Asse-2-Begleitprozess in geordneter Struktur rasch fortsetzen!

Die Vorstände der Kreistagsfraktionen von GRÜNEN und SPD wünschen, dass der Asse-2-Begleitprozess in geordneter Struktur rasch fortgesetzt wird, damit die Vorarbeit zur Rückholung des ASSE-Mülls wieder Fahrt aufnimmt. Die Kreistagsabgeordneten erinnern daran, dass in einer frühen Sitzung der Asse-II-Begleitgruppe im Januar 2008 einvernehmlich die übergeordneten Ziele vereinbart worden waren. Bündelung der Interessen der Region, Versachlichung der Diskussion und Vorbereitung einer sachgerechten Entscheidung, Begleitung der Umsetzung von Entscheidungen der drei Ministerien, Förderung von Vertrauen und Akzeptanz – und besonders Transparenz zu schaffen durch fachlich nachvollziehbare Bewertung und Dokumentation der vorzunehmenden Schritte, dass sind die Aufgaben des Begleitprozesses.

Es geht keineswegs darum, dass in der Begleitgruppe die Entschei- dungen getroffen werden, wie das Bergwerk zu sichern ist, wie und in welcher Abfolge die Rückholung und der weitere Umgang mit dem Müll geschieht. Dies wird in einem rechtstaatlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren  mit entsprechenden Beteiligungsmöglichkeiten geschehen. Aber der Weg dahin, die Aufgabe, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren und aktiv zu beteiligen, das sind die originären Aufgaben der Gruppe.

Vor diesem Hintergrund und der in Deutschland bisher einmaligen Art und Weise der Beteiligung im frühen Entwicklungsstadium machen sich die beiden Kreistagsfraktionen stark dafür, koordiniert und geläutert das lange fruchtbare Arbeiten in der Asse-II-Begleitgruppe fortzusetzen.