24.07.2018

Mandatsträgertreffen mit Landtagsabgeordneten

Bild: Angelika Uminski-Schmidt

Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Landkreis Wolfenbüttel hatten die Mandatsträger aus den Gemeinden des Landkreises in die Lindenhalle eingeladen. Im Mittelpunkt dieses Treffens, zu dem auch die Landtagsabgeordneten Julia Hamburg und Imke Byl begrüßt werden konnten, standen das Kennenlernen und die Diskussion von Themen, die auf allen Ebenen der Kommunalpolitik auftauchen. Ganz aktuell waren dabei natürlich die Fragen, die sich aus der Änderung des Kita-Gesetzes ergeben. Julia Hamburg, die in der Fraktion der GRÜNEN im Landtag für den Themenbereich Bildung zuständig ist, erläuterte die beschlossenen Änderungen. Die Sorge bei den Mitgliedern der Gemeinde- und Samtgemeinderäte war groß, dass die neue Beitragsfreiheit die Kommunen vor große Probleme stellen könnte. Julia Hamburg konnte die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung auch nicht auflösen; sie betonte noch einmal die Position der GRÜNEN im Landtag, die die Beitragsfreiheit zwar prinzipiell für gut halten, ihre Einführung aber für überstürzt. Dieses Wahlgeschenk der großen Koalition könnte sich somit als Bumerang erweisen.

Ein weiteres Thema war die Sprachförderung, die von den Grundschulen in die Kitas verlegt werden soll. Die Vermutung liegt nahe, dass mit der Maßnahme auf die angespannte Situation in Bezug auf die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen reagiert werden soll. Aber auch hier gibt es bislang mehr Fragen als Antworten; so ist die Finanzierung noch recht ungewiss ebenso wie die Frage, wie mit Kindern umgegangen werden soll, die keine Kita besuchen.

Am Ende der sehr konstruktiven Veranstaltung war aufgrund der aktuellen Kita-Problematik noch eine ganze Liste mit Themen offen, über die die Teilnehmer auch gerne noch gesprochen hätten.

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion werden das zum Anlass nehmen, bald erneut zu einem Treffen einzuladen, bei dem auch hoffentlich Julia Hamburg und Imke Byl wieder Rede und Antwort stehen werden. „Es ist sehr angenehm, wenn die Wege zu den Abgeordneten so kurz sind und sie sich so viel Zeit für die Probleme der Kommunalpolitik nehmen“, so Ulrike Siemens, Sprecherin im Kreisvorstand der GRÜNEN Wolfenbüttel.

24.07.2018

Zweifelhafter Nutzen

Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat vor Kurzem die Erlaubnis erteilt, den Aufwuchs bestimmter „Ökologischer Vorrangflächen“ zur Fütterung von Nutztieren freizugeben. Hierbei handelt es sich um Flächen der Kategorie „Brachen ohne Erzeugung“, und somit die einzigen Flächen, die keiner landwirtschaftlichen oder kommerziellen Nutzung unterliegen. Auf den anderen ökologischen Vorrangflächen nach EU-Recht, den Feldrandstreifen, den Pufferstreifen an Gewässern und den Waldrandstreifen ist es gesetzlich ohnehin immer erlaubt, den Aufwuchs ab dem 1. Juli eines Jahres zu mähen und zu nutzen. In Anbetracht des dramatischen Rückgangs an Insekten ist allein diese Regelung aus ökologischen Gesichtspunkten schon bedenklich.

Aus Sicht der GRÜNEN im Kreisverband Wolfenbüttel ist daher nicht nachzuvollziehen, warum auch der Aufwuchs der letzten Flächen ohne Erzeugung ab dem 16. Juli, dem Ende der Brut- und Setzzeit, für die Viehfütterung eingesetzt werden soll. Offensichtlich werden Insekten nicht als Nutztiere angesehen, obwohl sie für die Ernährungssicherheit der Menschen (und der Tiere) weitaus wichtiger sind als die herkömmlich so bezeichneten Nutztiere.

Die schwierige Lage der Landwirtschaft aufgrund der anhaltenden Dürre wird auch von Seiten der GRÜNEN durchaus gesehen, allerdings sollten Hilfen für die Landwirtschaft nicht zu Lasten der Ökologie gehen. Werden jetzt auch diese letzten unbewirtschafteten Flächen schon im Juli gemäht, werden den Insekten die letzten verbliebenen Futterplätze und auch Lebens- und Fortpflanzungsräume genommen.

Zukünftig sollten verstärkt Flächen aus der Nutzung genommen und für einen gewissen Zeitraum sich selbst überlassen werden, wenn man dem dramatischen Artensterben noch begegnen will, so die einhellige Meinung des Vorstands der GRÜNEN im Kreisverband Wolfenbüttel.

Termine

5 Einträge gefunden

29. August 18:00

Diskussionsveranstaltung Mit Angela Bösselmann, Mitglied im Samtgemeinderat Baddeckenstedt und weiteren Mitgliedern des Kreisverbandes Wolfenbüttel.

05. September 20:00

"Das System Milch" (Doku, 2017)

Der Eintritt ist frei!

19. September 18:30

"Zukunft der Landwirtschaft" Diskussionsveranstaltung

Anlass ist der Film "Das System Milch" vom 5.9.2018 im Filmpalast.

05. Dezember 20:00

"Paulette" (Spielfilm,2013)

Der Eintritt ist frei!

12. Dezember 18:30

"Soziale Gerechtigkeit" Diskussionsveranstaltung

Anlass ist der Film vom 5.12.2018 "Paulette" (Spielfilm, 2013) im Filmpalast

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