06.08.2020

GRÜNE in Wolfenbüttel bekennen sich zum Volksbegehren Artenvielfalt

Seit Mitte Juni werden in Wolfenbüttel wie überall in Niedersachsen Unterschriften gesammelt. Rund 50 Aktionsgruppen in ganz Niedersachsen und viele Einzelpersonen sammeln vor Ort Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt. „Das Volksbegehren ist darauf gerichtet, ein von den Bürgern gefordertes, Gesetz zu erlassen. In diesem Fall betrifft der größte Teil der mit dem Volksbegehren angestrebten Änderungen das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz. Das bedeutet, wir möchten das Niedersächsische Naturschutzrecht zum Wohl der Artenvielfalt ändern. Zusätzlich streben wir einige Änderungen des Niedersächsischen Wassergesetzes und des Niedersächsischen Waldgesetzes an“, erklärt Angelika Uminski-Schmidt. „Die Sammlung der Unterschriften geht gut voran und zeigt, wie wichtig den Menschen ein besserer Naturschutz in Niedersachsen ist“, sagt Ulrike Siemens. „Den Menschen ist der Tier- und Pflanzenschutz wichtig und sie wollen etwas tun. Sie sehen die ausgeräumten Landschaften mit immer weniger Hecken und blühenden Wiesen und sind besorgt über die Gefahren des hohen Pestizideinsatzes einer immer intensiveren Landwirtschaft für Insekten, Vögel und viele weitere Tier- und auch Pflanzenarten. Aktuelle Berichte wie zuletzt der der Bundesregierung zur Lage der Natur machen deutlich: Wenn wir nicht schnellstmöglich gegensteuern, gehen Arten unwiederbringlich verloren, mit noch unabsehbaren Folgen für ganze Ökosysteme“, so Siemens.

Ein Teil der Landwirte kritisieren allerdings den Volksentscheid mit dem Verweis auf den „Niedersächsischen Weg“, eine von Landwirtschaft und Umweltverbänden erarbeitete Absichtserklärung für einen besseren Artenschutz. „Der Niedersächsische Weg greift viele Aspekte unseres Volksbegehrens auf und deshalb ist es richtig, dass die Umweltverbände diese Absichtserklärung unterschrieben haben und gleichzeitig das Volksbegehren Artenvielfalt vorantreiben, denn ohne das Volksbegehren ist und bleibt der von der Landesregierung propagierte Niedersächsische Weg eine Sackgasse“, meint Hilmar Nagel, der selbst seit vielen Jahren als Biolandwirt arbeitet. Nagel erinnert an die niedersächsische Tradition, sich im Naturschutz weitgehend auf Ankündigungen zu beschränken: „Das kennen wir vom Moorschutz, wo seit über 30 Jahren nichts passiert, das kennen wir bei der Umsetzung europäischer Naturschutzvorgaben, wo Niedersachsen nur durch Androhung hoher Strafzahlungen langsam reagiert und das befürchten wir auch beim Niedersächsischen Weg. Solange der Landtag kein wirksames Gesetz beschlossen hat, werden wir weiter Unterschriften für das Volksbegehren sammeln.“ Das Verhalten von Teilen der Landwirtschaft, die derzeit versuchen, die Bevölkerung mit Unwahrheiten zu verunsichern und dadurch das Volksbegehren zu verunglimpfen, kann Nagel nicht nachvollziehen: „Nicht der Naturschutz ist für die Probleme der Landwirte verantwortlich. Die zunehmende Massenproduktion in großen Betrieben mit immer intensiverer Landnutzung und das Höfesterben sind zwei Seiten einer Medaille: nämlich einer verfehlten Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Das muss sich ändern und das ist auch das Ziel des Volksbegehrens!“

Der Kreisverband Wolfenbüttel hat im Zusammenhang mit dem Volksbegehren eine Radtour zu verschiedenen Friedhöfen in Wolfenbüttel mit Jakob Grabow-Klucken (BUND,Projektleitung "Wildbienenschutz") und Peter Heynemeier organisiert.

Am 6. August 2020 ab 16:00 Uhr
Treffpunkt: Haupteingang Hauptfriedhof, Lindener Straße

Liebe Freundinnen und Freunde,

Anfang Juni haben wir die Unterschriftensammlung zum *Volksbegehren Artenvielfalt* eingeleitet. Der Landesverband hat allen Mitgliedern einen Brief mit einer Unterschriftenliste und Informationen zum Volksbegehren geschickt. Darüber hinaus werden von den Aktionsgruppen, Bündnispartnern und vielen einzelnen Menschen im Land Unterschriften gesammelt. Insgesamt hat das Team des Volksbegehrens bereits rund 230.000 Unterschriftenbögen versendet und täglich gehen weitere Bestellungen ein. Wir sind also auf einem guten Weg. Von Teilen der Landwirtschaft wird das Volksbegehren allerdings massiv kritisiert mit dem Verweis auf die Vereinbarungen, die im "Niedersächsischen Weg" ausgehandelt wurden. Auf der Homepage findet ihr unter Anderem dazu weitere Informationen: Hier.

Ansprechpartner in unserer Region!
Für Sickte: Christiane Wagner -Judith: Chr_Wagner_Judith@web.de
Für Cremlingen: Ulrike Siemens: Ulrike.Siemens@online.de
Für Börßum: Ehrhard Dette: eddy@detteseinstedt.de
Für Elm- Asse: Hilmar Nagel: demeterhof-dahlum@htp.com und Angelika Uminski-Schmidt: uminski@gruene-wf.de
Für Wolfenbüttel:  Sascha Poser: sascha.poser@web.de
Und über die Geschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: info@gruene-wf.de

Mit grünen Grüßen
Angelika Uminski-Schmidt

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