Die GRÜNEN Delegierten C. Bei der Wieden, A. Hinrichs, P. K.G. Welge und G. El Boustami (v.l.n.r.)

Zwei Anträge der Wolfenbütteler GRÜNEN wurden beschlossen

Vom 30. November bis 1. Dezember 2019 fand in Osnabrück die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen statt. Sie wurde sehr gut besucht. Dabei waren auch vier grüne WolfenbüttlerInnen: Ghalia El Boustami, Claudia Bei der Wieden, Andre Hinrichs und Pieter K.G. Welge. Es ging um wichtige Themen wie z. B. "Klimaschutz als gesellschaftlicher Transformationsprozess" oder "Mehr Artenvielfalt in Niedersachsen". Dazu wurden zahlreiche Anträge eingebracht. "Es ist höchste Zeit zum Handeln: Die Insekten-Biomasse ist in den letzten drei Jahrzehnten um 75 % zurückgegangen!", so Claudia Bei der Wieden, die zwei Anträge aus Wolfenbüttel eingebracht hatte. Beide wurden einstimmig beschlossen. Ein Wolfenbütteler Antrag zielte auf die ökologische Umgestaltung von Landesliegenschaften: Den langweiligen Kurzrasen sollen u. a. Bienenweiden ablösen. Der andere Antrag wird Klima- und Artenschutz befördern, und zwar über schulische und außerschulische Umweltbildung.

Ghalia El Boustami erhielt große Zustimmung für ihren Redebeitrag zum Antrag der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht zum Thema "Plural nach vorne". "Es ist Zeit für mehr Diversität innerhalb der Partei", so El Boustami.

Ins Rampenlicht gerückt wurden Kandidat*innen für Bürgermeister- und Landratsämter sowie natürlich bereits Gewählte, darunter die erste grüne Landrätin in Deutschland: Anna Kebschull sowie Belit Onay (erster OBM einer Landeshauptstadt mit Migrationshintergrund).

Viele Parteimitglieder kamen erst später zur LDK, weil sie vorher in Braunschweig an der großen Demo gegen den AFD-Parteitag teilgenommen hatten. Spontan wurde die Resolution „Gemeinsam gegen Rechts: Menschenwürde verteidigen, Hass und Hetze entgegenstellen“ beschlossen.

Grün befindet sich weiter im Aufwind: Bei der letzten LDK im Mai wurde das 7.777. Mitglied begrüßt – im Dezember das 9.000.!

Gefeiert wurden außerdem 40 Jahre Grüne in Niedersachsen: Jürgen Trittin und Thea Dückert berichteten unterhaltsam von Erfolgen und auch Rückschlägen. Beide sehen übrigens nach wie vor bestens aus - ein "grünes" Leben scheint jung zu halten!

Von links: Pieter K. G. Welge, Angelika Uminski-Schmidt, Jan Philipp Albrecht

Auch Wolfenbüttel hatte zwei Grüne nach Bielefeld entsandt, um dort an der Delegiertenkonferenz, wie die Grünen ihren „Parteitag“ nennen, teilzunehmen. Mit über 800 weiteren Delegierten diskutierten und beschlossen Angelika Uminski-Schmidt und Pieter K. G. Welge neue Grüne Programme zum „Recht auf Wohnen“, zum nachhaltigen Bauen, zur Bodenpolitik, zu Grüner Gesundheitspolitik, zu Agrarwende, und Tierschutz.

Im Zentrum des letzten Tages stand ein Grünes Programm zur Wirtschaftspolitik, „New Green Deal“ genannt. Die Kovorsitzende Annalena Baerbock hatte in ihrer Einbringungsrede die gemeinsame Herkunft von „öko“, nämlich dem griechischen oikos, und damit die Notwendigkeit herausgestellt, Ökologie und Ökonomie nicht als Gegensätze, sondern gemeinsam als die zwei Seiten einer Medaille zu sehen. Unsere Wirtschaft habe nur dann eine Zukunft, wenn sie eine sozial und ökologisch ausgerichtete Marktwirtschaft sei.

Der Sonnabend hatte im Zeichen von Wahlen gestanden. Die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden mit gut über 90% der Stimmen wiedergewählt. Auch die weiteren Vorstandswahlen gingen harmonisch über die Bühne und sorgten sowohl für eine Verjüngung als auch weitere Verweiblichung des Vorstands - bei über 51% weiblichen Delegierten.

Den Freitag hatte der Kovorsitzende Robert Habec k mit einer frei gehaltenen, intensiven Rede eröffnet, wobei er  einer deutschen Jüdin Raum einräumte, ihre Beobachtungen u d Befürchtungen der letzten Zeit auszudrücken. Ansonsten wurden etliche Anträge zu aktuellen Themen wie die Türkeiinvasion in Syrien oder Seenotrettung behandelt wurden. „ Es ist erfreulich, dass wir Südamerika nicht aus dem Blickfeld verlieren, sondern z.B. zu Evo Morales` unrühmlichen Abgang in Bolivien klare Worte finden“, unterstrich Pieter K. G. Welge hierzu.

Weniger mediale Aufmerksamkeit fanden interne Beschlüsse . “Wir haben in unserer Satzung, unserem Frauenstatut sowie unserer Urabstimmungsordnung die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen bestätigt und um trans*, inter* und nicht-binäre Personen erweitert. Darüber bin ich sehr glücklich, denn eine partizipatorische Parteistruktur, die ALLEN Menschen Teilhabe ermöglicht, ist das Fundament für gute politische Arbeit."so Angelika Uminski-Schmidt,

Neben der politischen Debatte war am Rande des Parteitages auch Zeit für persönliche Gespräche , etwa mit dem gebürtigen Wolfenbütteler Jan Philipp Albrecht, der als Europaabgeordneter maßgeblich am Datenschutzgesetz mitgearbeitet hat und aktuell Umweltminister in Schleswig-Holstein ist