GRÜNEN-Antrag im Kreistag mehrheitlich verabschiedet

Landkreis Wolfenbüttel als sicherer Hafen

In der jüngsten Kreistagssitzung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedet, in dem der Landkreis Wolfenbüttel sich zu seiner Verantwortung bekennt, „Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Der Landkreis hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.“

Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Im Jahr 2018 sind nach UN-Angaben 2.262 Menschen im Mittelmeer ertrunken, im Januar 2019 bereits 200. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl Menschen, deren Schicksal unbekannt bleibt. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit. „Mit dem Beschluss drückt der Landkreis Wolfenbüttel seine Bereitschaft aus, auch weiterhin aus Seenot gerettete Flüchtlinge im Rahmen des Verteilverfahrens aufzunehmen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Holger Barkhau.

In dem Beschluss heißt es unter anderem: „Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die im Kreistag vertreten sind, bekennen wir uns zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Der Kreistag appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unseres Landkreises und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Kreistag den Landkreis Wolfenbüttel als „Sicheren Hafen“. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Die Aufnahme der Menschen und die Durchführung der Asylverfahren darf nicht allein Aufgabe weniger europäischer Mittelmeerstaaten sein. Europa trägt insgesamt Verantwortung. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland muss sich für gemeinsame europäische Lösungen einsetzen.“

Das Kreistagsmitglied Christiane Wagner-Judith zeigte sich erfreut über den Beschluss:„Wir sind froh darüber, dass eine deutliche Mehrheit des Kreistages dieses Zeichen für Solidarität mit Geflüchteten in Not gesetzt hat und mit dem Beschluss die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auffordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.“

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