28.02.2019

GRÜNE Kreistagsfraktion bringt Antrag ein

Foto (A. Uminski): Europawahlkandidat der GRÜNEN Erik Marquart (rechts) mit den Kreistagsmitgliedern Christiane Wagner-Judith und Holger Barkhau

Landkreis Wolfenbüttel soll „Sicherer Hafen“ werden

Jeden Tag sterben auf dem Mittelmeer Menschen. Im Jahr 2018 sind nach UN-Angaben 2262 Menschen  im Mittelmeer ertrunken, im Januar 2019 bereits 200. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl Menschen, deren Schicksal unbekannt bleibt. Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit. Das widerspricht nach Meinung der GRÜNEN der Überzeugung von Wolfenbüttel als weltoffenem Landkreis.

Bei einem Treffen mit dem Europawahlkandidaten der GRÜNEN Erik Marquart in Wolfenbüttel diskutierten Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion, wie Kommunen mit der Initiative „Sichere Häfen“ im Rahmen der Initiative Seebrücke auf diese Probleme hinweisen können. Erik Marquart hat als Fotojournalist Menschen auf ihren Fluchtrouten begleitet und am Hilfseinsatz der Sea-Eye teilgenommen.

Über 40 Städte und Landkreise haben sich bereits als „Sicherer Hafen“ deklariert“, darunter auch die Stadt Braunschweig, die Stadt Hildesheim sowie der Landkreis Hildesheim und die Region Hannover. Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik bekennen sich die Kommunen zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt einen Antrag in den Kreistag ein, sich dieser Initiative anzuschließen.

„Wir appellieren an die Bundesregierung, sich weiterhin für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Holger Barkhau, „Die Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.“

Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unseres Landkreises und ihrer Menschen zu setzen, soll der Landkreis Wolfenbüttel als „Sicherer Hafen“ im Rahmen seiner Möglichkeiten zusätzlich aus Seenot Gerettete aufnehmen.

Die Aufnahme der Menschen und die Durchführung der Asylverfahren darf nicht allein Aufgabe weniger europäischer Mittelmeerstaaten sein. Europa trägt insgesamt Verantwortung. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland muss sich für gemeinsame europäische Lösungen einsetzen. Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Landrätin Christiane Wagner-Judith ergänzt:  „Mit der Deklaration als „Sicherer Hafen“ zeigt der Landkreis Wolfenbüttel seine Solidarität mit Geflüchteten, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind.“

zurück

URL:http://www.xn--grne-wf-o2a.de/kreistagsfraktion/expand/702984/nc/1/dn/1/