07.11.2018
Wir bleiben Bewegungspartei!
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Delegierte aus Wolfenbüttel waren dabei
Zum Auftakt der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen in Celle hielt Anton Hofreiter eine kraftvolle bundespolitische Rede. Von der Groko in Berlin verlangte er endlich mal verantwortliches Handeln, dazu gehöre auch, aufzuhören, Waffen an Diktaturen zu liefern. Die Automobilindustrie müsse ihre Autos für die Straße statt für den Rollenprüfstand produzieren und Hartz IV sei ein Fehler gewesen, der endlich korrigiert werden müsse. Anschließend positionierte sich der Landesvorstand in seinem Leitantrag „Selbstbewusst GRÜN – mit Haltung gestalten“ deutlich für das konsequente Eintreten für ein solidarisches Europa sowie für Rechtsstaat, Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die 197 Delegierten den Antrag. „Migration ist nichts Neues in Deutschland, Hugenotten aus Frankreich, Bergarbeiter aus Polen, VW-Arbeiter aus Italien. Sie kamen, weil sie vertrieben und verfolgt wurden oder aus Armut. Das ist heute genau so. Unsere menschliche und christliche Verpflichtung ist, ihnen zu helfen. Doch dürfen staatliche Beschränkungen nicht dazu führen, dass sie sich allein, fremd und abhängig fühlen. Ihre Menschenwürde verlangt es, dass sie selbständig arbeiten, sich ihren Unterhalt verdienen können. Wer diese Würde hat, wird keinem auf der Tasche liegen“ meinte Pieter K G Welge. Einig waren sich die Delegierten auch hinsichtlich des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes der rot-schwarzen Landesregierung: „Die massiven Einschränkungen der Grundrechte, die lediglich mit polizeilichen Annahmen, ohne Beweisführung erlaubt werden sollen, sind nicht zu akzeptieren und es muss versucht werden, die Verabschiedung des Gesetzes unter allen Umständen zu verhindern“, so Ulrike Siemens.
Auf der Tagesordnung stand außerdem die Wahl des neuen Landesvorstands. Anne Kura wurde als Vorsitzende bestätigt, während Stefan Körner von Hanso Janßen abgelöst wird. Nadja Weippert, Heiko Sachtleben und Heiner Scholing wurden als Beisitzer gewählt und Brigitte Deyda als Schatzmeisterin.
Auch die Europawahl im kommenden Jahr warf ihre Schatten voraus. Rebecca Harms hielt die europapolitische Rede und kündigte gleichzeitig ihren Rückzug an. Bei der anschließenden Votenvergabe für die Listenaufstellung zur Europawahl erhielten Katrin Langensiepen und von Viola von Cramon die Mehrheit der Stimmen von den Delegierten. „Das waren zwei sehr intensive Tage, mit vielen wichtigen Impulsen und richtungsweisenden Entscheidungen. Die Debatten und Redebeiträge haben gezeigt, dass wir als Partei gut aufgestellt sind“, so Ghalia El Boustami und Angelika Uminski ergänzt: „Gemeinsam mit den emanzipatorischen gesellschaftlichen Kräften ringen wir Grünen um die Zukunftsfragen - das macht uns glaubwürdig und für viele Menschen wählbar!“
06.11.2018
GRÜNE berieten über Tarifsystem im Nahverkehr
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“Monatskarte für junge Menschen für 15 Euro“
„Wir GRÜNEN wollen, dass das Tarifsystem im Regionalverband einfacher und kostengünstiger wird. Wir begrüßen Initiativen, die dieses Ziel unterstützen. Allerdings müssen diese auch zu tatsächlichen Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation führen“, brachte der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Holger Barkhau, das Ergebnis der Beratung der Kreistagsfraktion mit Vertretern der GRÜNEN Fraktionen im Regionalverband Großraum Braunschweig und im Stadtrat Wolfenbüttel auf den Punkt. Die Kreistagsfraktion war sich mit Dennis Egbers-Schoger, Jürgen Selke-Witzel und Stefan Brix dahingehend einig, dass die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) attraktiver werden soll. Dabei seien einheitliche Lösungen für das gesamte Gebiet des Regionalverbandes anzustreben.
„Wir benötigen kein komplett neues Jahresticket für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Wolfenbüttel, wenn es bereits heute mit der kostenfreien Schülerbeförderung und dem U21-Abo die Möglichkeit gibt, dass junge Schülerinnen und Schüler bis 20 Jahren für 50 Cent am Tag im gesamten Netz unterwegs sein können“, erklärte Stefan Brix. Christiane Wagner-Judith ergänzte: "Die derzeitige U21-Karte muss den Erfordernissen angepasst werden. Sie sollte auch für Schülerinnen und Schüler gelten, die älter als 20 Jahre sind, aber auch für junge Menschen im Bundesfreiwilligendienst oder einem freiwilligen Jahr."
„In einem ersten Schritt streben wir kostengünstige und einfache Lösungen für junge Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV unter 25 Jahren an: Sie sollen mit einer Monatskarte für 15 Euro durch die Region fahren können. Längerfristig wollen wir den Nahverkehr für alle Personengruppen, ob jung oder alt, attraktiver gestalten. Das bedeutet, wir wollen gute und schnelle Verbindungen und eine preisgünstige, einfache und gerechte Tarifstruktur. Unser Ziel ist die Karte für alle“, fasste Holger Barkhau abschließend zusammen.