Stellungnahme der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Asse-Rückholplan wenig ambitioniert

Auf ihrer letzten Sitzung hat sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut mit der Rückholung des Atommülls aus der Asse beschäftigt - coronabedingt in einer Video-Konferenz.

Vor 10 Jahren ergab eine Prüfung verschiedener Möglichkeiten, dass nur die Rückholung der 126.000 Gebinde mit schwach- und mittelradioaktiven und giftigen Abfällen eine langfristige Sicherheit für Menschen und Umwelt gewährleistet. Die Rückholung wurde 2013 vom Bundestag gesetzlich festgeschrieben. So heißt es seitdem im Paragraphen 57b des Atomgesetzes: „Die Schachtanlage Asse II ist unverzüglich stillzulegen. Die Stilllegung soll nach Rückholung der radioaktiven Abfälle erfolgen.“ Seit dieser Zeit fordern Bürgerinitiativen und kommunale Gremien wie der Kreistag Wolfenbüttel eine detaillierte Rückholplanung mit technischen Lösungsvorschlägen und einem belastbaren Zeitplan.

Nun hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen umfangreichen Plan zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II vorgelegt. Die Asse-II-Begleitgruppe (A2B), bestehend aus Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgerinitiativen sowie kommunalpolitischen Vertretern, lässt diesen Plan derzeit von den Wissenschaftlern der Arbeitsgruppe Optionenvergleich (AGO) im Detail prüfen.

Nach Durchsicht der Rückholplanung kommt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer ersten Einschätzung: Vieles in der Planung erscheint vage und wenig ambitioniert. So sollen sich die Entwurfs- und Genehmigungsverfahren für den Rückholschacht noch bis 2024 hinziehen. Bei der Planung des Zwischenlagerstandortes werden nur Standorte dicht an der Asse verglichen, aber keine Asse-fernen Standorte in die Betrachtung einbezogen. Dies wird damit begründet, dass der Transport mit LKWs zu einer stärkeren Strahlenbelastung für die Beschäftigten und die Bevölkerung führen würde als bei einem Zwischenlager dicht am Asseschacht. Nicht geprüft wurde jedoch ein Transport der neu verpackten Gebinde mit dem Atommüll auf der Schiene. Dieser Bahntransport mit weitgehend automatisiertem Abläufen wäre für das Personal und die Bevölkerung weit weniger belastend als der LKW-Transport.

Vor allem die Zeitplanung für den neu zu bauenden Schacht Asse V, über den die geborgenen Fässer bzw. das kontaminierte Salz aus der Asse geborgen werden sollen, ist unbefriedigend. Es fehlen auch Überlegungen, wie man 2028 nach Fertigstellung des neuen Schachtes umgehend mit der Rückholung beginnen kann. Im jetzigen Plan ist der Beginn mit 2033 angegeben.

Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN spricht sich dafür aus, nun die wissenschaftliche Stellungnahme der AGO abzuwarten und auf dieser Grundlage den Rückholplan detailliert zu diskutieren und zu bewerten.