24.07.2018

Mandatsträgertreffen mit Landtagsabgeordneten

Bild: Angelika Uminski-Schmidt

Der Kreisvorstand und die Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Landkreis Wolfenbüttel hatten die Mandatsträger aus den Gemeinden des Landkreises in die Lindenhalle eingeladen. Im Mittelpunkt dieses Treffens, zu dem auch die Landtagsabgeordneten Julia Hamburg und Imke Byl begrüßt werden konnten, standen das Kennenlernen und die Diskussion von Themen, die auf allen Ebenen der Kommunalpolitik auftauchen. Ganz aktuell waren dabei natürlich die Fragen, die sich aus der Änderung des Kita-Gesetzes ergeben. Julia Hamburg, die in der Fraktion der GRÜNEN im Landtag für den Themenbereich Bildung zuständig ist, erläuterte die beschlossenen Änderungen. Die Sorge bei den Mitgliedern der Gemeinde- und Samtgemeinderäte war groß, dass die neue Beitragsfreiheit die Kommunen vor große Probleme stellen könnte. Julia Hamburg konnte die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung auch nicht auflösen; sie betonte noch einmal die Position der GRÜNEN im Landtag, die die Beitragsfreiheit zwar prinzipiell für gut halten, ihre Einführung aber für überstürzt. Dieses Wahlgeschenk der großen Koalition könnte sich somit als Bumerang erweisen.

Ein weiteres Thema war die Sprachförderung, die von den Grundschulen in die Kitas verlegt werden soll. Die Vermutung liegt nahe, dass mit der Maßnahme auf die angespannte Situation in Bezug auf die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen reagiert werden soll. Aber auch hier gibt es bislang mehr Fragen als Antworten; so ist die Finanzierung noch recht ungewiss ebenso wie die Frage, wie mit Kindern umgegangen werden soll, die keine Kita besuchen.

Am Ende der sehr konstruktiven Veranstaltung war aufgrund der aktuellen Kita-Problematik noch eine ganze Liste mit Themen offen, über die die Teilnehmer auch gerne noch gesprochen hätten.

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion werden das zum Anlass nehmen, bald erneut zu einem Treffen einzuladen, bei dem auch hoffentlich Julia Hamburg und Imke Byl wieder Rede und Antwort stehen werden. „Es ist sehr angenehm, wenn die Wege zu den Abgeordneten so kurz sind und sie sich so viel Zeit für die Probleme der Kommunalpolitik nehmen“, so Ulrike Siemens, Sprecherin im Kreisvorstand der GRÜNEN Wolfenbüttel.

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