„Absichtserklärungen müssen auch Taten folgen“

Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Inkonsequenz beim Abstimmungsverhalten auf der jüngsten Kreistagssitzung: „Es ist sehr zu begrüßen, dass der Kreistag längerfristige Planungen wie die Klimaschutzkonzeption und das Fahrradmobilitätskonzept beschlossen hat,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau. „Aber in derselben Sitzung 50.000 € für die Machbarkeitsstudie zu einem Gewerbegebiet Schandelah/Scheppau zu bewilligen, passt einfach nicht zu den Zielsetzungen und Konzeptionen des Landkreises.“ Ein neues Gewerbegebiet auf der grünen Wiese, das Naturraum vernichtet, die Biotopvernetzung behindert, Landschaft zubetoniert, den Fahrzeugverkehr in die Höhe treibt und den Ausstoß an Klimagasen erhöht, steht im Widerspruch zu proklamierten Zielen wie Klimaneutralität, Regionsbezug, Ressourcenschonung, umweltfreundliche Verkehrsmittel, Naherholung und Erhalt der Kulturlandschaft. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Pläne nicht Wirklichkeit werden. Wirtschaftsentwicklung ist wichtig, aber diese muss verantwortungsvoll, umweltfreundlich, nachhaltig und zukunftsorientiert sein,“ erläutert Fraktionsmitglied Hilmar Nagel.

Die grüne Kreistagsfraktion ist darüber erfreut, dass der Kreistag einstimmig dem GRÜNEN-Antrag für einen Defizitausgleich für das Frauenschutzhaus zugestimmt hat. „Dies schafft Sicherheit für die Frauen in Not und den AWO-Kreisverband als Träger,“ betont die stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith. Auch in der Zeit der pandemiebedingt knapper werdenden Kassen ist es nach Auffassung der GRÜNEN wichtig, dass die psychosoziale Infrastruktur sicher und verlässlich bleibt. „Auch wenn es bisher noch nicht in Zahlen ablesbar ist, ist zu befürchten, dass die Corona-Pandemie und die lange Zeit des Lockdowns zu einer Verschärfung familiärer Konflikte, häuslicher Gewalt und psychischer Probleme führen werden. Es ist Aufgabe des Landkreises hier mit wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern,“ ist Holger Barkhau überzeugt.