„Zuhause in Niedersachsen“ lautet das Motto des Grünen Parteitags an diesem Wochenende in Gifhorn. Mehr als 189 Delegierte debattieren über aktuelle politische Herausforderungen in Niedersachsen und im Bund. Mit dabei Lena Krause, Ulrike Siemens, Nico Söhnel, Bernd Stolte und Angelika Uminski-Schmidt. Am Samstag standen die Leitanträge zur Wohnungs- und Energiepolitik, sicheren Arbeitsplätzen und E-Mobilität bei VW und die Stärkung der inneren Sicherheit im Fokus.

Lena Krause, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Wolfenbüttel-Salzgitter sagt: „Die Krise bei Volkswagen führt zu großer Verunsicherung und Zukunftsängsten bei den Menschen. Als Bündnis90/Die Grünen stehen wir klar an der Seite der Beschäftigten. Das haben wir mit unseren Leitanträgen deutlich gemacht. Statt Scheindebatten um das „Verbrenneraus“ brauchen wir jetzt konstruktive Gespräche über eine langfristige Beschäftigungssicherung, Investitionen in Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme, einen konsequenten Fokus auf den Umbau zur Elektromobilität, neue Kaufanreize für Elektrofahrzeuge insbesondere für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und eine Beschleunigung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur.“ Ulrike Siemens, Sprecherin des Kreisverbandes ergänzt: „Die momentane Krise ist vom Management sehenden Auges verursacht worden durch Verweigerung der Anpassung an die Vorgaben und Erfordernisse, die sich aus der Klimakatastrophe ergeben. Die Auswirkungen müssen jetzt vorrangig und ganz konkret die Beschäftigten tragen, die Zulieferer und natürlich auch die Kommunen, bei denen es zu Ausfällen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer kommen wird. Die Transformation hat aber erst begonnen. Wenn die Vorgaben der EU und die Klimaziele eingehalten werden sollen, wird es bei VW in Zukunft noch deutlich mehr Veränderungen geben müssen. Je zügiger und ernsthafter diese umgesetzt werden, umso besser wird es sowohl für den Konzern mit seinen Beschäftigten als auch für Niedersachsen sein.“

Am Sonntag setzten die Delegierten ihre Diskussion fort. Einstimmig forderten sie die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase der Schwangerschaft und eine angemessene rechtliche Regelung für Abbrüche in der mittleren und späten Phase. „Der Paragraph 218 des Strafgesetzbuches, der derzeit die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht, muss endlich gestrichen werden, da er die reproduktive Selbstbestimmung einschränkt und zur Stigmatisierung von Schwangeren und Ärzt*innen beiträgt. Dass Frauen immer noch das Bestimmungsrecht über ihren eigenen Körper verwehrt wird, ist nicht hinnehmbar!“ sagt Angelika Uminski. Außerdem setzten sich die Delegierten für eine kostengünstige Fortsetzung des Deutschlandtickets mit einer Finanzierungsgarantie bis mindestens Ende 2030 ein. Daneben soll das Ticket familienfreundlicher gestaltet werden. „Das ist insbesondere auch für junge Menschen ein wichtiges Signal. Wenn wir öffentliche Verkehrsmittel attraktiv gestalten, schaffen wir eine kostengünstige und nachhaltige Alternative zu einem teuren Führerschein und eigenen PKW. Ziel ist es langfristig den ÖPNV so auszubauen, dass alle Menschen klimafreundlich und flexibel von A nach B kommen“, sagt Nico Söhnel, Sprecher der GRÜNEN Jugend.

Mit Standing Ovations wurde Felix Banaszak, Bewerber für den Bundesvorsitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefeiert. Er betonte: „Die Welt, in der wir leben, ist das Ergebnis menschlichen Handelns. Also ist es auch unsere Zukunft. Wir entscheiden, wer wir als Gesellschaft sein wollen. Wir haben es in der Hand! Lasst uns als Grüne der Hoffnungsort für alle sein, die an unser Land glauben.“