Romeo Franz, Abgeordneter der GRÜNEN im Europaparlament, besuchte am 8. Mai die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel; begleitet wurde er von grünen Mitgliedern aus Stadt und Landkreis Wolfenbüttel. Auf dem Gelände dieser JVA, die mitten in der Stadt und doch verborgen liegt, befand sich seit 1937 eine der zentralen Hinrichtungsstätten des Naziregimes, in der an 526 Menschen das Todesurteil durch die Guillotine und durch Erhängen vollstreckt wurde.

Nach einer kurzen Einführung durch Martina Staats, der Leiterin der Gedenkstätte, wurde der Gruppe eine Baustellenführung durch die neu entstehende Gedenkstätte zuteil. Bauprojektleiter Karl-Michael Heß, Staatliches Baumanagement Braunschweig, erläuterte zuerst die Baukonstruktion und die Entwurfsidee für dieses in Zukunft öffentlich zugängliche Gebäude. Martina Staats und Ina Stenger, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Neugestaltungsprojekt, erklärten während der Begehung das inhaltliche Konzept. Eine Besonderheit der Gedenkstätte ist ihre Lage inmitten einer arbeitenden JVA. Dies sei einerseits natürlich eine Herausforderung, biete andererseits aber auch die Möglichkeit, in Abgrenzung zum heutigen Strafvollzug die Besonderheiten des NS-Unrechtssystems aufzuzeigen, erklärte Martina Staats.

Das neue Gebäude, das im November öffnen soll, wird sich nicht auf das Gedenken an die Opfer beschränken, sondern auch aufzeigen, wie Justiz missbraucht worden ist, sich aber auch hat instrumentalisieren lassen für die menschenverachtenden politischen Zwecke des Naziregimes.

Romeo Franz war besonders betroffen von der offensichtlichen Ungleichbehandlung von Personen verschiedener Ethnien oder unterschiedlicher sozialer Herkunft, ein Vorgehen, dass sich bis weit nach dem Krieg nachweisen lässt. „Gerade die Justiz in der BRD hat bei der Aufarbeitung der Rolle der Justiz im Nationalsozialismus versagt. Das wird einem erst so richtig klar, wenn man die Urteile der Gerichte in der Zeit nach der NS- Zeit liest, die teilweise im Nazi-Jargon gefällt wurden und gerade in Bezug auf Menschen mit Romno-Hintergrund rassenideologisch waren. Auch das Totschweigen der Karrieren der NS- Beamten in der Zeit nach 1945 trug nicht zu einer konsequenten Bekämpfung der Nationalideologien bei. Dieses Dokumentationszentrum in der JVA Wolfenbüttel ist enorm wichtig um diesen dunklen Geschichtsteil der deutschen Justiz ins Licht zu holen und auch die Opfer der Urteile der NS-Zeit aber auch der rassistischen Urteile in der Zeit der BRD zu rehabilitieren“, erklärte Romeo Franz.

So wird in der Ausstellung in einem Exponat ein Urteil zu sehen sein, das noch 1968 in einer Sprache und mit einer Begründung abgefasst ist, die nahtlos von Juristen im Dritten Reich hätten verfasst sein können.

Anschließend kam der bedrückendste Teil des Besuchs, die Führung durch Simona Häring in der ehemaligen Hinrichtungsstätte, einem Gebäude, das nüchtern und funktional für den Zweck des Tötens umgebaut und eingerichtet wurde.

Fazit dieses Besuchs am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, kann nur sein: möglichst viele Menschen – insbesondere auch Schülerinnen und Schüler – sollten diese beeindruckende Gedenkstätte besichtigen, um derzeit unübersehbaren Tendenzen zum Aufleben des Faschismus entgegenzuwirken.

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