. Sie fordern daher ein Weiterbildungsgesetz, das den Anspruch von Beschäftigten auf Freistellung von der Arbeitsleistung für die individuelle berufliche Weiterbildung mit einem Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz garantiert. Gute Aus- und Fortbildung und gerecht entlohnte Arbeit ist die beste Maßnahme gegen Altersarmut.