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23.11.2014

Beim Nachteilsausgleich für die Asse die BürgerInnen einbeziehen

v.l.n.r.: Reinhard Gerndt, Thomas Boog, Ehrhard Dette, Christiane Wagner, Elisabeth Gerndt, Bertold Brücher, Holger Barkhau

Der Kreistag Wolfenbüttel schafft derzeit die Voraussetzungen dafür, dass die Region um die Asse die als Nachteilsausgleich gedachten Bundesmittel einsetzen kann.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe zum Asse-Nachteilsausgleich hat zuletzt häufig getagt, so dass nun in Abstimmungen zwischen den Verwaltungen, den Umweltministerien und der Politik in Gemeinden und Landkreis als Vorgesellschaft eine gGmbH und dann – durch landesgesetzliche Gründung – die Stiftung Zukunftsfond Asse errichtet werden kann.

An erster Stelle für die Region steht die rechtzeitige Bergung des Atommülls. Sollte dies nicht möglich sein, werden die Gefahren aus dem Asseschacht nicht speziell und ausschließlich die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel betreffen, sondern durch die Verästelungen im Grundwassereinzugsbereich „von Lüneburg bis Kassel“ reichen (wie auf einer öffentlichen Veranstaltung geäußert wurde). Aber das Gebiet um die Asse im Landkreis ist heute schon rufgeschädigt. Um die hieraus entstandenen Nachteile materieller und immaterieller Natur etwas abzufedern und insbesondere nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen umsetzen zu können, soll eine Stiftung die jährlich in Höhe von 3 Mio. € zufließenden Mittel einsetzen.

Bertold Brücher, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, betont: „Die GRÜNEN, auf deren Anliegen hin die Arbeitsgruppe Nachteilsausgleich entstanden war, begrüßen, dass durch konzertiertes Zusammenwirken aller Akteure in Politik, Bürgerinitiativen und Verwaltung solches erreicht werden konnte.“ Die grünen Kreistagsabgeordneten legen jedoch Wert darauf, dass die Stiftungsgremien nicht nur aus eigener Kraft handeln, sondern auch sinnvolle Anstöße aus der Bevölkerung aufgenommen werden. Über EinwohnerInnenversammlungen und/oder das Internet ist die Einbringung von Vorschlägen und die Diskussion darüber leicht umsetzbar. „Die Kreativität aus Bürgerbeteiligung kann dazu beitragen, sinnvolle und akzeptierte Projekte in unserer Region zu realisieren“, ergänzt Ehrhard Dette, Mitglied in der Asse-II-Begleitgruppe.

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