18.11.2015
Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Asse- Beteiligungsprozess
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Sehr geehrte Damen und Herren,
auf den von Ihnen unterzeichneten Offenen Brief vom 29.10.2015 übersende ich Ihnen die Stellungnahme unserer Fraktion:
Es ist Zeit für eine Rückbesinnung auf die Ziele der ASSE 2 Begleitgruppe:
- bestmöglicher und nachhaltiger Schutz von Mensch und Umwelt vor dem Asse-
Atommüll
- schnellstmögliche Rückholung des Asse-Atommülls
- Schaffung von Transparenz im Stilllegungsprozess
- aktive Beteiligung und Information der Öffentlichkeit
- Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten
Entscheidung.
Wer diesen Begleitprozess ernsthaft will, sollte sich jetzt für einen Mediationsprozess innerhalb des a2b/A2B öffnen.
Die alleinige Herausstellung des Themas 'Zwischenlagerung' der konditionierten Behälter ist zudem gefährlich. Mindestens ebenso notwendig ist jetzt die Diskussion und kritische Begleitung der Ausgestaltung und der möglichen Konsequenzen der Pufferlagerung und Konditionierung des nicht konditionierten Atommülls. Diese unvermeidbaren Prozessschritte können nur Asse-nah ausgeführt werden. Hier gilt es, schnell zur sachlichen und ergebnisoffenen Zusammenarbeit innerhalb des A2B zurückzukehren.
Bei der Standortsuche für das Zwischenlager müssen ergebnisoffen sowohl Asse-nahe als auch Asse-ferne potentielle Standorte miteinander verglichen werden. Hierzu gibt es einen Vorschlag der AGO, die bisherige Parameterstudie um die Betrachtung der entfernungsabhängigen Strahlenbelastung durch mögliche Freisetzungen zu ergänzen. Eine – wie auch immer geartete – Vorfestlegung der Standortsuche und Forderungen nach wissenschaftlich nicht fundierten Parametern, z.B. willkürlich gesetzten Abstandswerten, wird von der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nicht unterstützt.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen setzt auf das Bekenntnis aller Beteiligten zu den gemeinsamen Zielen der a2b/A2B und einer erfolgreichen Begleitung des Rückholungsprozess.
Für die Kreistagsfraktion B 90/Die GRÜNEN, mit freundlichen Grüßen
Brtold Brücher
Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag Wolfenbüttel
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