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Archiv-Seiten des Kreisverbandes Wolfenbüttel

 

Bündis90/DIE GRÜNEN
 

Programm des Kreisverbandes Wolfenbüttel
für die Wahlperiode 2011 - 2016

» Kreiswahlprogramm 2011 als PDF-Datei, 372 kB (neues Fenster)

 

Zukunftsfähige Politik für den Landkreis Wolfenbüttel

Einleitung

Eine zukunftsfähige Politik muss anpacken, was ansteht – und dem nicht ausweichen. Wir alle wissen, was ansteht, welche Probleme und Herausforderungen drücken. Wir GRÜNEN werden getreu unserem alten Motto „Global denken, lokal handeln“ die Dinge auch vor Ort anpacken.

Diese Situation könnte ein Resignieren nahelegen. Interessanterweise geschieht aber genau das Gegenteil. Immer mehr Menschen suchen und praktizieren Alternativen. In allen Schichten der Gesellschaft sprießen vielversprechende Aktivitäten, auch im Landkreis Wolfenbüttel: In Schöppenstedt organisiert eine Initiativgruppe gut besuchte Veranstaltungen zum Thema „Regiogeld und Grundeinkommen“. Die Hühnerfabrik-Pläne um Asse und Oderwald sorgen dafür, dass vielen Menschen die Zusammenhänge zwischen Massentierhaltung und globalem Hunger bewusst werden. Die stetige Arbeit der Asse-Aktivisten hat zum Plan der Atommüll- Rückholung geführt und zur neuen Stärke der Anti-AKWBewegung beigetragen. Feldspaziergänge zu einem Genmais-Feld bei Sickte haben erreicht, dass hier keine genveränderten Pflanzen mehr angebaut werden. Bürgerinitiativen fordern die Erdverkabelung der Stromtrasse Wahle-Mecklar.

Wir GRÜNE verstehen uns nach wie vor als eine Bewegung, die den Realitäten ins Auge sieht, im kreativen Diskurs nach Lösungsansätzen sucht und mutig in die Tat umsetzt – wissend, dass neue Wege manchmal mit Fehler behaftet sind und korrigiert werden müssen. Dabei nehmen wir in Kauf, manchmal eine unbequeme Minderheit zu sein. Allerdings freuen wir uns auch, dass wir mit unserer Politik inzwischen die „Mitte der Gesellschaft“ darstellen. Das eröffnet neue Umsetzungsmöglichkeiten, die wir nutzen wollen. Und es beschert uns eine große Verantwortung, die wir auch im Landkreis Wolfenbüttel und all seinen Gemeinden in der Wahlperiode 2011 bis 2016 übernehmen wollen.

Weniger kann mehr sein

Alle Prognosen sagen, dass die Zahl der Menschen im Landkreis Wolfenbüttel wie in der ganzen Region in den nächsten Jahrzehnten deutlich geringer werden wird. Das Leben vor allem „auf dem Lande“ wird zunächst schwieriger, denn die öffentliche Infrastruktur wird nicht mehr so aussehen können wie gewohnt – egal, ob Schulen, Nahverkehr oder Einkaufssituation.

Wir GRÜNE sehen aber auch, dass in einem Weniger große Chancen stecken können. Wir wollen das Schrumpfen sinnvoll gestalten, anstatt uns nur im aussichtslosen Wettbewerb zwischen den Kommunen dagegenzustemmen. Bertold Brücher, Elisabeth Gerndt Weniger Menschen – das kann auch heißen:

Wir GRÜNE sehen die Schwierigkeiten, die mit dem „demografischen Wandel“ auf uns zukommen, realistisch und werden die damit verbundenen Probleme vernünftig bearbeiten, um den besonders betroffenen Menschen gerecht zu werden. Dazu gilt es, die voraussehbaren Herausforderungen frühzeitig ernst zu nehmen und die sich bietenden Chancen entschlossen zu ergreifen.

Bildung

Bildung betrifft alle – nicht nur die heranwachsende Generation, sondern alle Lebensalter - in einem nach individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten ausgerichteten Prozess. Dieser meint nicht nur Ausbildung, sondern versteht Bildung als umfassenden geistigen und kulturellen Wert, der sich ständig weiterentwickeln kann.

Mit dem Bildungszentrum ist der Landkreis gut aufgestellt. Aber auch die Bereiche der allgemein als Kultur bezeichneten Sphäre – Theater, Museen, Bibliotheken – gehören dazu. Dies gilt erst recht in einem Landkreis, der sich auf die Tradition Lessings und Leibnitz´ beruft und in dem die Herzog-August-Bibliothek ebenso zu Hause ist wie örtliche Heimatstuben und das Eulenspiegel-Museum in Schöppenstedt.

Mit dem Bildungszentrum ist der Landkreis gut aufgestellt. Aber auch die Bereiche der allgemein als Kultur bezeichneten Sphäre – Theater, Museen, Bibliotheken – gehören dazu. Dies gilt erst recht in einem Landkreis, der sich auf die Tradition Lessings und Leibnitz´ beruft und in dem die Herzog-August- Bibliothek ebenso zu Hause ist wie örtliche Heimatstuben und das Eulenspiegel- Museum in Schöppenstedt.

Wir GRÜNE meinen, dass es zur Bündelung der unterschiedlichen Orts-, Kreisund Landeseinrichtungen eines Kultur- und Bildungsressorts bedarf, welches ein Leitbild von Kultur und Bildung entwirft und kooperierend mit den unterschiedlichen Trägern von Kultur und Bildung wirkt. Eine solche Kooperation trägt nicht nur zur Steigerung des Wohnwertes in den Städten und Gemeinden bei, sondern ist zudem ein werbendes Argument für einen Besuch des Landkreises Wolfenbüttel.

Durch die demografische Entwicklung sind wir mehr denn je verpflichtet, die heranwachsende Generation zu fördern und alle Schülerinnen und Schüler in ihrer Schullaufbahn optimal zu unterstützen, damit die Gesellschaft auch weiterhin als Gemeinwesen funktionieren kann. Die Folgen einer misslungenen Bildungspolitik werden in erster Linie von den Kommunen getragen. Wir GRÜNE halten eine möglichst lange gemeinsame Beschulung für die richtige Form des Lernens und fordern vom Land bessere Rahmenbedingungen für die Schulen.

Bei der Frage nach der Schullaufbahn kann es nicht um den Schutz einer bestimmten Schulform gehen. Längst leiden Kinder, Eltern und Lehrer unter dem Druck, dem Schulsystem gerecht zu werden. Den Wunsch nach einem Schulsystem, in dem die Kinder individuell betreut werden und Perspektiven für einen höheren Abschluss bekommen, zeigt das starke Engagement vieler Eltern, die sich trotz vieler Hindernisse und Schwierigkeiten für eine Integrierte Gesamtschule entscheiden und sich für neue Gesamtschulen stark machen. Die Einrichtung der ersten IGS im Landkreis Wolfenbüttel ist auch ein Erfolg der GRÜNEN. Die Anmeldezahlen belegen deutlich, dass im Landkreis Wolfenbüttel weitere Gesamtschulen eingerichtet werden können. Neue Gesamtschulen könnten um eine Primarstufe, also eine Grundschule in der IGS, erweitert werden. Dies wäre ein interessantes Modell für eine Schule der Zukunft im ländlichen Raum.

Der Landkreis Wolfenbüttel braucht ein vor allem auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler ausgerichtetes, nachhaltiges Schulentwicklungskonzept.

Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wolfenbüttel und dem Landkreis zu diesem Thema muss intensiviert werden. Die Wohnortnähe ist dabei eine wichtige Leitlinie. In Hinblick auf weiterführende Schulangebote sollte eine kreis- und gegebenenfalls auch länderübergreifende Schulstrukturplanung erfolgen. Bei den heutigen Angeboten der verschiedenen Profile der weiterführenden Schulen brauchen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit der freien Schulwahl.

Das Schulentwicklungskonzept muss darüber hinaus Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 24 beinhalten. Inklusion ist die Weiterentwicklung der Integration. Während diese ein Kind in ein bestehendes System einbindet, geht Inklusion davon aus, dass alle Kinder ein Recht auf gemeinsame Bildung und Erziehung haben. Inklusion ist in einem gegliederten Bildungssystem nicht zu erreichen und nur durch einen umfassenden Reformprozess zu verwirklichen, verbunden mit einer Verbesserung der räumlichen, personellen und finanziellen Situation. Das Schulsystem muss fähig sein, auf individuelle Unterschiede aller Kinder einzugehen, und dies in einem Rahmen der Vielfalt in der Gemeinschaft. Nur so kann eine bildungsgerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft erreicht werden. Gemeinsam leben kann man nur gemeinsam lernen.

GRÜNE Ziele in der Bildungspolitik:

Energie und Klimaschutz

Energie- und Klimaschutzpolitik ist eines der dominierenden Gegenwarts- und Zukunftsthemen. Auch unser Landkreis ist noch kein ressourcenschonendes Gemeinwesen. Zwar gibt es gute Ansätze: Bio-Energiedörfer in Gemeineigentum werden auf den Weg gebracht. Gegen erhebliche Widerstände im Kreistag wurden ressourcenschonende öffentliche Bauten umgesetzt, z.B. beim Anbau zur Haupt- und Realschule im Innerstetal in Baddeckenstedt. Ein Klimaschutz-Konzept ist in Arbeit.

Energie- und Klimaschutzpolitik ist eines der dominierenden Gegenwarts- und Zukunftsthemen. Auch unser Landkreis ist noch kein ressourcenschonendes Gemeinwesen. Zwar gibt es gute Ansätze: Bio-Energiedörfer in Gemeineigentum werden auf den Weg gebracht. Gegen erhebliche Widerstände im Kreistag wurden ressourcenschonende öffentliche Bauten umgesetzt, z.B. beim Anbau zur Haupt- und Realschule im Innerstetal in Baddeckenstedt. Ein Klimaschutz-Konzept ist in Arbeit. Doch diese Maßnahmen reichen noch lange nicht, um den CO2-Ausstoß drastisch zu senken. Dies aber ist erforderlich, um 90 Prozent der CO2-Abgaben bis 2050 zu vermeiden, wie es von der Bundesrepublik gegenüber der Welt vertreten wird. Dazu ist ein grundsätzlicher Umbau der Industriegesellschaft, unserer Lebensgewohnheiten und natürlich der Energiewirtschaft nötig. Egal, wo Energie „verbraucht“ wird, soll der höchstmögliche Nutzen bei geringstmöglichem Energieeinsatz erzielt werden. Hier kann die öffentliche Hand helfen, Potenziale zu erkennen und für ihre Nutzung zu sorgen. Dies ist in öffentlichen Bauvorhaben zu berücksichtigen und kann für den privaten Bereich durch entsprechend ausgestaltete Bebauungspläne gestaltet werden. Das Eigentum an den Energieerzeugungsanlagen der Zukunft muss möglichst breit gestreut sein.

Wir GRÜNE wissen, dass dies möglich ist und uns in eine gute Zukunft bringt. Zur Senkung des Energieverbrauchs und zur CO2-Reduzierung sind folgende Maßnahmen und Projekte erforderlich:

Das alles werden wir GRÜNEN in einem „Masterplan 100 % Klimaschutz“ auf den Weg bringen. Nur so können wir uns zukunftstauglich aufstellen und dazu beitragen, dass die Bevölkerung in unserem Landkreis viele Millionen Euro pro Jahr an Energiekosten einsparen kann.

Asse II

Ein besonderes Thema im Landkreis Wolfenbüttel ist die Asse. Nach jahrelangem Druck durch Bürgerinitiativen und einem breiten Protest der Bürgerinnen und Bürger ist es in den letzten Jahren gelungen, das marode Atommülllager in den Blickpunkt der bundesweiten Öffentlichkeit zu rücken. In enger Abstimmung mit den Bürgerinitiativen gelang es den GRÜNEN, einer Klage auf Anwendung des Atomrechts den Weg zu bereiten. Dies war der entscheidende Ausgangspunkt für die bislang erreichten Erfolge: Durch die Asse-II-Begleitgruppe wurden Bürgerinnen und Bürger in einem bisher nicht üblichen Maß in Diskussionen und Entscheidungen eingebunden. Asse II wurde unter Atomrecht gestellt und der Betreiberwechsel vollzogen. Das Bundesamt für Strahlenschutz als neuer Betreiber hat den lange geforderten Optionenvergleich durchgeführt und festgestellt: Nur das Rausholen des gesamten Atommülls aus der Asse kann die geforderte Langzeitsicherheit gewährleisten.

Wir GRÜNE werden uns weiterhin engagiert dafür einsetzen, dass die Asse durch Rückholung des strahlenden Mülls unter höchster Beachtung des Strahlenschutzes für die Beschäftigten und für die gesamte Bevölkerung saniert wird.

In diesem Prozess muss Folgendes zügig vorangetrieben werden

Auch gilt es, die Frage zu beantworten, ob die auffälligen Befunde in Remlingen, nämlich die signifikant erhöhten Krebsraten (Leukämie bei Männern/Schilddrüsenkrebs bei Frauen) und die auffällig niedrige Geburtsrate von Mädchen, ursächlich mit der Asse in Verbindung zu bringen sind.

Wir GRÜNE setzen uns für einen Fonds ein, aus dem bis zum Abschluss der Sanierung der Asse Lasten ausgeglichen werden, die durch die Atommülleinlagerung und ihre Folgen hervorgerufen wurden, z.B. für unverkäufliche Immobilien.

Durch die weltweit erstmalige Sanierung eines Atommülllagers entstehen in unserer Region fachliche Kompetenzen und Erfahrungen, von denen andere weltweit profitieren können. Unbewältigte atomare Altlasten gibt es rund um die Erde, von Russland über Kanada bis nach Niger. Wir wollen daher den Landkreis Wolfenbüttel als „Kompetenzregion für die Sanierung von radioaktiven Altlasten“ profilieren. Wolfenbüttel wird so zu einem weltweit beachteten Treffpunkt und Bildungszentrum für die Fachwelt. Die Arbeit der Asse-II-Begleitgruppe kann ein Modell für die Einbindung der Bevölkerung bei strittigen Projekten sein. Diese Kompetenz-Projekte wären eine Bereicherung unseres Landkreises.

Umwelt- und Naturschutz

Das Ziel der GRÜNEN ist eine ökologisch hochwertige, auch für die Menschen attraktive Kultur- und Naturlandschaft. Der Schutz der biologischen Vielfalt muss dabei flächendeckend auch auf genutzten Flächen gelten. Naturschutz muss in die Agrar-, Bau- und Verkehrspolitik integriert werden. Jeden Tag wird in Deutschland eine Fläche von 140 Fußballfeldern neu versiegelt. Dies darf so nicht weiter gehen. Bedingt durch den demografischen Wandel brauchen wir keine neuen größeren Baugebiete.

Die Gewässer sollen renaturiert werden. Flüsse benötigen mehr Raum und als zusätzlichen Hochwasserschutz naturnahe Auenbereiche. Die Auenbereiche könnten mit Weiden und Schilf bepflanzt werden, die energetisch nutzbar wären.

Landschaftsstrukturen und Biotope sollen ökologisch vernetzt werden. Straßenbäume und Hecken wirken sich positiv auf das Kleinklima aus und reduzieren den Schadstoffeintrag auf die Felder.

Die GRÜNEN setzen sich für den Ausbau des ökologischen Landbaus ein. Im ökologischen Landbau ist die Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit wichtig, denn nur auf einem gesunden Boden können gesunde Pflanzen wachsen und nur mit gesunden Pflanzen lässt sich eine gesunde Ernährung sichern. Dazu zählt auch ein geschlossener Betriebskreislauf, in dem Pflanzenanbau und Tierhaltung kombiniert werden. Ökologische Landwirtschaft ist angewandter Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz.

Massentierhaltung hat schwere Folgen für Tiere, Bevölkerung und Umwelt. Dies sind z.B. hohe Nitratwerte im Grundwasser, Überschreitung der Emissionsmenge für Ammoniak, Häufung von Atemwegserkrankungen beim Menschen. Die Tiere werden auf engsten Raum gehalten, mit industriell verarbeitetem Futter und häufigem Medikamenteneinsatz versorgt. Die Anforderungen für die Tierhaltung müssen so verbessert wer13 den, dass eine tiergerechte Haltung gewährleistet wird und von den Anlagen keine Gefährdungen durch Emissionen für Anwohner und Umwelt ausgehen.

Die Gefahren, die von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ausgehen, sind nicht ausreichend erforscht, die gesundheitlichen und ökologischen Risiken unabsehbar. Die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freiland mit dem Wind, über das Wasser und durch Bienen und andere Insekten kann nicht kontrolliert und verhindert werden. Eine Koexistenz zwischen konventioneller Landwirtschaft, ökologischem Landbau und dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist nicht möglich. Agro-Gentechnik schafft und fördert Monokulturen, gefährdet die Umwelt und die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Sie bedroht die Wahlfreiheit der Verbraucher, sich für gentechnikfreie und ökologische Lebensmittel entscheiden zu können. Gentechnik macht Landwirte noch abhängiger von wenigen weltweit agierenden Konzernen. Deshalb setzen sich die GRÜNEN zusammen mit Landwirten, Imkern und VerbraucherInnnen für eine gentechnikfreie Region ein.

Regenwasser sollte überall versickern können. Dadurch wird die Grundwasserneubildung erhöht und durch die gesteigerte Verdunstung das Mikroklima verbessert. Bei kleinen Grundstücken ist eine Gemeinschaftsanlage mit Nachbargrundstücken oder eine Untergrundversickerung möglich. Durch diese Maßnahmen brauchen keine Regenwasserkanäle in den Gemeinden instand gehalten werden.

Vor allem im ländlichen Raum ist ein ökologisch und ökonomisch nachhaltiges Abwassermanagementsystem sinnvoll. Diese Systeme sind dezentral und können deshalb einfach und kostengünstig den Veränderungen, z.B. aufgrund des demografischen Wandels, angepasst werden. Die Gemeinden und die Bürger sparen Geld für die Instandhaltung langer Schmutzwasserleitungen.

GRÜNE Ziele in der Umweltpolitik:

Mobilität

Die umweltfreundlichste Form des Verkehrs ist der Individualverkehr mit dem Rad oder zu Fuß. Neue Radwege oder kombinierte Radund Fußwege müssen im Landkreis gebaut werden. Lücken im Radwegenetz sind zu schließen. Die Radwege können auch Teil eines Feldweges sein, müssen dann aber so befestigt sein, dass sie auch bei Regenwetter benutzbar sind. Gute Verbindungen fördern den Radverkehr, z. B. eine schnelle Verbindung von Wolfenbüttel nach Braunschweig. Für eine Kombination des öffentlichen Nahverkehrs mit dem Radverkehr sind sichere, regengeschützte Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnhöfen und wichtigen Bushaltestellen erforderlich.

Klima- und Umweltschutzgründe erfordern, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, damit noch mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Öffentlicher Nahverkehr muss zudem barrierefrei sein, damit alle Menschen daran teilhaben können. Wo Bahnstrecken vorhanden sind, soll der schienengebundene Nahverkehr angeboten werden, da Züge gegenüber Bussen attraktiver sind. Züge haben schnellere Fahrzeiten und bieten mehr Raum für Kinderwagen, Fahrräder, Rollstühle und Gepäck. Aus diesem Grunde fordern wir GRÜNE einen Ausbau der Regiobahn. Wichtig ist, dass die Züge da halten, wo die Menschen leben und arbeiten. An diesen Orten müssen Haltestellen eingerichtet sein und die Züge nicht an den Menschen vorbeifahren. Dort, wo kein Schienenverkehr möglich ist, muss ein attraktiver Busverkehr angeboten werden.

Der öffentliche Nahverkehr – egal ob Bahn oder Bus – muss vor allem in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen ausgeweitet, Fahrpläne und Umsteigemöglichkeiten müssen besser abgestimmt werden. Öffentlicher Nahverkehr ist besonders in der Fläche eine Voraussetzung der Attraktivität des Wohnortes und muss leistungsfähiger und flexibler werden.

Mittelfristig sollte der Öffentliche Nahverkehr kostenfrei werden. Kurzfristig können kostengünstige Monats- und Jahreskarten die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern. Der Landkreis kann für seine Beschäftigten Jahreskarten bereitstellen, so wie dies auch größere Firmen anbieten. Weitere Firmen können aufgefordert werden, sich anzuschließen. Für Schülerinnen und Schüler müssen die Fahrtkosten zur Schule bis zum Ende ihrer Schulzeit übernommen werden.

Auch wenn der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum verbessert wird, so wird es immer noch Gegenden geben, wo ohne Auto nur schwer hinzukommen ist. Die GRÜNEN setzen sich für die Verwendung von Elektroautos ein, den dafür notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur zur Betankung der Elektroautos. So ist ein umweltschonender Individualverkehr möglich.

GRÜNE Ziele in der Verkehrspolitik:

 

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